Startseite ► Disziplinarrecht ► Bundesdisziplinarrecht ► Gerichtliches Disziplinarverfahren ► Disziplinarklage
Disziplinarrecht der Bundesbeamten: Disziplinarklage

Das Disziplinarklageverfahren (Klage des Dienstherrn gegen den Beamten)


► Einzelheiten des Disziplinarklageverfahrens sind in den §§ 52 ff. BDG geregelt.
Es geht hier nur um die Klage des Dienstherrn gegen den Beamten, nicht aber um die Fälle, in denen ein Beamter gegen eine Disziplinarverfügung Klage erhebt.

Mit dem Zugang der Disziplinarklageschrift bei dem Verwaltungsgericht wird der gerichtliche Verfahrensabschnitt eröffnet. Die Klageschrift legt verbindlich fest, worüber das Disziplinargericht befinden soll. Eine Ausdehnung des Prozessstoffes ist nur mit einer Nachtragsdisziplinarklage gem. § 53 BDG zu erreichen.

Dem Beamten wird die Klage vom Gericht zugestellt.
Er hat dann in der Regel zwei Monate Zeit,
- um wesentliche Mängel des behördlichen Verfahrens oder der Klageschrift geltend zu machen (§ 55 BDG) und
- um Beweisanträge zu stellen (§ 58 BDG).

Das Gericht kann unwesentliche Sachverhalte ausscheiden und damit den Prozessstoff beschränken (§ 56 BDG). Es geht um solche Verfehlungen, die für Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme wegen der Schwere des sonstigen Dienstvergehens voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen werden.
Eine ähnliche Regelung gibt es mit § 19 II BDG für das behördliche Verfahren.

§ 57 BDG regelt die auch im behördlichen Verfahren vorgesehene Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren, insbesondere natürlich Strafverfahren oder Bußgeldverfahren.



Wir widmen und in diesem Zusammenhang noch zwei bisweilen auftauchenden Fragen:

► Die Klageschrift muss keinen bestimmten Antrag enthalten. ► Es gibt gewisse Anforderungen an den Inhalt der Disziplinarklageschrift
Disziplinarrecht / Übersicht Dienstvergehen / Übersicht
Bundesdisziplinargesetz Text
Disziplinarmaßnahmen lästige Nebenfolgen
Verfahrenseinleitung Verwaltungsermittlungen von Amts wegen Selbstentlastungsantrag ein einziges Verfahren
Disziplinarverfahren Unterrichtung d. Beamten Belehrung vor Anhörung Wahrheitspflicht? Ermittlungen (§§ 20 - 30) Akteneinsichtsrecht Aussetzung, § 22 BDG Beweisantragsrecht Anwesenheit/ Fragerecht - Ladung - Anwesenheitsrecht Protokollierung, § 28 BDG abschließende Anhörung schwerere Fälle - § 31 Einstellung - § 32 BDG Disziplinarverfügung Disziplinarklage - Mitbestimmung Beschleunigungsgebot Fristsetzung § 62 BDG
Widerspruchsverfahren Widerspruch Gesetz - §§ 41, 42 BDG
Gerichtliches Verfahren Gesetz, §§ 52 ff. BDG Antrag des Dienstherrn Bestimmtheit der Klagschrift Beschränkung der Vorwürfe Beweiswürdigung Entscheidung durch Beschluss Berufung Revision