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Entscheidung über Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit / Anforderungen des Amtes

Die gesundheitliche Eignung als Ernennungsvoraussetzung


Am Ende der Probezeit wird im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit die gesundheitliche Eignung des Bewerbers bzw. des Beamten bewertet.
Für die Praxis sind besonders jene Fälle bedeutsam, in denen es um die Entlassung eines Beamten auf Probe geht, den man wegen gesundheitlicher Probleme nicht zum Beamten auf Lebenszeit ernennen möchte.
Zunächst ist noch eine Verlängerung der Probezeit möglich. Dann könnte eine Entlassung folgen.
Der Beamte kann sich mit Rechtsmitteln wehren.

Zu dieser Konstellation empfehlen wir Ihnen einen sehr informativen Aufsatz von Dr. Maximilian Baßlsperger, "Probezeitverlängerung und gesundheitliche Eignung", in: ZBR 2016, 371 ff.

Bis zum Herbst 2013 galt: Die gesundheitliche Eignung fehlt, wenn häufige Erkrankung oder dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.
Dann gab es bekanntlich einen grundlegenden Wandel der Rechtsprechung. Und diesen Wandel und seine Konsequenzen bespricht das nachfolgende Urteil im letzten Teil des von uns vorgestellten Auszugs.

Es geht uns hier in erster Linie darum, dass die gesundheitliche Eignung an den Anforderungen des jeweiligen Amtes gemessen wird. Diese Anforderungen wiederum legt der Dienstherr fest und im Fall einer Lehrerin kann der Dienstherr durchaus vorsehen, dass zu dem Amt auch die Übernahme der Leitung einer Klasse gehört.

Thema also hier:
Die Anforderungen des Amtes legt der Dienstherr fest.
Von einer Lehrerin kann er die Übernahme einer Klassenleitung erwarten.


 
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.07.15 – 3 ZB 12.1613 –

7 Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG können Beamte auf Probe entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Dieser Tatbestand steht im Zusammenhang mit § 10 Satz 1 BeamtStG, wonach zum Beamten auf Lebenszeit nur ernannt werden darf, wer sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat. Entscheidend ist hierfür, ob der Beamte sich in der Probezeit hinsichtlich der in § 9 BeamtStG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bewährt hat. Dies folgt zudem aus Art. 33 Abs. 2 GG, dessen Kriterien § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG übernimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.13 - 2 C 16/12 -  Rn. 10). Dem Dienstherrn kommt insoweit kein Ermessen zu. Nach Art. 12 Abs. 5 LlbG werden Beamte, die sich nicht bewährt haben oder nicht geeignet sind, entlassen. Das Wort „können“ in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG trägt lediglich dem Gesichtspunkt Rechnung, dass die Probezeit ggf. zu verlängern ist, wenn die (Nicht-) Bewährung noch nicht endgültig feststeht (Art. 12 Abs. 4 LlbG, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.13 - 2 C 16/12 -  Rn. 11). Steht die mangelnde Bewährung hingegen endgültig fest, ist der Beamte zu entlassen.

8 Auch die fehlende gesundheitliche Eignung stellt einen Entlassungsgrund dar. Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes auch in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.13 - 2 C 16/12 -  Rn. 10).

9 Geeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 GG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist und für die angestrebte Laufbahn uneingeschränkt verwendungsfähig ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.14 - 1 A 1013/12 -  Rn. 23).

10 Die Voraussetzungen, denen ein Bewerber in gesundheitlicher Hinsicht genügen muss, um sich durch erfolgreiche Ableistung der Probezeit zu bewähren, ergeben sich dabei aus den körperlichen Anforderungen, die der Beamte erfüllen muss, um die Ämter seiner Laufbahn wahrnehmen zu können (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 LlbG, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.13 - 2 C 16/12 -  Rn. 18). Welche Anforderungen an die gesundheitliche Eignung für die angestrebte Laufbahn zu stellen sind, bestimmt der Dienstherr (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.01.14 - 3 ZB 13.1074 - Rn.14).
Es obliegt dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt, die Anforderungen der jeweiligen Laufbahn festzulegen; dabei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.13 - 2 C 16/12 -  Rn. 18). Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist.Auf ihrer Grundlage ist festzustellen, ob ein Bewerber, dessen Leistungsfähigkeit (z.B. wegen eines chronischen Leidens) gemindert ist, den Anforderungen gewachsen ist, die die Ämter einer Laufbahn für die Dienstausübung stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.13 - 2 C 12/11 -  Rn. 12).

