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Gesundheitliche Eignung des Beamten bzw. des Bewerbers um eine Einstellung

Die gesundheitliche Eignung als Ernennungs- / Einstellungsvoraussetzung


Bei der Einstellung in ein Beamtenverhältnis, bei einer Beförderung oder der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wird die gesundheitliche Eignung des Bewerbers bzw. des Beamten bewertet.
Für die Praxis sind besonders jene Fälle bedeutsam, in denen es um die erste Einstellung und die damit verbundene Eignungsüberprüfung oder um die Entlassung eines Beamten auf Widerruf oder auf Probe geht, den man wegen gesundheitlicher Probleme nicht zum Beamten auf Lebenszeit ernennen möchte.
Dabei galt bis zum Herbst 2013 : Die gesundheitliche Eignung fehlt, wenn häufige Erkrankung oder dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Es galt ein so strenger Maßstab, dass man sich fragte, wie ihn irgend ein Bewerber im Streitfall überhaupt erfüllen solle.

Jahrelang wurde z. B. diskutiert, ob Übergewicht Zweifel an der gesundheitlichen Eignung begründet, welche die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ausschließen.
Aber auch bei anderen "Erkrankungen" waren die Betroffenen in starkem Maße den nicht immer zeitgemäßen Anschauungen von Amts- und Personalärzten ausgeliefert.

Hier hat im Jahre 2013 das Bundesverwaltungsgericht eingegriffen und den Prognosemaßstab zu Gunsten der Betroffenen verändert.

Die Eignung hat also einen allgemeinen, auf das Durchhalten bis zur Pensionierung bezogenen Aspekt.
Es kann es aber auch die Frage ergeben, ob spezielle Funktionen besondere gesundheitliche Anforderungen mit sich bringen, etwa wenn es um die gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei geht oder darum, ob von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst eine bestimmte Körpergröße verlangt werden darf.

Der Dienstherr legt fest, welche Anforderungen ein bestimmtes Amt mit sich bringt.
Die Gerichte überprüfen dann, ob der Gesundheitszustand des Betroffenen diesen Anforderungen genügt.

Probleme in der beamtenrechtlichen Praxis


Es gibt ihnhaltlich viele Berührungspunkte mit den Fragen um die Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit des bereits im Dienst befindlichen (meistens lebensälteren) Beamten und den daraus erwachsenden Konsequenzen wie der vorzeitigen Pensionierung. Das führt leider zu einer gewissen Unübersichtlichkeit in der Darstellung.
Insbesondere die Fragen der Amtsarztuntersuchung besprechen wir nicht hier, sondern im Bereich Dienstunfähigkeit.
Generell gilt:

Zu streiten ist über
- die Art und Weise, in welcher die gesundheitlichen Daten erhoben werden, und über
- die Bedeutung der festgestellten Daten.

In Hamburg verlässt sich die Verwaltung weitgehend auf ihren Personalärztlichen Dienst, über dessen Kompetenz man als Anwalt immer wieder streiten muss, obgleich grundsätzlich anzuerkennen ist, dass der PÄD die entsprechende Zuständigkeit hat und auf diese Aufgaben spezialisiert ist.

Letztlich geht es aber nicht um Entscheidungen der Ärzte, sondern um Entscheidungen des Dienstherrn.

In den vergangenen Jahren wurde zum Beispiel um die folgenden gesundheitlichen Probleme und deren Bewertung gerungen. Wir möchten aber noch einmal betonen, dass die Entscheidungen heute wegen der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u. U. anders ausfallen könnten - zumindest so lange, bis die Gesetzgeber die entsprechenden Gesetze verändern.

Entlassung des Beamten auf Probe bei Übergewicht? Neue Sichtweisen. OVG NRW billigt Entlassung der Beamtin auf Probe bei Neurodermitis, Allergien, psycho ... VG Gelsenkirchen lehnt Übernahme in Beamtenverhältnis ab wegen Diabetes VG Düsseldorf sieht Probleme bei morbus crohn

Ein Spannungsfeld gibt es zwischen gesundheitlicher Eignung des Beamten und Schwerbehinderung

Vorbereitungsdienst für andere Berufe


Weniger strenge Maßstäbe gelten, wenn es darum geht, ob ein Bewerber zum Vorbereitungsdienst zuzulassen ist, also zu der nur vorübergehenden Beschäftigung, die notwendiger Teil der (im konkreten Fall: pädagogischen) Ausbildung und nicht darauf angelegt ist, in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu münden. Art. 12 I GG kommt in diesen Fällen deutlich stärker ins Spiel.

Beschluss des VGH Kassel vom 30.05.2000 - 1 TZ 904/00 -,
abgedruckt in NVwZ-RR 2000, 695 f.

"Der Zugang zum Vorbereitungsdienst darf wegen gesundheitlicher Mängel nur versagt werden, wenn feststeht, dass dem Bewerber die gesundheitliche Eignung für den Vorbereitungsdienst fehlt, oder wenn jedenfalls eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Fehlen der gesundheitlichen Eignung spricht.”




Bitte besuchen Sie auch die Rubrik Dienstfähigkeit und Dienstunfähigkeit.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Eignung des Beamten
Eignung / Übersicht Begriff der Eignung
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Beispiele ADHS und Polizeivollzugsdienst Brustimplantat und Polizei Übergewicht Neurodermitis, Allergien Diabetes morbus crohn
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