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Höchstaltersgrenzen für Einstellung / Aufstieg - öffentlicher Dienst

Zu der Frage der Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen bzw. zu den Bedingungen der Ausgestaltung solcher Regelungen hat sich das Bundesverwaltungsgericht am 23.02.12 in drei Angelegenheiten geäußert, die das Land NRW betrafen.
Dann gab es Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.15 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1322/12 und 1989/12, den Sie auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts oder z. B. in NVwZ 2015, 1279 ff. finden.
Das Bundesverfassungsgericht hat Streitverfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen und dem BVerwG einige maßgebliche Erwägungen mit auf den Weg gegeben. Dieser Beschluss sollte der Ausgangspunkt jeder ernsthaften Befassung mit diesen Fragen sein.
In der Sache BVerwG 2 C 79.10 (VG Gelsenkirchen 1 K 5181/09) und der Sache BVerwG 2 C 2.11 (VG Gelsenkirchen 1 K 4879/09) , die Sprungrevisionen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen betrafen, hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls die neuen Regelungen der Altersgrenzen für die Einstellung oder Übernahme als Beamter in der Laufbahnverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Verfassungs- und Unionsrecht für vereinbar erklärt.
Erneut verhandelt hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.10.16 in der Sache 2 C 11.15 zu dem Urteil VG Gelsenkirchen 1 K 5181/09.

In dem Verfahren BVerwG 2 C 11.15 formulierte das Bundesverwaltungsgericht folgende Pressemitteilung:

Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß

Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der 1963 geborene Kläger ist seit 2004 bei dem beklagten Land als tarifbeschäftigter Lehrer an einem Berufskolleg tätig. 2007 bestand er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt. 2009 stellte er einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger die für die Ernennung zum Beamten nach der Laufbahnverordnung geltende Altersgrenze von 40 Jahren bereits überschritten habe. Die hiergegen gerichtete Klage hatte bis zum Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Vorschrift der Laufbahnverordnung des beklagten Landes im Verfahren des Klägers für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - BVerfGE 139, 19). Eine für die Grundrechte der Betroffenen so bedeutende Regelung sei nicht in einer Verordnung, sondern nur in einem Gesetz zu treffen.

Das beklagte Land hat mit Wirkung vom 1. Januar 2016 eine gesetzliche Altersgrenze von 42 Jahren festgelegt und dazu umfangreiche Ausnahmeregelungen getroffen. Auf dieser Grundlage hatte das Bundesverwaltungsgericht über das Verbeamtungsbegehren zu entscheiden. Es hat die Revision des Klägers (erneut) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Die Neuregelung ist verfassungsgemäß. Sie stellt zwar einen Eingriff in die Grundrechte des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 (Zugang zu öffentlichen Ämtern) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) dar. Sie ist jedoch vor dem Hintergrund des beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzips gerechtfertigt, wonach der Dienstherr ein berechtigtes Interesse an einem angemessenen Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit hat. Aus demselben Grund liegt auch kein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2000/78/EG) vor.
Im Falle des Klägers musste der Beklagte auch keine Ausnahme von der Altersgrenze zulassen. Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf § 14 Abs. 10 Nr. 1 Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW) berufen, weil diese Norm dem Dienstherrn allein im öffentlichen Interesse ermöglicht, Ausnahmen vorzusehen, wenn er nämlich ein erhebliches dienstliches Interesse hat, den Bewerber zu gewinnen oder zu behalten. Ein subjektives Recht des Bewerbers enthält diese Vorschrift nicht.
Schließlich bestand für den Dienstherrn auch kein Anlass für eine Billigkeitsausnahme nach § 14 Abs. 10 Nr. 2 LBG NRW. Durch die Unvereinbarkeitserklärung hat das Bundesverfassungsgericht dem beklagten Land die Möglichkeit eingeräumt, auch für Altfälle eine neue, verfassungsgemäße gesetzliche Regelung zu treffen. Das in der Ausnahmevorschrift enthaltene Ermessen hat das beklagte Land in vertretbarer Weise ausgeübt.
BVerwG 2 C 11.15 - Urteil vom 11. Oktober 2016

Vorinstanz:
VG Gelsenkirchen 1 K 5181/09 - Urteil vom 10. November 2011


Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) vom 14. Juni 2016
§ 14
Einstellung
[…]
(3) Als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber darf in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
[…]
(10) Weitere Ausnahmen von der jeweiligen Höchstaltersgrenze können zugelassen werden, und zwar
1. für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen, zu behalten oder
2. für einzelne Fälle, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe.
Ein erhebliches dienstliches Interesse im Sinne von Nummer 1 liegt insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgabe erforderlich ist.
(11) Über die Ausnahmen gemäß Absatz 10 entscheidet für die Beamtinnen und Beamten
1. des Landes die oberste Dienstbehörde als Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium, ...


