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Disziplinarrecht: Kollegendiebstahl im Dienst

Begeht ein Beamter einen Kameradendiebstahl, so kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht. Dem nachstehend dargestellten Fall lässt sich entnehmen, dass Gerichte bisweilen viel Verständnis dafür haben, welche Wechselfälle das Leben auch für Beamte bereit hält.

Die nachstehende Entscheidung ist schon drei Jahre alt, die Rechtsprechung hat sich nicht unbeträchtlich bewegt.
Die Entwicklung der Rechtsprechung der Disziplinargerichte zu Eigentumsdelikten / Zugriffsdelikten lässt sich sehr gut anhand einer ► Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.13 nachvollziehen (Urteil zu dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 63.11). Wenn die Entscheidung auch lang(weilig) sein mag: sie ist für diesen Bereich von überragender Bedeutung.

Dem gegenüber kann die nachstehende Entscheidung nur noch dazu dienen, sich in die Begriffswelt der Disziplinarrechtler einmal "einzulesen".
Anzuerkennen ist, dass das VG Berlin recht frühzeitig den Milderungsgrund der Geringwertigkeit des Diebstahlsguts erkannt hat. Dieser hat in der Folgezeit an Bedeutung gewonnen und er spielt auch in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.13 eine große Rolle.

VG Berlin Disziplinarkammer, Urteil vom 18.01.11 - 80 K 26.10 OL -

Die Disziplinarklage (des Dienstherrn) wird abgewiesen.

Tatbestand

Der Beklagte ist Oberbrandmeister und Beamter auf Lebenszeit.
Er ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Eine im August 2008 durchgeführte Untersuchung bestätigte eine bei ihm seit mindestens drei Jahren bestehende krankhafte Alkoholabhängigkeit. In der Zeit vom .. bis ... befand sich der Beklagte zu einer stationären Alkoholentwöhnungsbehandlung und wurde als arbeitsfähig entlassen.
Der Beklagte, der zuvor krankgeschrieben war, nahm seinen Dienst – allerdings nicht mehr im Schichtdienst – wieder auf. Er wurde zum Juli 2010 wegen Einreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.


Der Beklagte ist strafrechtlich vorbelastet.
- Im Februar 1999 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 40,00 DM verurteilt.
- Im Januar 2002 verhängte das Amtsgericht gegen ihn wegen Diebstahls geringwertiger Sachen eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20,00 Euro. Es handelte sich um einen Ladendiebstahl von drei Packungen Zigaretten zum Preis von 18,30 DM.
- Am 20.10.05 erkannte das Amtsgericht gegen den Beklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr durch Strafbefehl auf eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 30,00 Euro. Der Beklagte war mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,93 ‰ im Verkehr auffällig geworden. Zudem entzog das Amtsgericht dem Beklagten die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist ür die Wiedererteilung an.
- Zudem wurde der Beklagte mit Strafbefehl vom 23.12.05 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Der Beklagte hatte im Oktober 2005 eine Taschenflasche Weinbrand-Brokat im Wert von 0,99 Euro gestohlen.
- Durch Urteil vom 02.02.09 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60,- Euro. Im Urteil heißt es (der Beklagte wird hierin als Angeklagter bezeichnet):

