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Familienrecht: Unterhalt für minderjährige Kinder

Unterhaltsansprüche der Kinder unter 18 Jahren sind vorrangig zu bedienen


Minderjährige Kinder und ihnen gleichgestellte volljährige Kinder (Schüler 18 - 21 Jahre) sind vorrangig berechtigt gegenüber allen anderen unterhaltsberechtigten Verwandten.
Dies war einer der wesentlichen Punkte der Gesetzesänderung zum 01.01.08: die Kinder werden durch eine neue Fassung von § 1609 Nr. 1 BGB besser gestellt.
Ihr Unterhaltsanspruch geht anderen Unterhaltsansprüchen vor.
Sie schließen die ihnen im Rang nachfolgenden Personen von Unterhaltszahlungen aus, sofern nicht ihre vorrangigen Ansprüche vollständig erfüllt werden können.
§ 1609 BGB: Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:
1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Zur Erläuterung noch einmal der Text von § 1603 BGB, wobei es hier um Absatz 2 Satz 2 geht:

§ 1603 Leistungsfähigkeit
(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.





Diese gesetzliche Neuregelung war/ist sicher gut gemeint.
Aber im Einzelfall ändert sich damit auch die Möglichkeit, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. So kann es sich ergeben, dass sich Mutter, Vater und Kind zusammen finanziell schlechter gestellt sehen als vor der Gesetzesänderung - weil sie weniger staatliche Leistungen erhalten.



Dauer und Höhe
Kinder unter 18 Unterhalt für Kinder unter 18 Geltendmachung Wechsel der Alleinbetreuung Betreuung im Wechselmodell Höhe des Barunterhalts Mehrbedarf des Kindes Sonderbedarf des Kindes Erwerbsobliegenheit der Eltern Eigener Bedarf der Eltern Einkommensgefälle Eltern Kindeseinkommen - Einkommen Auszubildender
18 bis 21 Jahre privilegierte Schüler unter 21 - Berechnungsbeispiel
volljährige Kinder Bedarf des Volljährigen Orientierungsphase Studenten Berufsausbildung Freiwilliges Soziales Jahr
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