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Teildienstfähigkeit / begrenzte Dienstfähigkeit im Beamtenrecht

Rehabilitation und Weiterverwendung vor Versorgung


Nach dem Motto "Rehabilitation und Weiterverwendung vor Versorgung" bemüht sich der Gesetzgeber, vorzeitigen Pensionierungen von Beamten entgegen zu wirken.
Diesem Ziel soll es auch dienen, dass in den Beamtengesetzen eine Teildienstfähigkeit bzw. begrenzte Dienstfähigkeit anerkannt wird. Man entbindet damit den gesundheitlich angeschlagenen Beamten von der Verpflichtung, im sonst üblichen Umfang Dienst zu verrichten. Dies regelt § 27 Beamtenstatusgesetz.
Dabei kann es im Interesse des Dienstherrn sein, nicht die Stundenzahl der Dienstleistung zu reduzieren, sondern dem Beamten / der Beamtin ein anderes Amt zu übertragen. Diese Möglichkeiten finden Sie in § 27 Absatz 2 Beamtenstatusgesetz am Ende und zum Beispiel in § 45 Absatz 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz.

Gesetzliche Grundlagen:


§ 27 Beamtenstatusgesetz  Begrenzte Dienstfähigkeit

(1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

(2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.
Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

§ 45 Bundesbeamtengesetz: Begrenzte Dienstfähigkeit

(1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). Von der begrenzten Dienstfähigkeit soll abgesehen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten nach § 44 Abs. 2 oder 3 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.

(2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit zu verkürzen. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

(3) Die für die Ernennung zuständige Behörde entscheidet über die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit. Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit entsprechend.

► Ergänzend: Rundschreiben des BMI (pdf) vom 04.11.13 mit Erläuterungen In dem Rundschreiben ist der oben erwähnte Vorrang der geringerwertigen Beschäftigung (bei voller Arbeitszeit) wie folgt umschrieben:
"2. Prüfung der Verwendungsmöglichkeiten
Als Erstes ist stets die volle anderweitige Verwendung nach § 45 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 44 Absatz 2 oder 3 BBG zu prüfen. Diese geht der begrenzten Dienstfähigkeit vor. Dabei kann eine Verwendung mit einer geringerwertigen Tätigkeit, auch einer anderen Laufbahngruppe, verbunden sein (§ 44 Absatz 3 BBG)."

► Die Regelung des Landes Hamburg findet sich in § 41 Absatz 5 HmbBG. ► Verwaltungsvorschrift zu der früheren hamburgischen Regelung
► § 43 Absatz 5 Landesbeamtengesetz Niedersachsen ► § 41 Absatz 5 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein

Die Begrenzte Dienstfähigkeit (Teildienstfähigkeit):


Ist ein Beamter zwar nicht mehr voll dienstfähig, aber noch mindestens für eine Halbtagsbeschäftigung geeignet, so soll von einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden.
Ein Beamter kann zum Beispiel zu 70% der normalen Dienstzeit eingesetzt werden.
Mit seiner Zustimmung kann er in diesem Umfang auch in einer nicht seinem Amt entsprechenden Tätigkeit verwendet werden.


Die Besoldung des aus gesundheitlichen Gründen teilzeitbeschäftigten Beamten ...


► ... richtet sich nach § 72 a Bundesbesoldungsgesetz bzw. entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen, ►  in Hamburg z.B. § 8 Landesbesoldungsgesetz Hamburg.

Die Gesetze werden ergänzt durch Verordnungen. Jene des Bundes finden Sie bei uns im Zusammenhang mit der erwähnten Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes (§ 72 a).

Die Bezüge orientieren sich an der Besoldung für eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung und berücksichtigen auch, welches Ruhegehalt der Beamte erhielte, wenn er in den Ruhestand träte.

► Ob die Regelungen verfassungsgemäß sind, wird von Verwaltungsgerichten unterschiedlich beurteilt.  
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass demjenigen, der trotz der Einschränkung seiner Dienstfähigkeit weiter arbeitet, jedenfalls mehr an Besoldung zusteht als demjenigen, der aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert wird.

Hinweis:
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.03.14 in einer Sache verhandelt, welche die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter betrifft, die wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nur Teilzeit arbeiten können (Aktenzeichen 2 C 50.11). Begrenzt dienstfähige Beamte sollen besoldungsrechtlich besser gestellt werden als Beamte, die aus freier Entscheidung heraus nur Teilzeit arbeiten.
► Einen ersten Einblick gewinnen Sie hier.
► Noch wichtiger: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.15 (in der Sache 2 C 49.13), mit welchem das Bundesverwaltungsgericht die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. 