„Am 19.04.08 trat der Angeklagte, der nach einem Rückfall in die akute Trinkphase am Vortage noch immer merklich alkoholisiert war ohne in seiner Hemmungs- oder Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen zu sein, seinen Dienst als Feuerwehrmann auf der Feuerwache an. Etwa eine Stunde nach Dienstbeginn begab sich der Angeklagte in den im dritten Obergeschoss befindlichen Umkleideraum der Mitarbeiter. Dort öffnete er gegen 07.50 Uhr den unverschlossenen Schrank des Zeugen B., um dergestalt an das darin deponierte Portemonnaie des Geschädigten zu gelangen und aus diesem Bargeld zu entnehmen, welches der Angeklagte für sich behalten wollte. Durch das Öffnen der Schranktür löste der Angeklagte den akustischen Alarm einer von dem Zeugen B. erst an diesem Morgen wegen vorangegangener, durch nicht gestellte Täter zu seinem Nachteil verübter Wegnahmen von Bargeld installierten Diebesfalle aus. Wissend, dass er nicht mehr auf das erwartete Bargeld zugreifen kann und dass eine Entdeckung unmittelbar bevor steht, gab der Angeklagte, der kurz darauf durch den Zeugen M. angetroffen und zur Rede gestellt wurde, die weitere Tatausführung auf.
Eine dem Angeklagten am Vorfallstage gegen 11.05 Uhr entnommene Blutprobe wies im Mittelwert 0,23 ‰ Ethanol im Vollblut aus. Auf den Angeklagten wirkte hiernach zur Tatzeit eine maximale Blutalkoholkonzentration von 1,08 ‰ ein…"

Auf die von dem Beklagten gegen das Urteil eingelegte Berufung verringerte das Landgericht Berlin die Geldstrafe auf 60 Tagessätze zu je 50,- Euro.

Vor dem Geschehen am 19.04.08 waren dem Geschädigten B. seiner Erinnerung bzw. Vermutung nach bereits dreimal Bargeldbeträge in Höhe von 10, 20 und 50 Euro aus seinem in den Unterkunftsschränken in der Wache deponierten Portemonnaie entwendet worden. Weiteres Geld war in der Börse verblieben, der Täter hatte jeweils nur einen Schein entwendet. Der Beklagte war in Verdacht geraten, diese Taten begangen zu haben.

Am 28.04.08 leitete der Landesbranddirektor gegen den Beklagten wegen des sachgleichen Vorwurfs des zuletzt genannten Strafverfahrens das Disziplinarverfahren ein und setzte es bis zum Abschluss des Strafverfahrens zunächst aus. Mit Schreiben vom 5.05.08 bestritt der Beklagte zunächst den Diebstahlsvorwurf. Er habe am Morgen des 19.04.08 lediglich einen seit einiger Zeit vermissten Dienstpullover in den offen stehenden bzw. angelehnten Umkleideschränken seiner Kollegen gesucht. Im Februar 2010 wurde das Disziplinarverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens wieder aufgenommen. Der Beklagte äußerte sich bei einer persönlichen Anhörung am 10.03.10 zu den Vorwürfen: Er erklärte, ihm täten die Vorfälle leid. Bei allen Taten habe er unter Alkoholeinfluss gestanden. Er sei nun zur Einsicht gekommen, keinen Alkohol mehr zu trinken.

Mit der noch von der (vor der Zurruhesetzung des Beklagten zuständigen) Berliner Feuerwehr erhobenen Disziplinarklage wirft der Kläger dem Beklagten unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten den versuchten Kollegendiebstahl vom 19.04.08 als Dienstvergehen vor.

Der Kläger beantragt, dem Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.


Er behauptet, er habe kein Geld stehlen wollen, sondern an den offenen Schränken seinen Pullover gesucht. Er sei seinerzeit alkoholabhängig gewesen; er habe nicht 24 Stunden ohne Alkohol sein können. Er habe außerhalb des Dienstes in seiner Freizeit getrunken; während des Dienstes nur so viel, dass er immer einen gewissen Alkoholspiegel gehabt habe.

Er ist der Auffassung, dass bei ihm aufgrund seiner Alkoholkrankheit Schuldunfähigkeit bzw. erheblich verminderte Schuldfähigkeit zur Tatzeit gegeben gewesen sei. Er sei nunmehr nach erfolgreich abgeschlossener Langzeittherapie seit August 2008 „trocken“ und es sei zu erwarten, dass er Verfehlungen jedweder Art künftig nicht mehr begehen werde. Zudem liege der Milderungsgrund der geringwertigen Summe vor. Aus den Strafurteilen ergebe sich nicht, wie viel Geld sich in der Geldbörse des Beamten befunden habe. Es sei daher zu Gunsten des Beklagten davon auszugehen, dass der Betrag unterhalb der vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Grenze von 50 Euro gelegen habe.


