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Disziplinarrecht: sexuell gefärbtes Verhalten als Dienstvergehen


Wie das gesamte Recht, so hat auch das Disziplinarrecht sich mit den gesellschaftlichen Vorstellungen und Konventionen gewandelt. Es orientiert sich, zeitgemäß angewandt, nicht mehr an verstaubten Moralbegriffen. Vielmehr sucht man auch bei der Bewertung eines Verhaltens als Dienstvergehen nach rational nachvollziehbaren, möglichst objektiven Kriterien.
Dies gilt auch für den (bisweilen) schwierigen Bereich des sexuell motivierten menschlichen Verhaltens.

Im innerdienstlichen Bereich ist eine neue Sensibilität für den Begriff der sexuellen Belästigung gewachsen.
Dabei hat insbesondere § 3 Absatz 4 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) große Bedeutung.

Außerdienstliches Verhalten wird hingegen meist nur noch dann als ein Dienstvergehen angesehen, wenn es nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, sei es nun als Sexualdelikt im engeren Sinne oder zum Beispiel als Beleidigung auf sexueller Basis.
Für die liberalere Auffassung, dass das private Sexualleben des Beamten den Dienstherrn grundsätzlich nichts angeht, so weit es sich nicht um strafbares Verhalten handelt oder sonstige besondere Umstände hinzu treten, also gewissermaßen für den Schutz der Privatsphäre des Beamten, steht eine
Entscheidung des OVG NRW vom 03.04.09

Aber übersehen Sie bitte nicht, dass Sexualstraftaten schon wegen der Höhe der von dem Strafgericht zu verhängenden Strafe zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen können und dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einigen Bereichen von eindeutiger Strenge geleitet ist.
So wird zum Beispiel jede Form des Kindesmissbrauchs im Regelfall als (besonders) schweres Dienstvergehen angesehen, das zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen kann, aber nicht in jedem Fall führen muss.
Ähnliches gilt für den Besitz und insbesondere für das Verbreiten kinderpornografischer Dateien.
Wenn Sie sich als Anwalt oder in anderer Rolle im juristischen Umfeld mit diesen Fragen befassen müssen, ziehen Sie auf jeden Fall einen Aufsatz von Prof. Dr. Hans-Dietrich Weiß in ZBR 2014, 114 ff heran: "Pornografisches Fehlverhalten als Dienstvergehen". Sie finden dort eine ganz umfassende Darstellung.

So weit Sie Fälle mit strafrechtlicher Relevanz bearbeiten, haben Sie sich mit häufigen Veränderungen des Strafgesetzbuchs zu plagen, so zum Beispiel im November 2016, als weitgehende Änderungen von §§ 177 ff. StGB in Kraft traten.


Bei uns finden Sie nur einige Beispiele und Anmerkungen zu disziplinarrechtlich relevantem Fehlverhalten:
Sexuelle Handlungen von Lehrer an Schüler Intimes Verhältnis eines Lehrers zu minderjähriger Schülerin Sexuelle Belästigung durch SMS (innerdienstliches Dienstvergehen) Sexuelle Belästigung: Rückstufung des Vorgesetzten Sexuelle Belästigung nach Beendigung einer Liebesbeziehung Besitz von Kinderpornografie und Jugendpornografie - Problem Posing-Dateien Kindesmissbrauch als besonders schweres außerdienstliches Dienstvergehen

Im übrigen kann es Probleme auch in anderen Bereichen geben, etwa im Gewerberecht oder bei Ausbildungsverhältnissen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.02.11 - 11 CS 10.3056 -,hat gebilligt, dass einem Fahrlehrer wegen eines Fehlverhaltens gegenüber einer Fahrschülerin die Fahrlehrererlaubnis entzogen wurde.

Aus dem Arbeitsrecht: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.11 zu den Folgen einer sexuellen BelästigungDas Bundesarbeitsgericht billigt die außerordentliche Kündigung eines nebenberuflich als Kirchenmusiker tätigen Lehrers wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen, wie Sie einer in NJW 2014, 1691 ff. veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 26.09.13 in der Sache 2 AZR 741/12) entnehmen können.
Es ging um die nebenberufliche Tätigkeit eines Lehrers, der von den Verwaltungsgerichten aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war und nun auch seine nebenberufliche Tätigkeit als Kirchenmusiker verlor.



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Disziplinarrecht / Übersicht Dienstvergehen
A. Grundlagen Einführung Gesetzesgrundlage Pflichtenverstoß Bagatelle kein Dienstvergehen Einheit des Dienstvergehens Versuch des Dienstvergehens Verminderte Schuldfähigkeit? - BVerwG 2 c 59.07 inner-/außerdienstlich? Schwerbehinderte Beamte Pensionierung
B. Beispiele Alkoholabhängigkeit Amtsarztuntersuchung Anabolika Bestechlichkeit Betrug im Dienst Diebstahl im Dienst Diebstahl im Dienst 2 Diebstahl im Dienst 3 Diebstahl außerdienstlich Drogendelikt / Beihilfe Drogenerwerb Betäubungsmittel / Soldat Eigentumsdelikt im Dienst fehlerhafte Arbeitsweise Fernbleiben vom Dienst Flucht in die Öffentlichkeit Kinderpornographie Meineid Nebentätigkeit Nichtbefolgen von Weisung Reaktivierung abgelehnt
sexuell gefärbtes Verhalten Schutz der Privatsphäre sexuelle Handlung Lehrer Verhältnis Lehrer/Schülerin sexuelle Belästigung sexuelle Belästigung - im Arbeitsrecht Verhältnis / Belästigung Kinderpornografie - Strafgesetzbuch - Posing-Darstellungen - Rechtsprechung BVerwG - BVerwG 18.06.15 - Rechtsprechung 2014 / 2015 - OVG Lüneburg 2004 - OVG Lüneburg 2005 - VG Bremen 2006 - OVG Saarlouis 2007 - VG Karlsruhe 2007 - BVerfG 2008 - VGH BW 2009 Lehrer Kindesmissbrauch - BVerwG 25.03.10