11 Der Beklagte setzt für Lehrkräfte an Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) neben der allgemeinen gesundheitlichen Eignung auch die gesundheitliche Eignung für eine Klassenleitung voraus.
Dies ergibt sich aus den Verwaltungsvorschriften und der maßgeblichen Verwaltungspraxis des Beklagten. Durch deren Erlass hat sich der Beklagte selbst gebunden, um sicherzustellen, dass die Bewerber für das Lehramt an Grundschulen sachgemäß ausgewählt sowie dabei einheitlich und gleichmäßig behandelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1981 - 2 C 42/79 -).

12 Zwar bestimmt das Anforderungsprofil für Lehrkräfte an Volksschulen vom 26. März 1996 nicht ausdrücklich, dass auch die gesundheitliche Eignung der Bewerber zur Übernahme einer Klassenleitung vorausgesetzt wird. Dies ergibt sich jedoch aus dem Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 08. Mai 2009, wonach die Klassenführung für Lehrkräfte an Volksschulen ein konstitutives Element ihrer Berufstätigkeit darstellt. Das Schreiben gibt die ständige Verwaltungspraxis des Beklagten wieder, durch deren gleichmäßige Anwendung die internen Vorschriften Außenwirkung entfalten und die sich in den vom Beklagten mit Schreiben vom 27.10.11 genannten Zahlen widerspiegelt. Danach ist der überwiegende Teil der Grundschullehrer auch mit einer Klassenleitung betraut.

13 Diese Verwaltungsvorschriften und die hieran orientierte Verwaltungspraxis sind rechtlich nicht zu beanstanden. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, wie er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG verwirklicht und welchen sachlichen Umständen er größeres Gewicht beimisst. Das Erfordernis, als Grundschullehrer auch für eine Klassenleitung geeignet zu sein, stellt ein mit dem Leistungsprinzip zu vereinbarendes sachgerechtes Kriterium dar. Für den Bereich der Grundschulen obliegt es danach dem Dienstherrn, die sich aus den spezifischen Bedingungen ergebenden Anforderungen festzulegen, die für das Amt als Grundschullehrer unverzichtbar sind. Das Erfordernis der Verwendung als Klassenleitung trägt dabei den tatsächlichen Verhältnissen in der Grundschule Rechnung, in der der Klassenleitung besondere Bedeutung für die Erziehungsarbeit im Unterricht zukommt (vgl. § 6 LDO). Es ist deshalb sachgerecht, wenn der Beklagte die Klassenleitung als konstitutives Element der Berufstätigkeit als Grundschullehrer ansieht und hierfür die uneingeschränkte gesundheitliche Eignung der Bewerber voraussetzt. Es stellt auch ein legitimes, durch entsprechende Eignungskriterien absicherbares Interesse des Dienstherrn dar, dass die begrenzte Zahl an Grundschullehrern grundsätzlich für Klassenleitungen zur Verfügung steht. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob es im Grundschulbereich auch Dienstposten für Lehrer gibt, die nicht für Klassenleitungen in Betracht kommen und für die deshalb auch eine uneingeschränkte gesundheitliche Eignung nicht erforderlich ist.
Denn das Modell der Übernahme einer Klassenleitung durch Grundschullehrer, das den geltenden Verwaltungsvorschriften zugrunde liegt, möchte einem Einsatz von Grundschullehrern auf Dienstposten ohne Klassenleitung gerade entgegenwirken; sie sind deshalb i.d.R. mit einer Klassenleitung zu betrauen.