Entscheidungsgründe
Die Disziplinarklage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Beklagte hat mit dem versuchten Kollegendiebstahl zwar ein innerdienstliches Dienstvergehen (§ 40 Abs. 1 LBG a.F.) begangen (nachfolgend zu 1.); ihm kommt hierbei – in dubio pro reo – jedoch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit zugute, so dass – auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung – die Aberkennung des Ruhegehalts als Höchstmaßnahme nicht in Betracht kommt (nachfolgend zu 2.); einer möglichen Kürzung des Ruhegehalts steht das Disziplinarmaßnahmeverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 DiszG entgegen (nachfolgend zu 3.)

1. Die Disziplinarkammer legt den für die disziplinarrechtliche Beurteilung maßgeblichen Sachverhalt entsprechend den bindenden Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 02.02.09 zugrunde. Danach hat der Beklagte am 19.04.08 während des Dienstes im gemeinsamen Umkleideraum seiner Dienststelle einen versuchten Diebstahl zum Nachteil seines Kollegen B. begangen.

Anlass, sich von den tatsächlichen Feststellungen in dem Strafurteil zu lösen, besteht trotz des (neuerlichen) Bestreitens der Tat durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht. ...
Strafgerichtliche Feststellungen sind daher für das Disziplinargericht auch dann bindend, wenn dieses aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich hält. Denn die bloße Möglichkeit, dass das Geschehene auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht aus (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.07.05 – 1 NDH L 1/04 – m. w. N.).

Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldvorwurf des versuchten Diebstahls beruhen auf der Vernehmung von Zeugen und den Angaben des Beklagten. Die vom Amtsgericht gegebene Begründung, warum es von der Täterschaft des Beklagten überzeugt sei, ist in sich schlüssig und nachvollziehbar und kann allein durch die bloße Wiederholung der Einlassung des Beklagten aus dem Strafverfahren nicht entkräftet werden.

Durch den versuchten Diebstahl zum Nachteil seines Kollegen B. hat der Beklagte nicht nur eine Straftat, sondern zugleich ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen (§ 40 Abs. 1 LBG a.F.). Der Beklagte hat hierdurch seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 20 Satz 3 LBG a.F. sowie die besondere Pflicht eines Polizeivollzugsbeamten gemäß § 103 LBG a.F., das Ansehen und Disziplin zu wahren, in schwerwiegender Weise verletzt.

Der Beklagte handelte hinsichtlich des versuchten Diebstahls vorsätzlich und schuldhaft. Auch insoweit besteht eine Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Urteilsfeststellungen. Anhaltspunkte, die – im Gegensatz zu den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten – eine Schuldunfähigkeit des Beklagten zur Tatzeit nahelegen und damit einen Lösungsbeschluss erforderlich machen könnten, bestehen entgegen der Auffassung des Beklagten nicht. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1,08 Promille zur Tatzeit ist weit davon entfernt, rauschbedingte Schuldunfähigkeit zu belegen. Auch die damalige Alkoholkrankheit des Beklagten als solche kann eine vollständige Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit nicht begründen.


2. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten (bzw. Ruhestandsbeamten) und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 DiszG). Die Entfernung aus dem Dienst ist auszusprechen, wenn der aktive Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1 DiszG); dem entspricht bei einem Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 13 Abs. 2 Satz 2 DiszG).

a) Als maßgebendes Bemessungskriterium ist zunächst die Schwere des Dienstvergehens richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 DiszG). Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 Abs. 1 DiszG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Dabei können die von der Rechtsprechung für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zugrunde gelegt werden. Für die endgültige Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist dann entscheidend, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.05.07 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695 <696>).

