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Eignung für Einstellung in den öffentlichen Dienst - Äußerliches

Es wird Sie vielleicht wundern, dass sich das Beamtenrecht unter dem Gesichtspunkt der Eignung auch mit Äußerlichkeiten befasst, in neuerer Zeit zum Beispiel mit den Tätowierungen von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst usw.

Möglicherweise speist sich die Verwunderung aus ganz unterschiedlichen Überzeugungen.
Der eine wird sagen: Was gibt es da zu diskutieren? Uniformträger mit Tätowierung - das geht doch nicht!
Der andere wird demgegenüber der Meinung sein: Was geht meine Tätowierung den Dienstherrn bzw. den Staat an?
So bietet eine solche Problematik ein schönes Beispiel dafür, dass sich Juristen mühsam darum bemühen, vernünftige Lösungen auf der Grundlage rationaler Argumente zu entwickeln.

Wir hatten ähnliche Fragestellungen schon in der Vergangenheit: lange gab es Streit um Ohrstecker von Uniformträgern, heftig umstritten war auch, ob die Haare so lang sein dürfen wie sie wollen.
Wer als männlicher Polizeibeamter unbedingt einen Pferdeschwanz tragen möchte, der ca. 15 cm über den Hemdkragen reicht, sollte sich im Streitfall das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.06 in der Sache 2 C 3.05 ansehen.

Vor gut zwei Jahrzehnten haben wir in Hamburg über einen sog. Barterlass für Polizeibeamte gestritten.
Und danach haben wir Partei ergriffen im Hinblick auf das "Kopftuchverbot" für Lehrerinnen.

Aber nun zurück zur Tätowierung:
Da mag es einmal um die reine Ästhetik gehen, es können sich aber andererseits auch beanstandenswerte Inhalte zeigen, etwa wenn durch die Art der Tätowierung eine verfassungsfeindliche Gesinnung zur Schau getragen werden soll.
Schon seit längerem stellen wir in dem Bereich unserer Seite, in dem es um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geht, einen Fall dar, in dem nach Meinung des Dienstherrn eine Tätowierung auf eine rechtsradikale Gesinnung schließen ließ. Dann vermengen sich Fragen der Ästhetik mit Fragen nach der demonstrativ dargestellten Gesinnung und damit nach der charakterlichen Eignung, etwa unter dem Gesichtspunkt der  Verfassungstreue.

Mit diesen Fragen befasst sich ganz ausführlich ein Aufsatz von Dr. Jörg-Michael Günter, "Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?",
in: Zeitschrift für Beamtenrecht 2013, 116 ff.

Hierzu kann man nun ergänzen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.17 - 2 L 3279/17 -

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Eilverfahren entschieden; zugleich hat sie das Land verpflichtet, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen.
Der Antragsteller hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hat (20 x 14 cm). Gegen das Motiv als solches hat das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken. Es beruft sich jedoch auf einen Erlass des Innenministeriums, wonach großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich einen absoluten Eignungsmangel des Bewerbers darstellen. Sichtbar sind Körperstellen, die beim Tragen der Sommeruniform der Polizeibeamten erkennbar sind, also etwa die Unterarme. Tätowierungen, die die durchschnittliche Größe eines Handtellers überschreiten, sind an diesen Körperstellen unzulässig, und zwar unabhängig von dem Motiv. Der Erlass zielt darauf ab, dass die Legitimation und Autorität von Polizeibeamten durch solche Tätowierungen nicht beeinträchtigt werden sollen. Nach Auffassung des Landes NRW kann nicht festgestellt werden, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden hat, nach dem solche Tätowierungen bei Polizeibeamten toleriert werden.
Das Gericht hält diese Verwaltungspraxis für rechtswidrig. Für einen Eignungsmangel reiche es nicht aus, dass Teile der Bevölkerung großflächige Tätowierungen nur für unpassend oder unästhetisch hielten. Erforderlich sei vielmehr, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde. Hierfür fehle es an belastbaren Erkenntnissen. Aktuelle Umfrageergebnisse zur Akzeptanz von Tätowierungen von Beamten lägen nicht vor. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen. Die Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Gestaltung der Tätowierung (z.B. gewaltverherrlichende Motive) sei weiterhin zulässig.
Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster Beschwerde eingelegt werden.


