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Keine Ernennung zum Beamten bei gesundheitlichen Problemen?

Neuorientierung der Rechtsprechung im Jahr 2013


Im Jahr 2013 ergab sich unter der Führung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts eine wichtige Neuorientierung im Hinblick auf die für (meistens jüngere) Bewerber um eine Einstellung als Beamter bzw. Beamtin so wichtigen Fragen:

Welcher Maßstab ist anzulegen, wenn die gesundheitliche Eignung von Bewerbern und Bewerberinnen (für eine erste Verbeamtung) bewertet wird?

Wann ist ein Bewerber gesundheitlich geeignet, wann darf er abgelehnt werden?

Die Dienstherren haben die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Richtlinien / Rundschreiben umgesetzt.
In Hamburg finden Sie zum Beispiel in den Mitteilungen für die Verwaltung 2014, S. 52 ff., den Text eines entsprechenden Rundschreibens, welches sich an Personalabteilungen und an den PÄD richtete.
Es trägt folgende Bezeichnung seines wesentlichen Inhalts: "Änderung des Prognosemaßstabs für die Feststellung der gesundheitlichen Eignung für die Verbeamtung".

Es geht um eine Prognose über die weitere gesundheitliche Entwicklung.
Was ist der Prognose zugrunde zu legen, wie ist der Maßstab zu bestimmen?


Die gesundheitliche Eignung ist eine Einstellungs- und Ernenungsvoraussetzung.
Die Dienstherren stellen deshalb mit Hilfe von Amtsärzten oder Personalärzten eine Prognose darüber an, ob der Bewerber / die Bewerberin der Erwartung entsprechen wird, bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienst zu verrichten. An diesem Punkt waren Bewerber bis Herbst 2013 bisweilen einer gewissen Willkür, in vielen Fällen aber zumindest undurchsichtigen Entscheidungsprozessen ausgesetzt.
Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht nun beendet, indem es zum einen den Gerichten die volle Nachprüfbarkeit der prognostischen Erwägungen zuspricht und zum anderen bei der Prognose andere Akzente setzt.

Die beiden wichtigsten Parameter:


1. Der Prognosezeitraum
Unverändert lässt das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zu dem Prognosezeitraum, der sich bei nicht schwerbehinderten oder gleichgestellten Bewerbern bis zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Eintritts in den Altersruhestand erstreckt, während bei schwerbehinderten und gleichgestellten Bewerbern kürzere Zeiträume in Betracht kommen.


2. Der Prognosemaßstab (welche Umstände können durchgreifende Zweifel begründen?)
Das Gericht verändert den maßgebenden Prognosemaßstab.
Insoweit "hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss.

Insoweit gilt jetzt die neue Formel:

Der Dienstherr kann die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird.


Das ist für alle Betroffenen immens wichtig, es ist eine Veränderung zugunsten der Bewerber.
Weisen Sie Ihren (künftigen) Dienstherrn auf diese Entscheidungen hin.
Sind Sie bereits bestandskräftig abgelehnt worden, dann scheuen Sie sich nicht, einen neuen Antrag zu stellen!

Die wichtigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2013


Es geht um drei Urteile, bei denen sich das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2013 mit Fragen der gesundheitlichen Eignung befasst hat. Zunächst ging es um Bewerber, die erstmals in ein Beamtenverhältnis eingestellt werden wollten, aber abgelehnt wurden, und sodann um die Fall einer Beamtin auf Probe, die man wegen vermeintlich fehlender gesundheitlicher Eignung aus dem Beamtenverhältnis entließ, weil man sie nicht zur Beamtin auf Lebenszeit ernennen wollte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 25.07.13 mit zwei Fällen befasst, welche die Eignungsanforderungen an Lehrer betreffen, die Beamte werden möchten.
In der Sache BVerwG 2 C 12.11 geht es um Multiple Sklerose (Vorinstanzen: OVG Lüneburg 5 LC 190/09; VG Hannover 2 A 1621/08), in der Sache BVerwG 2 C 18.12 geht es um die sog. Scheuermannsche Erkrankung. Text der Entscheidung BVerwG 2 C 18.12)
Die Entscheidungen sind für die betroffenen Bewerber, deren Verbeamtung vorher abgelehnt worden war, in so weit günstig ausgegangen, als das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren an das OVG zurück verwiesen hat.

Ein Zitat aus der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:
"Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit den bisher für die gesundheitliche Eignung zugrunde gelegten generellen Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber abgesenkt."

Um die Frage der Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit ging es inhaltlich bei einer vom dem Bundesverwaltungsgericht am 30.10.13 verhandelten Sache. Auch hier war eine gesundheitliche Prognose Gegenstand des Streits (Klage einer Beamtin auf Probe, die zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt werden möchte und sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wehrt - Az. BVerwG 2 C 16.12).
Die Entscheidung finden Sie bei uns: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.13 - BVerwG 2 C 16.12 -
Es folgten dann weitere Entscheidungen verschiedener Gerichte, zum Beispiel zur Problematik Übergewicht als Eignungsmangel.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Eignung des Beamten Eignung / Übersicht Begriff der Eignung
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Beispiele ADHS und Polizeivollzugsdienst Brustimplantat und Polizei Körpergröße / Polizeivollzug Übergewicht Neurodermitis, Allergien Diabetes morbus crohn
Psychische Probleme - Beispiel BVerwG 2001 - depressive Symptome
Schwerbehinderung Schwerbehinderung VG Mainz 2004 OVG Hamburg 2008 BVerwG 23.04.09 Diskriminierung Recht auf Auswahlgespräch
Charakterliche Eignung Charakterliche Eignung Grundlegend BVerwG 2 B 17.16 Beispiele
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