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Begriff der Eignung im Beamtenrecht

Begriff der Eignung für die Ernennung zum Beamten bzw. für Beförderung:


Sie streben eine Einstellung als Beamter an? Dann wird man Sie auf Ihre gesundheitliche Eignung untersuchen, um eine Prognose darüber anzustellen, ob Ihre Dienstfähigkeit längerfristig gegeben sein wird.
Die beamtenrechtlichen Begriffe Eignung und Dienstfähigkeit haben viele Berührungspunkte, so weit gesundheitliche Aspekte gemeint sind.

Der Begriff der Eignung geht über die Frage nach der Gesundheit hinaus, weil er zum Beispiel auch die charakterliche Eignung umfasst.
Und in einem noch weiteren Sinne fällt auch die berufliche Befähigung unter den Begriff der Eignung, also gewissermaßen Ihr fachliches Können.

Hier geht es um den Begriff der Eignung des Beamten im engeren Sinne.
Es ist ein Rechtsbegriff, der die
- körperliche (gesundheitliche),
- geistige und
- charakterliche Eignung umfasst.

Wir reden über anlage- und entwicklungsbedingte Persönlichkeitsmerkmale wie Begabung, physische und psychische Kräfte sowie emotionale und intellektuelle Komponenten der Persönlichkeit.

Die Frage nach der Eignung ist eher zukunftsgewandt:
Wird der Beamte eine Beförderungsposition sachgerecht ausfüllen können?
Wird der Beamte auf Probe bis zur Pensionierung durchhalten, wenn er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird?

Die gesundheitliche Eignung


► Die gesundheitliche Eignung wird durch ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis festgestellt. Dabei gibt es für bestimmte Berufsgruppen (Feuerwehr, Polizei, Strafvollzug, ...) längere Regelwerke, in denen die Anforderungen genau beschrieben sind.
Die Hansestadt Hamburg hat die Aufgabe der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung ihrem Personalärztlichen Dienst übertragen, in anderen Bundesländern sind die Amtsärzte zuständig.

Das Land Schleswig-Holstein hat die folgende Vorschrift in sein Landesbeamtengesetz aufgenommen:
§ 10 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein:

(1) ...
(2) Die gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein anderes Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis mit dem Ziel der späteren Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist aufgrund eines ärztlichen Gutachtens (§ 44) festzustellen.

Deckungsgleich praktisch § 10 Abs. 2 Hamburgisches Landesbeamtengesetz Ganz ähnlich § 9 Abs. 2 LBG Niedersachsen

Die geistige Eignung


Die geistige (intellektuelle) Eignung wird durch (gelegentlich sogar wissenschaftlich fundierte) Auswahltests oder zum Beispiel durch ein Einstellungsgespräch ermittelt.
Mit der Bedeutung eines Auswahlgesprächs, welches zur Ablehnung einer Einstellung als Lehrerin führte, befasst sich das OVG Lüneburg in einer Entscheidung vom 16.11.12 - Beschluss in der Sache 5 ME 254/12. Sie finden die Entscheidung in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Gerichte.

Die charakterliche Eignung


Im Hinblick auf die charakterliche Eignung holt man zum Beispiel Führungszeugnisse ein, fragt nach Vorstrafen oder anhängigen Ermittlungsverfahren, nach früherer Stasi-Tätigkeit ...
Um ein Beispiel zu nennen: Das Verwaltungsgericht Stuttgart möchte nicht, dass in den Polizeidienst junge Damen eingestellt werden, die früher einmal Tabledance vollführt haben. (Die Entscheidung beleuchtet auch die Gefahren eines unbedachten Internetauftritts für die weitere Zukunft.)

Weitere umstrittene Themen sind und waren das Kopftuchtragen und die Verfassungstreue. Zur Verfassungstreue von Lehrern ein Urteil des VG Darmstadt.

Weitere Anmerkungen


Schauen Sie wegen gesundheitlicher Fragen auch in den Abschnitt Dienstfähigkeit.

Die Eignung - in einem weiteren Sinne - wird zum Beispiel bei der Auswahl unter Bewerbern für eine Beförderungsstelle zum entscheidenden Kriterium. Aber konfrontiert werden wir mit diesem Problem auch dann, wenn ein Beamter seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erwartet, die Vorgesetzten aber seine fachlichen Leistungen als ungenügend bewertet haben.
Wird einem Beamten / einer Beamtin nach einer Beförderungsauswahl zunächst eine höherwertige Stelle übertragen, so hat er / sie sich zu bewähren, also die Eignung nachzuweisen. Hier kommt es in seltenen Fällen zu streitigen Auseinandersetzungen. Einer Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 02.04.04 (Beschluss zu dem Aktenzeichen 10 A 11997/03) liegt zum Beispiel folgendes zugrunde: "Zur mangelnden Bewährung eines Behördenleiters wegen engen, auch privaten Kontakts zu einer Mitarbeiterin und des Verdachts sexueller Belästigungen".
Heranzuziehen sind wohl auch BVerwG, Urteil vom 25.01.07 - 2 A 2.06 - und unter anderem eine Entscheidung des OVG NRW (Urteil vom 29.10.09 - 1 A 67 / 08).

Höchstaltersgrenzen ordnen wir dem Kapitel Eignung zu, man kann darüber streiten.
Sie zu hinterfragen war insbesondere nach Einführung des AGG und wegen europarechtlicher Regelungen en vogue und es gibt dazu inzwischen eine Fülle gerichtlicher Entscheidungen. Uns interessiert diese Frage nur am Rande.

Zwei Entscheidungen bieten wir an zum Verhältnis zwischen Anforderungen an die gesundheitliche Eignung und Berücksichtigung einer Schwerbehinderung.
In dieser Hinsicht ist das Recht noch im Bewegung.

Eigentlich nicht zum Thema Eignung gehören die weiteren beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ernennung zum Beamten, aber erwähnt sei hier doch der folgende Aufsatz:
Dr. Tarik Tabbara, "Zugänge von Ausländern zur Verbeamtung unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von Drittstaatsangehörigen", in ZBR 2013, 109 ff. (ZBR = Zeitschrift für Beamtenrecht)
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Eignung des Beamten Eignung / Übersicht
Gesundheitliche Eignung Gesundheitliche Eignung Neuer Maßstab 2013 BVerwG 2 c 18.12 BVerwG 2 c 16.12 Anforderungen des Amtes Spezielle Verwendungen PDV 300 - Polizeivollzug
Beispiele ADHS und Polizeivollzugsdienst Übergewicht Neurodermitis, Allergien Diabetes morbus crohn
Psychische Probleme - Beispiel BVerwG 2001 - depressive Symptome
Charakterliche Eignung Charakterliche Eignung
Beispiele: Eignungsmängel Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren - BAG BVerwG 2 B 17.16 Ablehnung Unterrichtsbesuch Tabledance vor Bewerbung Diensthandy privat genutzt
Spezielle Probleme Verfassungstreue Äußeres / Tätowierungen Höchstaltersgrenzen Schwerbehinderung
Michael Bertling
Rechtsanwalt
Gabriele Münster
Rechtsanwältin
Colonnaden 25
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