Ergibt eine Gesamtwürdigung der gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 DiszG bedeutsamen Umstände, dass ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, so ist er aus dem Dienst zu entfernen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 DiszG). Ein solcher Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder habe durch sein Fehlverhalten eine erhebliche, nicht wieder gutzumachende Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums herbeigeführt. Unter diesen Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 20.10.05 – 2 C 12.04 -BVerwGE 124, 252, 258 ff. m.w.N.; Urteil vom 3.05.07 – 2 C 9.06 – Rn. 12 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2007 – OVG 80 D 5.06 – UA S. 11 f.). Die Feststellung dieser für das berufliche Schicksal des Beamten und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise bedeutsamen Voraussetzungen hat der Gesetzgeber in die Hand der Disziplinargerichte gelegt. Sie haben auf der Grundlage ihrer im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aus einem umfassend aufgeklärten Sachverhalt zu bildenden Überzeugung eine Prognose über die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beamten abzugeben. Fällt diese negativ aus, ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen, denn anders als bei den übrigen Disziplinarmaßnahmen besteht insoweit kein Ermessen.

b) Die Bemessungsvorgaben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 DiszG gelten auch für die Fallgruppe der Zugriffsdelikte, d. h. für die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder und Güter. Entsprechendes gilt für den hier vorliegenden Fall des – versuchten – Kollegendiebstahls; er ist nach der Rechtsprechung hinsichtlich der Schwere im Grundsatz der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.05.08 – 2 C 59/07 – und 25.10.07 – 2 C 43/07 – m.w.N., bei Rn. 19). Auch hier gilt, dass der Dienstherr sich auf die Ehrlichkeit seiner Bediensteten verlassen muss. Das besondere disziplinarrechtliche Gewicht derartiger, innerdienstliche Pflichtverletzungen bedeutender Kollegendiebstähle liegt in der empfindlichen Störung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern einer Dienststelle. Eine Behörde und ihre Bediensteten müssen sich darauf verlassen können, dass ein Beamter das zwangsläufige Zusammensein im Dienst und die dadurch gegebenen Möglichkeiten nicht dazu benutzt, Kollegen zu bestehlen. Der Diebstahl gegenüber Kollegen vergiftet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise (vgl. BVerwG, Urteile vom 09.08.1995 - 1 D 7.95 –, vom 29.09.1998 - 1 D 82.97 -, und vom 29.05.08 – 2 C 59/07 –, nach Juris).

Aufgrund der Schwere dieser Dienstvergehen ist hier die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, sofern die veruntreuten Beträge oder Werte die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen. Diese Bagatellgrenze, die überschritten sein muss, damit als Regelmaß die disziplinare Höchstmaßnahme indiziert ist, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für Zugriffsdelikte erstmals im Urteil vom 24.11.1992 (Az. 1 D 66.91, BVerwGE 93, 314 und Juris) berücksichtigt, orientiert sich an der Rechtsprechung zu § 248 a StGB, wird von seiner Zielsetzung auch auf andere Zueignungsdelikte angewandt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 1995 – 1 D 58.94 – bei Juris Rn. 12), insbesondere auch beim Kollegendiebstahl angewendet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29.05.08, Rn. 21 m.w.N.), und derzeit mit etwa 50 Euro bemessen (BVerwG, Urteile vom 10.01.07 – 1 D 15/05 – und vom 6.06.07 – 1 D 2/06 –, nach Juris).

Da hier lediglich ein versuchter Diebstahl vorliegt, ist maßgeblich für die Frage, ob diese Bagatellgrenze überschritten wurde, auf welchen Diebeswert der Tatvorsatz des Beklagten gerichtet war. Insoweit fehlen Feststellungen in den strafgerichtlichen Urteilen, wobei es dort auf diese Frage nicht ankam.

