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Kindesunterhalt während der Berufsausbildung

Welche Berufsausbildung müssen Eltern finanzieren?

Hierzu findet sich einiges in § 1610 BGB.

Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern eine ihrer Begabung, ihren Fähigkeiten und Neigungen und ihrem Leistungswillen entsprechende Berufsausbildung zu finanzieren, sofern sich deren Finanzierung in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.
Das Ausbildungsziel muss geeignet sein, den Lebensbedarf zu sichern. Auf den Beruf der Eltern kommt es nicht an (vgl. BGH NJW 1989, 2253).

Grundsätzlich entscheidet das volljährige Kind innerhalb angemessener Grenzen über seine Ausbildung selbst.

Es gerät dann ein "Gegenseitigkeitsprinzip" ins Blickfeld: nicht nur die Eltern haben Verpflichtungen, sondern auch das Kind: Die Ausbildung muss von dem Kind zielstrebig und pflichtbewußt und in der angemessenen und üblichen Zeit absolviert werden. Bei Studiengängen kann man sich an der Höchstförderungsdauer nach BAFÖG-Bestimmungen orientieren, aber ein Scheitern in einer Prüfung muss man gelegentlich akzeptieren.
Andererseits hat das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 30.07.08 - 5 UF 46 / 08 - einem jungen Mann das Begehren verweigert, von seinem Vater weiter Unterhalt zu bekommen, weil der Sohn die Schulausbildung in der 12. Klasse hat schleifen lassen und es nach vielen Fehltagen sogar zu einem Schulverweis kam.

Das Kind hat seine Ausbildung "mit dem gehörigen Fleiß" und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben. Dabei haben die Eltern - dies leitet man aus § 242 BGB ab - das Recht, den Ausbildungsverlauf zu kontrollieren. Sie können also beispielsweise verlangen, dass ihnen Ausbildungsscheine, Zeugnisse und sonstige Nachweise vorgelegt werden.
Zu diesem Thema gibt es zum Beispiel eine Entscheidung des OLG Hamm vom 13.02.04, 11 WF 146/03, in FPR 2004, 586.

In einem Beschluss vom 12.03.12 - 4 UF 232/11 - hat sich das OLG Hamm noch einmal zu diesen Fragen geäußert, nämlich u. a. wie folgt:
"1. Die Aufnahme eines Studiums (erst) 5 Jahre nach dem Abitur steht der Verpflichtung zum Ausbildungsunterhalt nicht zwingend entgegen.
...
Der Antragstellerin steht dem Grunde nach aus §§ 1601 ff., 1610 Abs. 2 BGB nach wie vor ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen den Antragsgegner zu.
a) Allerdings umfasst der gemäß § 1610 Abs. 2 BGB geschuldete Unterhalt eines Kindes in der Regel nur die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das Kind bereits einen Beruf erlernt hat und insbesondere, wenn die Eltern ihrem Kind diese finanziert haben, sind sie grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen (vgl. zB. BGH in FamRZ 2006, 1100). Ausnahmsweise gilt die Unterhaltspflicht der Eltern aber fort, wenn eine weitere Ausbildung sich als in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg darstellt und von vorneherein angestrebt war ( BGH a.a.O.). Diese Konstellation liegt in der Regel vor, wenn das Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg eine praktische Ausbildung absolviert hat und danach ein schon früher angestrebtes Studium anschließt (sogenannte Abitur-Lehre-Studium-Fälle; BGH a.a.O).
b) Im Streitfall wollte die Antragstellerin nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife im Jahr 2005 ein Studium der Zahnmedizin aufnehmen. Das hat sie dem Antragsgegner im Schreiben vom 21.07.05 ausdrücklich mitgeteilt. Dass sich die vorangestellte Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten angesichts der mit ihr einhergehenden Praxis- und Patientenerfahrung im Bereich der Zahnheilkunde zumindest als sinnvolle Ergänzung des intendierten Studiums darstellt und zu diesem sachlichen Bezug aufweist, liegt auf der Hand ; es ist auch von dem Direktor der Zahnklinik der Universität F bestätigt worden.
Der vom Bundesgerichtshof geforderte zeitliche Zusammenhang zwischen der Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten und dem Zahnmedizinstudium ist im Streitfall ebenfalls gegeben. Das liegt allerdings nicht von vorneherein auf der Hand, weil die Antragstellerin eben nicht unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung am 13.07.07 das Studium antrat, sondern erst knapp drei Jahre später. Diese durchaus beachtliche "Zeitlücke" ist allerdings nicht von der Antragstellerin zu vertreten und ihr unterhaltsrechtlich nicht vorzuwerfen. Die Verzögerung beruht allein darauf, dass die Antragstellerin trotz regelmäßiger Bewerbung von der ZVS keinen Studienplatz zugewiesen erhielt. Sie hat nach Aktenlage alles ihr Zumutbare getan, um zeitnah studieren zu können. Sie hat nachgewiesen, sich durchgängig und ortsoffen bei der ZVS beworben zu haben. Darüber hinaus hat sie nachweislich – erfolglos - versucht, im angrenzenden Ausland einen Studienplatz zu erhalten. Sie hat die Zeit zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Studienbeginn nicht tatenlos verstreichen lassen, sondern im erlernten Beruf gearbeitet und damit das in der Ausbildung Erarbeitete weiter ausgebaut. Gerade auch die durchgehende Beschäftigung der Antragstellerin in dem studienvorbereitenden Beruf der zahnmedizinischen Fachangestellten schlägt nach Auffassung des Senats eine Brücke zwischen Lehre und Studium und führt dazu, dass der zeitliche Zusammenhang im Streitfall (noch) zu bejahen ist."


