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Eignung für Einstellung in den öffentlichen Dienst - Äußerliches

Es wird Sie vielleicht wundern, dass sich das Beamtenrecht unter dem Gesichtspunkt der Eignung auch mit Äußerlichkeiten befasst, in neuerer Zeit zum Beispiel mit den Tätowierungen von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst usw.

Möglicherweise speist sich die Verwunderung aus ganz unterschiedlichen Überzeugungen.
Der eine wird sagen: Was gibt es da zu diskutieren? Uniformträger mit Tätowierung - das geht doch nicht!
Der andere wird demgegenüber der Meinung sein: Was geht meine Tätowierung den Dienstherrn bzw. den Staat an?
So bietet eine solche Problematik ein schönes Beispiel dafür, dass sich Juristen mühsam darum bemühen, vernünftige Lösungen auf der Grundlage rationaler Argumente zu entwickeln.

Wir hatten ähnliche Fragestellungen schon in der Vergangenheit: lange gab es Streit um Ohrstecker von Uniformträgern, heftig umstritten war auch, ob die Haare so lang sein dürfen wie sie wollen.
Wer als männlicher Polizeibeamter unbedingt einen Pferdeschwanz tragen möchte, der ca. 15 cm über den Hemdkragen reicht, sollte sich im Streitfall das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.06 in der Sache 2 C 3.05 ansehen.

Vor gut zwei Jahrzehnten haben wir in Hamburg über einen sog. Barterlass für Polizeibeamte gestritten.
Und danach haben wir Partei ergriffen im Hinblick auf das "Kopftuchverbot" für Lehrerinnen.

Aber nun zurück zur Tätowierung:
Da mag es einmal um die reine Ästhetik gehen, es können sich aber andererseits auch beanstandenswerte Inhalte zeigen, etwa wenn durch die Art der Tätowierung eine verfassungsfeindliche Gesinnung zur Schau getragen werden soll.
Schon seit längerem stellen wir in dem Bereich unserer Seite, in dem es um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geht, einen Fall dar, in dem nach Meinung des Dienstherrn eine Tätowierung auf eine rechtsradikale Gesinnung schließen ließ. Dann vermengen sich Fragen der Ästhetik mit Fragen nach der demonstrativ dargestellten Gesinnung und damit nach der charakterlichen Eignung, etwa unter dem Gesichtspunkt der  Verfassungstreue.

Mit diesen Fragen befasst sich ganz ausführlich ein Aufsatz von Dr. Jörg-Michael Günter, "Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?",
in: Zeitschrift für Beamtenrecht 2013, 116 ff.

In letzter Zeit wurde auf statistische Erhebungen hingewiesen, nach denen beträchtliche Anteile der Bevölkerung tätowiert sind. Bei solchen Konstellationen muss die Juristerei aufpassen, dass sie nicht all zu weit hinter die Realität zurückfällt. Denn die Realität ändert sich schneller, als den Juristen lieb ist: Im November 2015 hörte man, die Bundespolizei wolle möglicherweise wegen Bewerbermangels gegenüber Tätowierungen toleranter werden.
Wenige Wochen zuvor, nämlich im Oktober 2015, zeigte sich indessen die baden-württembergische Justiz noch ganz konservativ:
► VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.15 - 4 S 1914/15 -

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat es in einem Beschluss vom 27.05.14 - 1 L 528/14 - gebilligt, dass einer Bewerberin von der Bundespolizei wegen der großflächigen Tätowierung ihres Unterarms die Einstellung verweigert wurde.
"Der Dienstherr ist berechtigt, einen Bewerber, bei dem eine großflächige Tätowierung vorhanden ist, die beim Tragen der vorgeschriebenen Uniform sichtbar ist, ungeachtet des Inhalts der Tätowierung von der Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei auszuschließen, weil er in der Tätowierung einen Mangel der persönlichen Eignung des Bewerbers sieht."

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem Beschluss vom 13.08.12 - 4 E 824/12 - (NVwZ-RR 2013, 273 ff.)
wie folgt entschieden:
"Großflächige Tätowierungen an beiden Beinen, die bei der allgemeinen Dienstverrichtung durch die Polizeiuniform verdeckt sind und für die von der Einstellungsbehörde keine eindeutige Bedeutung bzw. besondere, einen "bösen Schein" erweckende Symbolik festgestellt wurde, sind allein kein Grund, um einem Einstellungsbewerber die Eignung für den mittleren Polizeidienst abzusprechen."

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.04.15 - 36 L 83/15 - die Auffassung vertreten, ein kleine Tätowierung am Handgelenk beeinträchtige nicht die Eignung für eine Aufnahme in die Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin.

Eine etwas ältere Entscheidung zu der großflächigen Tätowierung eines Justizvollzugsbeamten
► finden Sie hier. (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.05, 2 A 10254 / 05)


Auch um Kleidung kann es gehen:
Das OVG Lüneburg hat in einem Beschluss vom 04.12.12 - 5 LA 357 / 11 - wie folgt entschieden:

"Das Tragen von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken beim Dienstsport kann eine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr rechtfertigen."

Es ging um den Fall eines Soldaten auf Zeit, der gem. § 55 V SG fristlos aus der Bundeswehr entlassen wurde.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Eignung des Beamten Eignung / Übersicht Begriff der Eignung
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Beispiele ADHS und Polizeivollzugsdienst - Übergewicht - Neurodermitis, Allergien - Diabetes - morbus crohn
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