Der nachfolgende Text ist nun weitgehend überholt.
Wir werden die Darstellung überarbeiten oder eventuell vom Netz nehmen.
Vorsorglich merken wir an: Höchstaltersregelungen stehen nicht unbedingt im Zentrum unserer juristischen Interessen. Vielleicht konsultieren Sie lieber ein anderes Anwaltsbüro?

Weitere Entscheidungen:


VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 27.04.15 - 3 K 862/15 -
1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet den Grundsatz der Bestenauslese und die Freiheit der Berufswahl für den Einzelnen im öffentlichen Dienst und ist auch bei Zulassung zum Laufbahnaufstieg zu beachten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.11 - OVG 4 B 53.09 -).

2. Die Höchstaltersgrenze schränkt die Freiheit der Berufswahl - auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers - in unverhältnismäßiger Weise ein. Die Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 PolLbV BW 2014 stellt sich gerade im Hinblick auf die Heraufsetzung des Pensionsalters (§ 36 Abs. 3 BG BW 2010) nicht mehr als angemessener Ausgleich des Leistungsgrundsatzes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und des in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Lebenszeitprinzips dar.

3. Vergleiche zur Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung in den Polizeidienst EuGH, Urteil vom 13.11.14 - C-416/13 -, NVwZ 2015, 427.

EuGH, Urteil vom 13.11.14, C-416/13

Der europäische Gerichtshof hält eine Regelung der Stadt Oviedo / Spanien für nicht rechtmäßig, mit welcher das Höchstalter für die Einstellung in den Polizeidienst auf 30 Jahre festgelegt wird.
Das Urteil ist abgedruckt in NVwZ 2015, 427 ff.

EuGH, Urteil vom 12.01.10, C-229/08

Der europäische Gerichtshof hält eine Regelung der Stadt Frankfurt / Main für rechtmäßig, mit welcher das Höchstalter für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst auf 30 Jahre festgelegt wird.

Aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 10.01.12, 6 A 141/11:

Angemerkt sei - ohne dass es entscheidend darauf ankäme - schließlich, dass die Übernahme des im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits 59 Jahre alten Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe auch wegen der Überschreitung der laufbahnrechtlichen Altersgrenze ausgeschlossen war.

Gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in der seit dem 18.07.09 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchst. a) LVO NRW n.F. nur derjenige in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, der das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Schwerbehinderte Menschen und ihnen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellte behinderte Menschen dürfen (nur) bis zum vollendeten 43. Lebensjahr eingestellt oder übernommen werden (vgl. § 6 Abs. 3 LVO NRW n.F.).
Die Neuregelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar und auch nicht aus anderen Gründen unwirksam. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.01.11 - 2 B 2.11 -.

Die Bewilligung einer Ausnahme vom Höchstalter gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. scheidet aus. Hiernach können Ausnahmen von dem Höchstalter für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig unter Hinweis auf die - von Anfang an unwirksame - Höchstaltersgrenze alten Rechts abgelehnt wurde, der Bewerber hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat und zwischenzeitlich die neue Höchstaltersgrenze überschritten ist. Ein solcher Geschehensablauf, bei dem sich der berufliche Werdegang des Bewerbers durch die behördliche Behandlung des Verbeamtungsantrags verzögert hat, ließe im Sinne der Verordnung die Anwendung der Altersgrenze unbillig erscheinen.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 27.07.10 - 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -.

Das VG Kassel hat in einem Beschluss vom 07.12.11 - 1 L 1449/11.KS - die Problematik wie folgt kommentiert:

§ 46 Abs. 2 Nr. 3 HLbGDV ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar.

Höchstaltersgrenzen schränken den Zugang zu bestimmten öffentlichen Ämtern ein. Diese Einschränkung des Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat, ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann gerechtfertigt, wenn durch die subjektive Zulassungsvoraussetzung ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut geschützt werden soll. Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis sollen als legitime Regelungsinstrumente des Laufbahnrechts insbesondere eine ausgewogene Altersstruktur in der jeweiligen Laufbahn und ein angemessenes Verhältnis von aktiver Dienstzeit und späterer Versorgung gewährleisten. Dieses Regelungsziel gilt auch für das Zulassungsverfahren nach § 46 HLbGDV, so dass auch für die Zulassung zur Eignungsüberprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Einstellung ist, grundsätzlich eine Höchstaltersgrenze vorgesehen werden darf.

