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Disziplinarrecht der Bundesbeamten: beamtenrechtliche Folgen des Verfahrens


Nebenfolgen von Disziplinarverfahren

Nebenfolge von Disziplinarmaßnahmen oder Disziplinarverfahren kann sein, dass

- eine Beförderung während des laufenden Verfahrens nicht erfolgt,

- eine Jubiläumszuwendung erst später (oder gar nicht mehr) gewährt wird, § 7 JubV, und z. B.
§ 58 Absatz 2 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein:
(1) Die Beamtinnen und Beamten werden bei Dienstjubiläen durch Aushändigung einer Dankurkunde und im Falle der Vollendung einer Jubiläumsdienstzeit von 40 Jahren durch die Gewährung einer Jubiläumszuwendung geehrt. (2) Das Nähere regelt die Landesregierung durch Verordnung. In ihr kann bestimmt werden, dass der Beamtin oder dem Beamten, gegen die oder den die Disziplinarmaßnahme einer Kürzung der Dienstbezüge oder einer Zurückstufung verhängt oder aufgrund des § 14 Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes nicht verhängt worden ist, eine Jubiläumszuwendung nicht gewährt wird.

- einem Vollzugsbeamten, der mit 60 Jahren in den Ruhestand tritt, der Ausgleich nach § 48 Beamtenversorgungsgesetz nicht gezahlt wird (§ 48 II Beamtenversorgungsgesetz),

- bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf oder Probe wegen eines Dienstvergehens die zurückgelegten Dienstzeiten nicht als ruhegehaltsfähig gelten.

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