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Disziplinarrecht: Mitbestimmung des Personalrats bei Disziplinarklage

Mitbestimmung des Personalrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen den Beamten


Vor Erhebung der Disziplinarklage besteht ein Mitwirkungsrecht des Personalrats, § 78 I Nr. 3 BPersVG, jedenfalls auf Antrag des Beamten, der darüber zu  belehren ist.
Das Mitwirkungsrecht des Personalrats (bzw. im Bereich Post, Telekom usw. ggf. des Betriebsrats) erstreckt sich nur auf das "ob" der Klageerhebung, nicht aber auf die Einzelheiten der Antragsstellung oder gar die Klagbegründung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 20.10.05 - 2 C 12.04 - dazu ausgeführt:

"Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass sich die Mitwirkung des Betriebsrats bei Erhebung der Disziplinarklage nur auf die grundlegende Entscheidung bezieht, Disziplinarklage zu erheben. Der Inhalt der Klageschrift, insbesondere die Antragstellung, unterliegt nicht der Mitwirkung. Demzufolge müssen Einwendungen des Betriebsrats inhaltlich das "Ob" der Klageerhebung zum Gegenstand haben. Dabei kann der Betriebsrat gemäß § 78 Abs. 2 Satz 3 BPersVG, § 29 Abs. 5 Satz 2 PostPersRG Einwendungen auf die in § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BPersVG bezeichneten Gründe stützen.

Die personalvertretungsrechtliche Mitwirkung "bei" Erhebung der Disziplinarklage gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BPersVG knüpft schon vom Wortlaut her an die "Erhebung der Disziplinarklage" gemäß § 34 BDG als eine Form der "Abschlussentscheidung" im behördlichen Disziplinarverfahren an. Soll aufgrund des Ergebnisses der disziplinarbehördlichen Ermittlungen gegen den Beamten auf Zurückstufung, auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, so ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben (§ 34 Abs. 1 BDG). Mit dem Entschluss des Dienstherrn zur Klageerhebung entsteht der Mitwirkungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, der sich - nach Erfüllung der personalvertretungsrechtlichen Hinweispflicht gemäß § 78 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BPersVG - aber erst auf Antrag des Beamten aktualisiert."

Leider hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung, dass die Unterrichtung des Personalrats nicht ins Einzelne gehen müsse, später in anderem Zusammenhang (es ging um Versetzung in den Ruhestand) mit anderen Worten noch einmal bekräftigt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.04.13 - BVerwG 2 B 10.12 -

Die Frage des Umfangs der Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Erteilung von Informationen und der etwaigen Zurverfügungstellung von Unterlagen ist durch die ... Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt: Der Umfang der Unterrichtung des Personalrats richtet sich im Einzelfall jeweils danach, für welche Maßnahme die Zustimmung beantragt wird. Bei der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten, die einen einzelnen Beschäftigten betreffen, genügt es regelmäßig, dass der Personalrat über die beabsichtigte Maßnahme selbst, d.h. über die davon betroffene Person sowie über Art und Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme, informiert wird (Beschluss vom 10.08.1987 - BVerwG 6 P 22.84 - BVerwGE 78, 65 <69>). Die Unterrichtung muss konkret genug sein sowie Art und Umfang der beabsichtigten Maßnahme erkennen lassen. Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht und führt zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn der Personalrat in kurzer und knapper Form zutreffend über die beabsichtigte Maßnahme unterrichtet wird (Urteil vom 12.10.1989 - BVerwG 2 C 22.87 - BVerwGE 82, 356 <362>; Beschluss vom 19.08.04 - BVerwG 2 B 54.04 -).
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