14 Nach den vom Beklagten vorgelegten Zahlen werden Grundschullehrer deshalb - soweit sie keine Schulleitung oder andere besondere Aufgaben wahrnehmen - i.d.R. auch für Klassenleitungen herangezogen. Wenn die Klägerin diesbezüglich darauf hinweist, dass sich 18 Lehrer als zusätzliche Lehrkräfte ohne Klassenleitung im Dienst befinden, ohne dass der Beklagte hierfür konkrete Gründe benennen habe können, wird dadurch nicht das grundsätzliche Erfordernis, eine Klassenleitung übernehmen zu können, in Frage gestellt. Gleiches gilt für die beiden Lehrkräfte, die in Teilzeit eingesetzt sind, sowie für die neun Lehrkräfte, bei denen aus gesundheitlichen Gründen auf den Einsatz als Klassenleitung verzichtet wird. Im Übrigen folgt aus der Tatsache, dass einzelne Lehrkräfte aus gesundheitlichen oder aus anderen Gründen keine Klassenleitung wahrnehmen, nicht zwangsläufig, dass bei diesen auch schon bei Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auf die gesundheitliche Eignung für eine Klassenleitung verzichtet worden wäre, so dass diese Fälle von vornherein nicht mit dem der Klägerin vergleichbar sind. Diesbezüglich steht dem Beklagten auch gerade kein Ermessen zu, ob er die Klägerin trotz ihrer fehlenden uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernimmt oder nicht. Steht die mangelnde gesundheitliche Bewährung endgültig fest, ist der Beamte auf Probe zu entlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.13 - 2 C 16/12 -  Rn. 11), so dass nicht von einem Ermessennichtgebrauch die Rede sein kann.


[Hier folgt nun noch einmal die Darstellung der üblichen Rahmenbedingungen für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung. Im konkreten Fall war es so, dass die Lehrerin im Zeitpunkt der Entscheidung des Dienstherrn bei Ablauf der Probezeit aus psychischen Gründen nicht in der Lage war, eine Klasse zu leiten.]


19 Im Gegensatz zur fachlichen Eignung, bei der der Dienstherr einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.13 - 2 C 16/12 - Rn. 18), ist dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, ob der Bewerber den laufbahnbezogenen festgelegten Voraussetzungen auch in gesundheitlicher Hinsicht genügt. Über die gesundheitliche Eignung von Bewerbern i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG haben vielmehr letztverantwortlich die Verwaltungsgerichte zu entscheiden, ohne dabei an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein (vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 19).

20 Zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung müssen die körperlichen und psychischen Veranlagungen des Bewerbers festgestellt und deren Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen bestimmt werden. Das individuelle Leistungsvermögen muss in Bezug zu den körperlichen Anforderungen der Dienstposten gesetzt werden, die den Statusämtern der betreffenden Laufbahn zugeordnet sind. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.13 - 2 C 16/12 - Rn. 30).

21 Dieser muss eine fundierte medizinische Tatsachenbasis für die Beurteilung des Gesundheitszustands des Bewerbers auf der Grundlage allgemeiner medizinischer Erkenntnisse und der Verfassung des Bewerbers erstellen. Er muss das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren Bedeutung für die Leistungsfähigkeit sowie für die Erfüllung der dienstlichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen. Er muss in seiner Stellungnahme Anknüpfungs- und Befundtatsachen darstellen, seine Untersuchungsmethoden erläutern sowie seine Hypothesen und deren Grundlage offen legen. Auf dieser Grundlage hat er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über dessen Leistungsvermögen zu treffen, die den Dienstherrn sowie das Gericht in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.13 - 2 C 16/12 - Rn. 31).


Und so weiter ...
Die Parteien stritten über die Anforderungen des Amtes (gehört die Klassenleitung unabdingbar dazu?) und über die Bedeutung der vorliegenden ärztlichen Befunde.
Falls Sie das alles genauer wissen wollen: Sie finden die vollständige Entscheidung im Internet.

Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Eignung des Beamten
Eignung / Übersicht Begriff der Eignung
Gesundheitliche Eignung Neuer Maßstab 2013 BVerwG 2 c 18.12 BVerwG 2 c 16.12 Spezielle Verwendungen PDV 300 - Polizeivollzug
Beispiele ADHS und Polizeivollzugsdienst Brustimplantat und Polizei Übergewicht Neurodermitis, Allergien Diabetes morbus crohn
Psychische Probleme - Beispiel BVerwG 2001 - depressive Symptome
Charakterliche Eignung Charakterliche Eignung Beispiele: Eignungsmängel Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren - BAG Ablehnung Unterrichtsbesuch Tabledance vor Bewerbung Diensthandy privat genutzt
spezielle Probleme Verfassungstreue Äußeres / Tätowierungen Höchstaltersgrenzen Schwerbehinderung
Probezeitverlängerung?






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