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Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Hamburg (Landesbeamte)

Vom Jahr 2010 an ist die Besoldung begrenzt dienstfähiger Landesbeamter der Hansestadt Hamburg im neuen Besoldungsgesetz der Hansestadt Hamburg geregelt:

§ 8 Landesbesoldungsgesetz Hamburg: Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) ... erhält die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter Dienstbezüge entsprechend § 7 Absatz 1. Sie werden mindestens in Höhe des Ruhegehalts gewährt, das sie oder er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde.

(2) Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu ihren Dienstbezügen einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag, wenn als Folge der begrenzten Dienstfähigkeit die regelmäßige Arbeitszeit um mindestens 20 vom Hundert vermindert ist.

(3) Der Zuschlag beträgt fünf vom Hundert der Dienstbezüge, die begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden, mindestens jedoch 220 Euro monatlich. Werden Dienstbezüge nach Absatz 1 Satz 1 gewährt, weil sie höher als die Dienstbezüge nach Absatz 1 Satz 2 sind, verringert sich der Zuschlag um den Unterschiedsbetrag.

(4) Zu den Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 gehören:
1. das Grundgehalt,
2. die Zuschüsse zum Grundgehalt sowie Leistungsbezüge bei Professorinnen und Professoren und bei hauptamtlichen Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen,
3. der Familienzuschlag,
4. Amts- und Stellenzulagen und
5. Ausgleichs- und Überleitungszulagen.
Ergänzend hierzu § 7 Absatz 1 Landesbesoldungsgesetz Hamburg:

§ 7 Landesbesoldungsgesetz Hamburg: Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Entsprechendes gilt für Anwärterbezüge.


Zuvor galt die folgende Regelung für Landesbeamte in Hamburg:


Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit


vom 09.12.08 (HmbGVBl. 2008, 425)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für
1. die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
2. die Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3. die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für
1.die ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg und Beamte auf Widerruf, die nebenbei beschäftigt werden,
2.die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3.die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu ihren Dienstbezügen einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag, wenn als Folge der begrenzten Dienstfähigkeit die regelmäßige Arbeitszeit um mindestens 20 vom Hundert vermindert ist.

(2) Der Zuschlag beträgt fünf vom Hundert der Dienstbezüge, die begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden, mindestens jedoch 220 Euro monatlich. Werden Dienstbezüge nach § 72 a Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt, weil sie höher sind als die Dienstbezüge nach § 72 a Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verringert sich der Zuschlag um den Unterschiedsbetrag.

(3) ...

§ 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.06 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Verordnung auch für begrenzt Dienstfähige, deren Arbeitszeit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabgesetzt worden ist.
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