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Charakterliche Eignung für öffentlichen Dienst (Polizei)


Jüngere Leute werden eine trockene beamtenrechtliche Seite wahrscheinlich nicht besuchen, dabei könnte gerade ihnen die nachfolgende Entscheidung zur Warnung dienen.
Dem Bereitschaftspolizeipräsidium "wurden anonym Auszüge aus einem Internet-Forum zugeleitet", und ob man an die Anonymität der Zuleitung nun glaubt oder nicht, jedenfalls wurden gepostete Fotos und Texte einer Bewerberin für den Polizeidienst zum Verhängnis.
Es geht also in gewissem Sinne nicht nur um irgendein privates Verhalten vor einer Bewerbung um Einstellung in den öffentlichen Dienst, sondern auch um die vielen Arten von Selfies und anderen Selbstdarstellungen.
Das Internet vergisst nichts!


VG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.09 - 9 K 384 / 09 -


Table-Dancing rechtfertigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.02.09 den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das Land Baden-Württemberg auf Fortführung ihres Bewerbungsverfahrens abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat das Bereitschaftspolizeipräsidium das Bewerbungsverfahren zu Recht abgebrochen. Denn es bestünden Zweifel an der charakterlichen Eignung der Bewerberin.
Dem Bereitschaftspolizeipräsidium seien anonym Auszüge aus einem Internet-Forum mit über einer Million Nutzern zugeleitet worden. Dort habe sich die Bewerberin schon während des Auswahlverfahrens als Polizeimeisteranwärterin bezeichnet und Fotos eingestellt, die wie „Table-Dancing“ vor Publikum wirkten. Der Vortrag der Bewerberin, dass diese Fotos inzwischen gelöscht seien, auch habe sie nur in der einen Bar bedient und in Stiefeln und Bikini zum Amüsement der z. T. auch jugendlichen Gäste getanzt, ändere daran nichts. Die Zweifel an der charakterlichen Eignung der Bewerberin würden sich aus der für viele Internetnutzer einsehbaren Verknüpfung zwischen einer (künftigen) Tätigkeit bei der Polizei und ihren Aktivitäten als „Table-Dancerin“ ergeben. Denn diese Verknüpfung lasse vermuten, dass sich die Bewerberin durch die Angabe der (künftigen) Berufstätigkeit einen stärkeren Zulauf bei ihrem Job als Kellnerin versprochen habe, worin ein merkwürdiges Verständnis des Verhältnisses von Beamtenstatus zu etwaigen Nebentätigkeiten liegen dürfte. Auch sei inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen sie wegen des Verdachts des Missbrauchs von Dienstbezeichnungen anhängig.



Ein weiteres Beispiel dafür, dass charakterliche Mängel die beamtenrechtliche Eignung ausschließen, bietet ein Urteil des VG Augsburg vom 11.11.11 - Au 2 K 09.1369 - mit dem folgenden Leitsatz:
Fortgesetzte verbale sexuelle Belästigungen von Kolleginnen können einen charakterlichen Mangel darstellen, der berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung eines Polizeibeamten auf Widerruf begründet und die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst rechtfertigt.
Das Gericht meint: Ein Fehlverhalten, das auf nicht unerhebliche Charaktermängel schließen lässt, die einer späteren Verwendung im Beamtenverhältnis entgegenstehen, bildet einen sachlichen Grund auch für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst, da ein solcher Beamter auch im Fall einer erfolgreichen Prüfung für eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht kommt.
Das Gericht billigt die Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
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