Besonders umstritten sind Fälle des Ausbildungs- oder Studienfachwechsels und Fragen der Zweitausbildung. Dies lässt sich hier nicht im einzelnen darstellen.
Allgemein geht man bei Studenten wohl davon aus, dass ein Studienfachwechsel bis zum 2. oder höchstens bis zum 3. Semester unterhaltsrechtlich unschädlich ist.
Das OLG Brandenburg hat in einem Beschluss vom 21.03.14 - 10 WF 30 / 14 - den Abbruch der Berufsausbildung zur Kosmetikerin nach 18 Monaten akzeptiert und die Eltern verpflichtet, eine Ausbildung zur Automobilkauffrau zu finanzieren.

Sobald die Ausbildung beendet ist, ist das Kind in der Regel verpflichtet, jede berufsfremde Tätigkeit anzunehmen, und zwar auch dann, wenn es ihm nicht gelingt, im erlernten Beruf etwas zu finden. Man verlangt örtliche Mobilität und räumt für die Arbeitssuche im erlernten Beruf ungefähr drei Monate Zeit ein. Danach müssen angebotene Jobs auch unter dem eigenen Ausbildungsniveau angenommen und sogar Gelegenheitsarbeiten übernommen werden. 
Das Risiko, in dem erlernten Beruf Arbeit zu finden, trägt letztlich das Kind.
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Dauer und Höhe
Kinder unter 18 Unterhalt für Kinder unter 18 Geltendmachung Wechsel der Alleinbetreuung Betreuung im Wechselmodell Vorrang des Minderjährigen Höhe des Barunterhalts Mehrbedarf des Kindes Sonderbedarf des Kindes Erwerbsobliegenheit der Eltern Eigener Bedarf der Eltern Einkommensgefälle Eltern Kindeseinkommen - Einkommen Auszubildender
18 bis 21 Jahre privilegierte Schüler unter 21 - Berechnungsbeispiel
Volljährige Kinder Bedarf des Volljährigen Orientierungsphase Studenten Freiwilliges Soziales Jahr
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Gabriele Münster
Rechtsanwältin
Colonnaden 25
20354 Hamburg

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