Jedoch verstößt die durch den Verordnungsgeber vorgenommene Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 3 HLbGDV gegen den Grundsatz der Normklarheit. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.02.09 - 2 C 18/07 - BVerwGE 133, 143 ff) dürfen Altersgrenzen grundsätzlich zwar durch eine Rechtsverordnung festgesetzt werden, sofern ein formelles Gesetz hierfür die notwendige Ermächtigung enthält. Dies ist vorliegend der Fall, denn § 40 Nr. 1 des Hessischen Lehrerbildungsgesetz (GVBl. I 2011, 590) stellt eine Ermächtigungsgrundlage auch für die Festlegung von Altersgrenzen dar.

In einem solchen Fall, wenn also die Altersgrenzen in einer Verordnung geregelt werden, darf es der Verordnungsgeber jedoch nicht der Verwaltung überlassen, unter welchen Voraussetzungen sie an der Altersgrenze festhalten will. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, eigenverantwortlich zu bestimmen, wann der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG durch eine Altersgrenze eingeschränkt wird. Das lässt § 46 HLbGDV jedoch zu, denn die Vorschrift gibt der Behörde die Möglichkeit, inhaltlich unbeschränkt Ausnahmen von der Altersgrenze zuzulassen, da diese nur „in der Regel“ Geltung beansprucht.

Anders als bei den allgemeinen Altersgrenzen des hessischen Laufbahnrechts (vgl. z.B. § 13 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, § 15 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, § 17 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 HLVO) lässt sich § 46 Abs. 2 Nr. 3 HLbGDV nicht entnehmen, unter welchen Voraussetzungen die Behörde ermächtigt sein soll, von dem Regelfall der Altersgrenze abzuweichen.

So fehlt, anders als in den bereits erwähnten Regelungen der HLVO, zunächst eine absolute Altersgrenze, bei der ungeachtet aller Besonderheiten des Einzelfalls auf keinen Fall mehr eine Zulassung zur Prüfung erfolgen dürfte. Nach der Regelung des § 46 Abs. 2 Nr. 3 HLbGDV könnte damit die Behörde auch Bewerber, die sich kurz vor dem Ruhestand befinden, noch zur Prüfung zulassen, was dem Zweck einer Altersgrenze bei Laufbahnvorschriften offensichtlich zuwider läuft.

Ferner enthält die Vorschrift auch keine Ausnahmetatbestände für Beamtenanwärter, die Wehr- oder Zivildienst abgeleistet oder nähere Angehörige oder Kinder betreut haben. Wenn hier der Antragsgegner die Auffassung vertritt, diese Zeiten seien bereits in der gegenüber der allgemeinen Altersgrenze der HLVO angehobenen Altersgrenze nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 HLbGDV enthalten, so hat die Kammer erhebliche Zweifel, ob diese Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht, beispielsweise Art. 6 GG, vereinbar ist. Würde man § 46 Abs. 2 Nr. 3 HLbGDV so auslegen, wie dies der Antragsgegner tut, würde - anders als bei Altersgrenzen nach der HLVO - auf besondere Umstände im familiären Bereich keine Rücksicht genommen, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.02.09, a.a.O., Rn. 22) unzulässig wäre.

Schließlich findet auch die Rechtauffassung des Antragsgegners, der in ständiger Verwaltungspraxis Ausnahmen nur dann zulässt, wenn ein erhöhter Bedarf an Beamtenanwärtern besteht, in der Regelung des § 46 HLbGDV keine Grundlage. Diese Auslegung der Altersgrenze, die „in der Regel“ eingehalten werden muss, ist weder ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift noch nach Sinn und Zweck der Regelung zwingend. Durch die einseitige Festlegung allein auf Interessen des Dienstherrn, für die sich in der Vorschrift kein Anknüpfungspunkt finden lässt, wird es angehenden Beamtenanwärtern unmöglich gemacht, ihren beruflichen Lebensweg angemessen zu planen. Wenn, wie vorliegend geschehen, binnen kurzer Zeiträume die einschlägigen Erlasse geändert und damit Bewerber ausgeschlossen werden, ist dies mit dem vom Bundesverwaltungsgericht statuierten Grundsatz der Normklarheit nicht vereinbar.

Zusammenfassend ist damit § 46 Abs. 2 Nr. 3 HLbGDV nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar und damit nichtig.

Aus vorstehend dargelegten Gründen verstößt § 46 Abs. 2 Nr. 3 HLbGDV auch gegen § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (im Folgenden: AGG). Nach § 24 Nr. 1 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes entsprechend für Beamte unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung, wobei der Begriff der Beschäftigten im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch die Bewerber um ein Beschäftigungsverhältnis einschließt (§ 6 Abs. 1 Satz 2 AGG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.02.09) gelten auch insoweit die bereits dargestellten Grundsätze, wonach der Verordnungsgeber verpflichtet ist, die Altersgrenze und ihre Ausnahmen ausdrücklich zu regeln und Generalklauseln insoweit unzulässig sind.

