Startseite ⁄ Beamtenrecht ⁄ Beamtengesetze und Verordnungen ⁄ Bundeslaufbahnverordnung ⁄ VV zu § 4
Bundeslaufbahnverordnung (BLV) - Verwaltungsvorschrift zu § 4 BLV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung vom 14.07.09

Zu § 4 (Stellenausschreibungspflicht)
Die Pflicht zur Stellenausschreibung ist nicht auf die Fälle der Begründung eines Beamtenverhältnisses (Einstellungen) beschränkt. Auch behördenintern zu besetzende Stellen sind im Regelfall auszuschreiben.

Die Art der Ausschreibung richtet sich danach, ob es sich um eine Einstellung handelt oder nicht.
Bei einer Neueinstellung ist eine öffentliche Ausschreibung erforderlich (z. B. im Internet, in einem Amtsblatt oder einer Zeitung). Ausschreibungen, die lediglich in den Diensträumen einer Behörde aushängen, genügen diesen Anforderungen nicht.
Zu besetzende Stellen, die nicht durch eine Neueinstellung besetzt werden, können hingegen auch behördenintern ausgeschrieben werden. § 6 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes ist zu beachten.

§ 4 Absatz 2 normiert Ausnahmetatbestände, für die die Pflicht zur Stellenausschreibung entfällt. Dies schließt aber nicht aus, dass die Stellenausschreibung als Instrument der Ermittlung geeigneter Bewerberinnen und Bewerber genutzt wird.

§ 4 Absatz 3 eröffnet die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen aus Gründen der Personalplanung oder des Personaleinsatzes allgemein oder in Einzelfällen auf eine Ausschreibung zu verzichten. Bei Neueinstellungen ist dies allerdings nur in besonderen Einzelfällen zulässig. Hier ist die Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikels 33 Absatz 2 des Grundgesetzes auszuüben. Konkret bedeutet dies, dass insbesondere bei Neueinstellungen Ausnahmen von der Stellenausschreibungspflicht der besonderen Rechtfertigung bedürfen.
Beamtenrecht / Übersicht
Beamtengesetze / Verordnungen Beamtenstatusgesetz
Bundesbeamte Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz
Hamburg Hamburg: Beamtengesetz Hamburg: Besoldungsgesetz FHH: Beamtenversorgung HmbPersVG - Auszug Hamburg: LVO Hamburg: LVO-Pol (Polizei) Hamburg: LVO-Steuer
Niedersachsen Niedersachsen: LBG Niedersachsen: LVO
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein: LBG