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Disziplinarrecht: Beamter, Alkoholabhängigkeit und Dienstvergehen

Aus dem Alkoholmissbrauch können sich disziplinarrechtliche und beamtenrechtliche Probleme ergeben.
Die Tatsache, dass die Alkoholabhängigkeit weithin als Krankheit anerkannt ist, rettet den Beamten nicht unbedingt vor einer harten Ahndung durch das Disziplinargericht. Es kommt in letzter Konsequenz gar eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht, den Ruhestandsbeamten kann die Aberkennung des Ruhegehalts treffen.
Die Fälle sind allerdings selten und es geht dann meistens um einen Rückfall nach Therapie.


Zunächst trennt man noch deutlich zwischen dem außerdienstlichen Verhalten, etwa dem Alkoholgenuss nach Feierabend, und einer Alkoholauffälligkeit des Beamten im Dienst.
Die Dienstherren respektieren es durchaus, dass sie ihren Beamten in die private Lebensführung nicht hinein zu reden haben. Der Beamte schuldet seinem Dienstherrn nicht ein alkoholabstinentes Privatleben.
Zugespitzt formuliert: nicht der Alkoholismus als solcher ist ein Dienstvergehen, sondern nur die Beeinträchtigung des Dienstes durch den Alkoholmissbrauch.
Eine solche Beeinträchtigung des Dienstes kann sich aber auf unterschiedliche Weise ergeben.
Kommt es zu innerdienstlichem alkoholbedingtem Fehlverhalten eines Beamten, zum Beispiel zum Antritt des Dienstes unter einer Restalkoholisierung oder gar zum Führen eines dienstlichen Kfz unter Alkoholeinfluss, so drohen schon bei Erstauffälligkeit beamtenrechtliche und/oder disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Für jüngere Beamte auf Widerruf oder Beamte auf Probe kann schon eine einzige außerdienstliche Auffälligkeit  eine ernste Gefährdung des beruflichen Status mit sich bringen, insbesondere wenn die Verwaltung ein umfassenderes Alkoholproblem hinter der Auffälligkeit vermutet. Mögen manche Vermutungen auch zweifelhaft erscheinen: die Verwaltung macht sich diese unter Umständen bei beamtenrechtlichen Entscheidungen zur Richtschnur. Und dann haben Sie als Beamter jede Menge rechtliche Probleme am Hals, zum Beispiel wenn es um die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geht, aber Ihre gesundheitliche Eignung bezweifelt wird.

Sehr problematisch sind selbst bei Beamten auf Lebenszeit die chronischen Alkoholerkrankungen. Kommt es zu konkreten Beeinträchtigungen der Dienstverrichtung (Verstoß gegen Alkoholverbote, Dienstantritt unter Restalkohol, vorzeitiger Abbruch des Dienstes nach Alkoholgenuss), so wird man deshalb disziplinarische Ermittlungen einleiten.
Pflichtwidrig ist das schuldhafte Herbeiführen der dauernden oder zeitweisen Dienstunfähigkeit.
Daneben gibt es Probleme bei der Weigerung des Beamten, durch Teilnahme an therapeutischen Maßnahmen seine Gesundheit zu erhalten oder wieder herzustellen, und schwere Konsequenzen hat unter Umständen ein verschuldeter Rückfall nach Phasen der Trockenheit (bzw. nach einer Therapie, die erfolgreich schien).
Hier steuert die Verwaltung bisweilen einen rigorosen Kurs: sie setzt sich unter Umständen die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts zum Ziel und erhebt dementsprechend gegen den Beamten eine Disziplinarklage.

Umstritten ist bei der echten Alkoholabhängigkeit, die durchaus als zunächst unverschuldete Erkrankung angesehen wird, oft die Frage, ob der Rückfall schuldhaft geschah und welche Verschuldensform gegeben sein mag (Vorsatz? Grobe Fahrlässigkeit?).
Auf dieses Problem beziehen sich die Auszüge aus den Entscheidungen, die Sie mit den nachstehenden Links erreichen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.15 - 10 AZR 99/14 - = NJW 2015, 2444 ff. Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, 12D A 533 /00.0 vom 09.07.02 Urteil OVG Lüneburg vom 28.01.05 zum schuldhaften Rückfall in den Alkoholismus OVG Saarlouis, Urteil ovm 07.11.06, Entfernung aus dem Dienst Urteil VG Sigmaringen vom 07.04.10 zum schuldhaften Rückfall in den Alkoholismus Ausblick in das Arbeitsrecht: personenbedingte Kündigung

Es gibt ein langes "Prüfschema", anhand dessen im Disziplinarrecht darüber entschieden wird, ob zum Beispiel beim Rückfall des Beamten in die nasse Phase ein schuldhaftes Dienstvergehen anzunehmen ist oder nicht. Dieses Schema kann hier nicht im einzelnen dargestellt werden. Dazu werden Sie Ihren Rechtsanwalt befragen müssen.



Hier ging es um die Alkoholabhängigkeit als solche. Ein spezielles Kapitel sind konkrete Fehlverhaltensweisen, die mit einer Alkoholisierung in Zusammenhang stehen, etwa die Trunkenheitsfahrt eines Beamten.
Disziplinarrecht / Übersicht
A. Grundlagen Einführung Gesetzesgrundlage Pflichtenverstoß Bagatelle kein Dienstvergehen Einheit des Dienstvergehens Versuch des Dienstvergehens Verminderte Schuldfähigkeit? inner-/außerdienstlich? Schwerbehinderte Beamte Pensionierung
B. Beispiele Urteil BAG 18.03.15 OVG NRW: Rückfall OVG Lüneburg: Rückfall OVG Saarlouis: Rückfall VG Sigmaringen: Rückfall Arbeitsrecht: Kündigung
Amtsarztuntersuchung Anabolika Bestechlichkeit Betrug im Dienst Diebstahl im Dienst Diebstahl im Dienst 2 Diebstahl im Dienst 3 Diebstahl außerdienstlich Drogendelikt / Beihilfe Drogenerwerb Betäubungsmittel / Soldat Eigentumsdelikt im Dienst fehlerhafte Arbeitsweise Fernbleiben vom Dienst Flucht in die Öffentlichkeit Kinderpornographie Meineid Nebentätigkeit Nichtbefolgen von Weisung Reaktivierung abgelehnt sexuell Motiviertes Steuerhinterziehung Streikrecht für Beamte? Trunkenheitsfahrt Unfallflucht Verrat von Geheimnissen Vorteilsnahme Vorteilsnahme 2 Zugriffsdelikte