In letzter Zeit wurde auf statistische Erhebungen hingewiesen, nach denen beträchtliche Anteile der Bevölkerung tätowiert sind. Bei solchen Konstellationen muss die Juristerei aufpassen, dass sie nicht all zu weit hinter die Realität zurückfällt. Denn die Realität ändert sich schneller, als den Juristen lieb ist: Im November 2015 hörte man, die Bundespolizei wolle möglicherweise wegen Bewerbermangels gegenüber Tätowierungen toleranter werden.
Wenige Wochen zuvor, nämlich im Oktober 2015, zeigte sich indessen die baden-württembergische Justiz noch ganz konservativ:
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.15 - 4 S 1914/15 -

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat es in einem Beschluss vom 27.05.14 - 1 L 528/14 - gebilligt, dass einer Bewerberin von der Bundespolizei wegen der großflächigen Tätowierung ihres Unterarms die Einstellung verweigert wurde.
"Der Dienstherr ist berechtigt, einen Bewerber, bei dem eine großflächige Tätowierung vorhanden ist, die beim Tragen der vorgeschriebenen Uniform sichtbar ist, ungeachtet des Inhalts der Tätowierung von der Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei auszuschließen, weil er in der Tätowierung einen Mangel der persönlichen Eignung des Bewerbers sieht."

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem Beschluss vom 13.08.12 - 4 E 824/12 - (NVwZ-RR 2013, 273 ff.)
wie folgt entschieden:
"Großflächige Tätowierungen an beiden Beinen, die bei der allgemeinen Dienstverrichtung durch die Polizeiuniform verdeckt sind und für die von der Einstellungsbehörde keine eindeutige Bedeutung bzw. besondere, einen "bösen Schein" erweckende Symbolik festgestellt wurde, sind allein kein Grund, um einem Einstellungsbewerber die Eignung für den mittleren Polizeidienst abzusprechen."

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.04.15 - 36 L 83/15 - die Auffassung vertreten, ein kleine Tätowierung am Handgelenk beeinträchtige nicht die Eignung für eine Aufnahme in die Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin.

Eine etwas ältere Entscheidung zu der großflächigen Tätowierung eines Justizvollzugsbeamten
finden Sie hier. (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.05, 2 A 10254 / 05)


Auch um Kleidung kann es gehen:
Das OVG Lüneburg hat in einem Beschluss vom 04.12.12 - 5 LA 357 / 11 - wie folgt entschieden:

"Das Tragen von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken beim Dienstsport kann eine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr rechtfertigen."

Es ging um den Fall eines Soldaten auf Zeit, der gem. § 55 V SG fristlos aus der Bundeswehr entlassen wurde.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Eignung des Beamten Eignung / Übersicht Begriff der Eignung
Charakterliche Eignung Charakterliche Eignung
Beispiele: Eignungsmängel Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren - BAG BVerwG 2 B 17.16 Ablehnung Unterrichtsbesuch Tabledance vor Bewerbung Diensthandy privat genutzt Trunkenheit auf dem Fahrrad
Gesundheitliche Eignung gesundheitliche Eignung - neuer Maßstab 2013 Anforderungen des Amtes Spezielle Verwendungen PDV 300 - Polizeivollzug
Beispiele ADHS und Polizeivollzugsdienst Brustimplantat und Polizei - Übergewicht - Neurodermitis, Allergien - Diabetes - morbus crohn
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Spezielle Probleme Verfassungstreue juristischer Vorbereitungsdienst Höchstaltersgrenzen Schwerbehinderung - Bundesverwaltungsgericht - Diskriminierung Offenbarungspflicht /Täuschung
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