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Begrenzte-DienstfähigkeitZuschlag-Verordnung - BDZV

Arbeiten Sie als Beamter bei begrenzter Dienstfähigkeit nur zeitanteilig, so orientiert sich die Besoldung einerseits an der Besoldung von Teilzeitkräften, andererseits an der Höhe des bereits verdienten Ruhegehalts.

Die Regelung für Bundesbeamte ist in § 72 a Bundesbesoldungsgesetz und der dazu erlassenen Veordnung enthalten.
Es gibt dazu ein ► Rundschreiben des BMI vom 04.11.13 mit ausführlichen Erläuterungen.

Hamburg hat eine Regelung in ► § 8 Landesbesoldungsgesetz Hamburg.

Hier die Regelung für Bundesbeamte:

§ 72a Bundesbesoldungsgesetz: Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1. Sie werden mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags zu regeln.

Zum Verständnis der Text des oben erwähnten § 6 Bundesbesoldungsgesetz:

§ 6 Bundesbesoldungsgesetz: Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung


(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.

Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (Bundesbeamte)

(Begrenzte-DienstfähigkeitZuschlag-Verordnung - BDZV)
Ausfertigungsdatum: 06.12.12

Auf Grund des § 72a Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ... verordnet die Bundesregierung:

§ 1 Gewährung eines Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit
Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie Richterinnen und Richter des Bundes, die begrenzt dienstfähig
sind (begrenzt dienstfähige Personen), erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 72a Absatz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Satz 1 gilt auch, wenn eine begrenzt
dienstfähige Person erneut in ein Beamten- oder Richterverhältnis berufen wird.

§ 2 Höhe des Zuschlags
(1) Der Zuschlag setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag und einem Erhöhungsbetrag. Der Grundbetrag
beträgt 150 Euro; er verringert sich um jeweils 15 Euro für jeden Prozentpunkt, um den die Dienstfähigkeit von 80 Prozent überschritten wird. Der Erhöhungsbetrag beträgt 10 Prozent der Differenz zwischen
1.  den Dienstbezügen, die dem Grad der Dienstfähigkeit entsprechen, und
2.  den Dienstbezügen, die die begrenzt dienstfähige Person bei Vollzeitbeschäftigung erhielte.
Erhält die begrenzt dienstfähige Person Dienstbezüge nach § 72a Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes,
ersetzen diese Bezüge die Bezüge nach Satz 3 Nummer 1.
(2) Ist die Arbeitszeit über die begrenzte Dienstfähigkeit hinaus auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung reduziert, verringert sich der Zuschlag entsprechend dem Verhältnis zwischen
1.  der auf Grund der begrenzten Dienstfähigkeit verkürzten Arbeitszeit und
2.  der sowohl auf Grund der begrenzten Dienstfähigkeit als auch auf Grund der Teilzeitbeschäftigung verkürzten Arbeitszeit.
(3) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind:
1.  das Grundgehalt,
2.  Amts- und Stellenzulagen,
3.  Überleitungs- und Ausgleichszulagen,
4.  der Familienzuschlag,
5.  Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren an Hochschulen.

§ 3 Ausschluss des Zuschlags
Nicht gewährt wird der Zuschlag neben
1.  einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes oder
2.  einem Zuschlag nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.10 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Begrenzte Dienstfähigkeit
Zuschlagsverordnung vom 25.08.08 (BGBl. I S. 1751), die durch Artikel 15 Absatz 40 des Gesetzes vom 05.02.09 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, außer Kraft.
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