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Kindesunterhalt: Mehrbedarf

Der unterhaltsrechtliche Bedarf wird oft anhand von Tabellen geschätzt.
Es kann aber Mehrbedarf und Sonderbedarf geben.


Das Unterhaltsrecht will dem Kind unter Berücksichtigung seiner individuellen Lebenssituation gerecht werden, so dass jeweils auch zu fragen ist, ob Bedarf gegeben ist, der über den Rahmen dessen hinaus geht, was von Tabellen ganz schematisch erfasst wird bzw. den tabellarischen Werten zugrunde liegt.

► Nicht von der Tabelle erfasst ist Sonderbedarf des Kindes, der sich überraschend ergibt.
Hier geht es um Mehrbedarf, der voraussehbar und planbar ist, von den üblichen Tabellensätzen aber nicht erfasst wird, weil er nicht in jedem Fall gegeben ist.

Leider tun die Juristen sich bei der Unterscheidung zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf manchmal schwer.

Kosten der Klassenreise als Mehrbedarf?


Es kann sich als kompliziert erweisen, eine richtige Lösung für die Kosten einer Klassenreise zu finden. Ist es planbarer Mehrbedarf oder sind die Kosten eigentlich im laufenden Unterhalt schon enthalten, so dass vom laufenden Unterhalt Rücklagen zu bilden sind?
Die Juristen streiten sich. Die Eltern sollten sich einigen.

Beispiel Kindertagesstätte


Ein anderer, oft streitiger Mehrbedarfsposten:
Das Kind besucht eine Kindertagesstätte. Wer soll die Kindergartengebühren zahlen: der Elternteil, der eigentlich die Betreuung selbst erbringen soll? Oder beide anteilig? Oder der barunterhaltspflichtige allein?

In aller Regel stellte sich die Frage dann, wenn der betreuende Elternteil (auch) erwerbstätig ist und das Kind deshalb den ganzen Tag über den Kindergarten besucht.
Dann ging eine verbreitete Meinung davon aus, dass die Kosten eines Kindergartens von dem betreuenden Elternteil zu tragen sind, weil ihm so eine Vollzeitbeschäftigung ermöglicht wurde.
Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts wurden diese Kosten (gewissermaßen als berufsbedingte Aufwendungen) abgezogen, so dass auf diesem Wege faktisch auch der andere Elternteil an den Aufwendungen beteiligt wurde.
Der Bundesgerichtshof hat die Dinge in einer Entscheidung vom 05.03.08 - XII ZR 150/05 - anders geordnet. Ihm behagte es (seinerzeit) nicht, die Kindergartenkosten auf der Ebene des Ehegattenunterhalts zu verrechnen.
Vielmehr nahm er einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes an, soweit die Betreuung im Kindergarten über die halbtägige Betreuung hinaus geht oder die Kosten den Betrag von EUR 50,00 im Monat überschreiten.
An solchem unterhaltsrechtlichem Mehrbedarf (der etwas anderes ist als Sonderbedarf) sollen sich grundsätzlich beide Elternteile entsprechend dem Verhältnis ihrer unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte beteiligen.

Diese Entscheidung des BGH vom 05.03.08 wurde dann noch fortgeführt bzw. verändert durch ein Urteil des BGH vom 26.11.08 - XII ZR 65/07 -, in welchem Kindergartenkosten (gemindert um in ihnen enthaltene Verpflegungskosten) insgesamt als Mehrbedarf des Kindes anerkannt wurden.
Diese Rechtsprechung zu der unterhaltsrechtlichen Bedeutung von Kindergarten- und Betreuungskosten ist insbesondere für die betreuenden Elternteile günstiger, die keinen eigenen Anspruch auf Ehegattenunterhalt haben. Denn sie erhalten nun mehr Kindesunterhalt.
Den Gerichten wird eine bisweilen sehr strittige Entscheidung des Einzelfalles danach erspart, ob es nun um die Ermöglichung der Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils (in der Zeit, in der die Betreuung des Kindes durch die Kinderkrippe / den Kindergarten gewährleistet ist) ging oder um eine Ganztagesbetreuung aus pädagogischen Gründen. Mit solchen Erwägungen versuchte man früher nämlich zu differenzieren.
Die Entscheidung des BGH ist abgedruckt in NJW 2009, 1816 ff., aber Sie finden sie auch im Internet.

Beispiel Förderunterricht


Am 10.07.13 hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung zur Frage des Mehrbedarfs ausdrücklich an einem etwas anderen Beispiel (Förderunterricht) fortgeführt und unter dem Aktenzeichen XII ZB 298/12 folgendes beschlossen:
1. Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen.
2. Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 26.11.08, XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962).
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Dauer und Höhe
Kinder unter 18 Unterhalt für Kinder unter 18 Geltendmachung Wechsel der Alleinbetreuung Betreuung im Wechselmodell Vorrang des Minderjährigen Höhe des Barunterhalts Sonderbedarf des Kindes Erwerbsobliegenheit der Eltern Eigener Bedarf der Eltern Einkommensgefälle Eltern Kindeseinkommen - Einkommen Auszubildender
18 bis 21 Jahre privilegierte Schüler unter 21 - Berechnungsbeispiel
volljährige Kinder Bedarf des Volljährigen Orientierungsphase Studenten Berufsausbildung Freiwilliges Soziales Jahr
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