Damit ist § 46 Abs. 2 Nr. 3 HLbGDV wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht rechtswidrig und folglich nichtig. Dies hat nicht etwa zur Folge, dass, wie der Antragsgegner meint, dann keine Ausnahme von der Altersgrenze zugelassen und in der Folge der Antrag der Antragstellerin abgelehnt werden müsste. Vielmehr ist eine rechtswidrige Altersgrenze nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.02.09) unbeachtlich und kann einem Bewerber nicht entgegen gehalten werden. Da weitere Versagungsgründe nach § 46 Abs. 2 HLbGDV nicht ersichtlich sind und die Vorschrift der Behörde auch kein Ermessen einräumt, ist ein Anspruch auf Zulassung zu der Eignungsüberprüfung gegeben.

Auch liegt ein Anordnungsgrund vor. Ein Zuwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache ist der Antragstellerin nicht zuzumuten, da nicht damit zu rechnen ist, dass das Hauptsacheverfahren bis zum Abschluss des Eignungsüberprüfungsverfahrens abgeschlossen sein wird.

Der einstweiligen Anordnung steht auch nicht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Grundsätzlich dürfen in einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO nur vorläufige Regelungen getroffen werden, so dass eine Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich ausgeschlossen ist. Mit ihrem Antrag auf Zulassung zu der Eignungsüberprüfung begehrt die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache zu Lasten des Antragsgegners. Unter dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist vorliegend dennoch Rechtsschutz zu gewähren. Dies ist dann möglich, wenn die Regelung schlechterdings notwendig ist, weil eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirkt werden kann und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, DVBl 1999, 1206 f.; Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 ff.).

Würde der Antragstellerin der einstweilige Rechtsschutz verweigert, könnte sie an dem gerade stattfindenden Auswahlverfahren nicht teilnehmen und ihr durch das Grundgesetz geschützter Bewerbungsverfahrensanspruch ginge ins Leere. Aus diesen Erwägungen heraus ist ausnahmsweise auch die Vorwegnahme der Hauptsache geboten und damit zulässig.

Soweit die Antragstellerin im zweiten Teil ihres Antrages bereits jetzt die Zulassung zum Vorbereitungsdienst begehrt, fehlt es an einem Anordnungsgrund. Derzeit steht nicht fest, ob die Antragstellerin die Eignungsüberprüfung besteht und ob sie, wenn dies der Fall sein sollte, die nach der Rangliste (vgl. § 46 Abs. 7 HLbGDV) am besten geeignete Bewerberin sein wird. Damit fehlt es an einem Anordnungsgrund, denn eine Gefährdung bestehender Rechte ist derzeit nicht absehbar.

Die Streitwertentscheidung in Bezug auf die Zulassung zur Prüfung folgt aus § 52 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Verfahrens ist nicht die Einstellung in ein Beamtenverhältnis, sondern lediglich die Zulassung zu einer Prüfung, so dass § 52 Abs. 5 GKG keine Anwendung findet.
Hinsichtlich der begehrten Einstellung ergibt sich der Streitwert aus § 52 Abs. 5 Nr. 1 GKG. Da eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, kommt die ansonsten übliche Halbierung des Streitwertes nicht in Betracht.
(Anmerkung: Der Streitwert beträgt 17.715,43 €.)

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.09.09, 2 C 31 / 08


Das Bundesverwaltungsgericht hält eine Regelung des Landes Berlin für rechtmäßig, mit welcher das Höchstalter für die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin auf 25 Jahre festgelegt wird.

Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Eignung des Beamten Eignung / Übersicht Begriff der Eignung
Gesundheitliche Eignung gesundheitliche Eignung - neuer Maßstab 2013 - BVerwG 2 c 18.12 - BVerwG 2 c 16.12 Anforderungen des Amtes Spezielle Verwendungen PDV 300 - Polizeivollzug
Beispiele ADHS und Polizeivollzugsdienst - Übergewicht - Neurodermitis, Allergien - Diabetes - morbus crohn
Psychische Probleme - Beispiel BVerwG 2001 - depressive Symptome
Charakterliche Eignung Charakterliche Eignung
Beispiele: Eignungsmängel Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren - BAG BVerwG 2 B 17.16 Ablehnung Unterrichtsbesuch Tabledance vor Bewerbung Diensthandy privat genutzt Trunkenheit auf dem Fahrrad
spezielle Probleme Verfassungstreue Äußeres / Tätowierungen Schwerbehinderung - Bundesverwaltungsgericht - Diskriminierung Offenbarungspflicht /Täuschung