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Begriff der Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht

Grundlegend: Beamtenstatusgesetz


Die Regelungen in den Landesbeamtengesetzen gründen sich auf das Beamtenstatusgesetz, ohne noch eine eigene Definition der Dienstunfähigkeit in das jeweilige Gesetz zu schreiben:
Dies gilt zumindest für das  ► Beamtengesetz der Hansestadt Hamburg.

§ 26 Beamtenstatusgesetz: Dienstunfähigkeit

(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind.
Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist..
Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist.
Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.


Bundesbeamte: Bundesbeamtengesetz


§ 44 Bundesbeamtengesetz (BBG)

"Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist."

Ferner gibt es in der Vorschrift eine Art gesetzliche Vermutung der Dienstunfähigkeit:
"Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist."                ► Entscheidung dazu

Auch eine Ausnahme von der gesetzlich vorgesehenen Folge der Dienstunfähigkeit, nämlich der Versetzung in den Ruhestand, wird in § 44 Bundesbeamtengesetz sogleich wie folgt formuliert:
"In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist."

► den ganzen Unterabschnitt "Dienstunfähigkeit" des BBG finden Sie hier

Landesbeamte: Landesbeamtengesetz


Für Landesbeamte gibt es ähnlich lautende Regelungen in den Landesbeamtengesetzen. Teils werden noch etwas altmodischere Formulierungen gebraucht und die "Schwäche der geistigen Kräfte" als einer der Gründe für eine Dienstunfähigkeit genannt.

Nähere Erläuterungen finden Sie natürlich in der juristischen Literatur und in Gerichtsentscheidungen, aber zum Teil auch in den Verwaltungsvorschriften zu einzelnen Beamtengesetzen.

Wichtig sind auch Verwaltungsvorschriften, Runderlasse usw.


Gut lesbar erscheint uns zum Beispiel die folgende Formulierung, die aus der Verwaltungsvorschrift zu §§ 54 bis 57 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein in der Fassung vor dem 01.04.09 entnommen ist, die im Internet zugänglich ist:

Bewertungsmaßstab
Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist auf die jeweilige Person und ihr Amt abzustellen; Prüfungsmaßstab ist nicht allein der derzeitige Dienstposten, sondern alle für das Amt derselben Laufbahn, Besoldungsgruppe und Amtsbezeichnung vorgesehenen Dienstposten des Dienstherrn (sog. abstrakt-funktionelles Amt). Entscheidend sind die Auswirkungen des körperlichen Zustandes oder anderer gesundheitlicher Gründe auf die Fähigkeit, die dem derzeit ausgeübten abstrakt-funktionellen Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit ist es daher erforderlich, dass in jedem Einzelfall das gesamte Spektrum der in Betracht kommenden Umstände festgehalten und gewürdigt wird. Hierzu gehört neben dem Beschwerde- oder Krankheitsbild der zu beurteilenden Person auch das Anforderungsprofil des von ihr derzeit ausgeübten Amtes.

Die Verwaltungsvorschrift weist ferner darauf hin, dass auch die Möglichkeit einer geringerwertigen Beschäftigung des Beamten und das Vorliegen einer begrenzten Dienstfähigkeit geprüft werden sollen.
[So wie der oben zitierte § 44 Bundesbeamtengesetz: "In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist."]


Besonders schwierig: Dienstunfähigkeit wegen psychischer Probleme


Es muss bei Dienstunfähigkeit wegen psychischer Probleme, nach älterer Formulierung des Gesetzes also bei einer Dienstunfähigkeit wegen ► "Schwäche der geistigen Kräfte" (heute erfasst unter: "oder aus gesundheitlichen Gründen") nicht immer eine Erkrankung im psychiatrischen Sinne vorliegen. Deshalb bedarf es nicht unbedingt einer psychiatrischen Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit, die auf psychische Probleme zurückzuführen ist. Denn auch aus dem Verhalten des Einzelnen kann sich die Vermutung ergeben, es könne eine Dienstunfähigkeit vorliegen.

Umstritten ist hier vieles.
Allein schon über die Frage, ob es ein "Burn-out-Syndrom" gibt und ob es ggf. zur Dienstunfähigkeit führen kann, können sich  Amtsärzte in die Haare kriegen. Damit stehen sie allerdings nicht alleine da: im Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es ähnlichen Streit.

In der Vergangenheit hat die Anerkennung der Posttraumatischen Belastungsstörung Jahrzehnte gedauert, die heute als einer der denkbaren Gründe für eine Dienstunfähigkeit akzeptiert ist, deren Vorliegen aber im Einzelfall immer noch umstritten sein kann. Scheuen Sie sich nicht, im Zuge des Verfahrens auf Anerkennung eines Dienstunfalles auch psychische Folgen anzusprechen!
Das Land Hamburg hat sich dieser Problematik übrigens im Jahr 2013 mit einer Änderung seines Beamtenversorgungsgesetzes angenommen, so weit es um Dienstunfallfolgen geht.


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