Zu diesen Fragen gibt es ferner eine ältere ► Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 01.11.11: "Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 14.10.08 (DBZVO) gewährte Mindestzuschlag in Höhe von monatlich 180,-- Euro ist verfassungswidrig zu gering bemessen." (Parallelentscheidungen: Urteile vom 01.11.11 - 5 LC 50 / 09 und 5 LC 207/09 -)
Diese Entscheidung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, und zwar durch einen Beschluss vom 14.05.13 - 2 B 6.12 -. Dieser Beschluss wiederum enthält interessante Darlegungen. Sie finden ihn auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts.
Es sind weitere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu erwarten, weil das OVG Lüneburg auch zu einer späteren Entscheidung  (Urteil vom 05.11.13 - 5 LC 107 / 12 -) die Revision zugelassen hat.


Am Rande: wer zuvor Teilzeit gearbeitet hatte und nun feststellen muss, dass er / sie aus gesundheitlichen Gründen über längere Zeit gar nicht mehr wird Dienst verrichten können, der / die wird vielleicht auf die Idee kommen, formell wieder eine Vollzeitbeschäftigung zu beantragen, damit während der Krankschreibung volles Gehalt gezahlt wird (und nicht nur die Bezüge der Teilzeitbeschäftigung).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.07.14, 3 ZB 12.2667, bestätigt, dass der Dienstherr einen entsprechenden Antrag ablehnen darf.

Wie berechnet sich der Arbeitszeitanteil bei Lehrern?


Am 30.08.12 hat das Bundesverwaltungsgericht - 2 C 82.10 - über die Sache eines betroffenen niedersächsischen Lehrers verhandelt. Die Entscheidung wurde inzwischen in die Internet-Entscheidungssammlung des Gerichts aufgenommen.

Das Revisionsverfahren sollte die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit eines Lehrers klären. Der Kläger ist für begrenzt dienstfähig erklärt worden, weil er aus gesundheitlichen Gründen nur noch 19,5 anstatt des Pflichtstundenpensums von 24,5 Stunden in der Woche unterrichten kann. Er macht geltend, Maßstab für die begrenzte Dienstfähigkeit sei nicht das Pflichtstundenpensum, sondern die wöchentliche Regelarbeitszeit für Beamte. Das Niedersächsische OVG, Urteil vom 09.11.10 - AZ: OVG 5 LC 164/09 - war dem nicht gefolgt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Lehrers verworfen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gibt Aufschluss darüber, wie die Teilzeitquote bei Lehrern zu handhaben ist.

Vorrang vor einer zeitlich eingeschränkten Verwendung


hat die Übertragung eines anderen Amtes oder einer geringerwertigen Tätigkeit, s. oben § 45 BBG und den Auszug aus dem Rundschreiben.

Falls ein Beamter bereits vorzeitig pensioniert wurde, so gilt:


Wenn die gesundheitliche Verfassung des Beamten sich so weit gebessert hat, dass die begrenzte Dienstfähigkeit (wieder) hergestellt ist, ist nach ► § 29 Beamtenstatusgesetz und z.B. § 46 Absatz 6 BBG eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis möglich.

Diese Möglichkeit ist der Grund dafür, dass vorzeitig pensionierte Beamte in gewissen Abständen zu Nachuntersuchungen eingeladen werden, weil man überprüfen möchte, ob sich der Gesundheitszustand gebessert hat und eine ► Reaktivierung (sei es auch mit verminderter Dienstzeit) in Betracht kommt.
Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamte, die sich im Mai 1999 bereits seit fünf Jahren im Ruhestand befunden haben, können nur mit ihrer Zustimmung wieder berufen werden.

Hier noch einmal einige der im Text enthaltenen Links:


Rundschreiben des BMI (pdf) vom 04.11.13 mit Erläuterungen. § 72 a Bundesbesoldungsgesetz zur Besoldung bei Teildienstfähigkeit § 8 Hamburgisches Landesbesoldungsgesetz zur Besoldung bei Teildienstfähigkeit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.14 - 2 C 50.11 Meinung von Verwaltungsgerichten zur Angemessenheit der Besoldung Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 01.11.11: Besoldung verfassungswidrig, weil zu niedrig? § 46 Absatz 6 BBG zur Reaktivierung Weiterführende Erläuterungen zum Thema Reaktivierung
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