Mangels anderweitiger Erkenntnisse oder bestehender Aufklärungsmöglichkeiten ist daher zu Gunsten des Beklagten („in dubio pro reo“) davon auszugehen, dass er lediglich einen unterhalb der Geringwertigkeitsgrenze liegenden Geldbetrag stehlen wollte (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 1995 a.a.O. Rn. 13). Diese Annahme ist auch nicht lebensfremd, da gerade bei Kollegendiebstahl die Täter es häufig auf eher kleinere Geldbeträge, oft auch nur auf einzelne Geldscheine, aus den Geldbörsen von Kollegen abgesehen haben, weil sie hoffen, dass der Diebstahl auf diese Weise nicht auffällt und eine Tätersuche im Kollegenkreis vermieden wird (wo sie sonst eine Entdeckung fürchten müssten); zudem erhoffen sich manche Täter, dadurch eine länger dienende „Nebeneinkunftsquelle“ zu erhalten. So waren dem geschädigten Kollegen B. in der Zeit vor dem 19.04.08 nach seiner Vermutung bereits zwei- bis dreimal einzelne Scheine (10 – 50 Euro) aus der im Spind befindlichen Geldbörse gestohlen worden.

Die disziplinare Bewertung des Fehlverhaltens des Beklagten kann sich allerdings nicht allein nach dem Wert des Zugriffsobjekts richten. Denn die für diese Bewertung entscheidende Frage, ob ein Beamter für den öffentlichen Dienst noch tragbar ist, lässt sich nur nach der Beurteilung seines gesamten Persönlichkeitsbildes beantworten. Die Entscheidung über die Fortsetzung eines Beamtenverhältnisses darf nicht von einer die Wertung der Gesamtpersönlichkeit eventuell außer Betracht lassenden rein objektiven Zufälligkeit abhängig gemacht werden. Beim Zugriff auf geringe Werte sieht die Rechtsprechung vertrauenserhaltende Persönlichkeitselemente in der - im Gegensatz zu dem ungehemmten Zugriff auf höhere Werte - noch vorhandenen Hemmschwelle und dem häufig verminderten Unrechtsbewusstsein des Beamten. Solche Persönlichkeitselemente lassen allerdings nur dann einer milderen Beurteilung des Fehlverhaltens Raum, wenn der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet wird. Schließen derartige Umstände die Vertrauenswürdigkeit des Beamten aus, so greift der Milderungsgrund nicht ein. Das ist der Fall, wenn mit der Tat weitere wichtige öffentliche oder private Schutzgüter verletzt werden. Eine mildere Bewertung ist deshalb z.B. nicht möglich, wenn der Beamte zur Erlangung eines geringen Geldbetrages eine der Post oder Bahn anvertraute oder auch sonst dem Post- oder Bahnverkehr zugeführte Sendung öffnet und sich damit nicht nur über das Interesse der Allgemeinheit an der Zuverlässigkeit des Post- oder Bahnverkehrs, sondern auch über die Sicherung der Vertraulichkeit des Inhalts von Post- oder Bahnsendungen hinwegsetzt (BVerwG, Urteil vom 24.11.1992 – 1 D 66/91 –, Rn. 16; vgl. aber auch BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 – 1 D 20/96 -, nach Rn. 26: Milderungsgrund der Geringwertigkeit trotz zusätzlicher Verletzung des Postgeheimnisses bejaht, weil der Wert der entwendeten Sachen unterhalb der Hälfte des Grenzwerts der Geringfügigkeit lag: Die Verhängung der Höchstmaßnahme sei in einem solchen Fall trotz der Erschwerungsgründe unangemessen.).

Vorliegend sind mit der Tat neben der rechtlichen Qualifizierung als versuchter Diebstahl weitere wichtige öffentliche oder private Schutzgüter nicht verletzt worden.

Ein erschwerender Umstand, der die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beklagten und damit den Milderungsgrund der Geringwertigkeit ausschlösse, könnte allerdings darin liegen, dass der Beklagte bereits wegen anderweitiger Eigentumsdelikte (Ladendiebstähle) in der Vergangenheit mehrfach nachteilig in Erscheinung getreten war (vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 24.11.1992 – 1 D 66/91 –, nach Rn. 16). Insofern kommt dem Beklagten jedoch zugute, dass diese früheren Diebstahlstaten in ersichtlich engem Zusammenhang mit dessen Alkoholkrankheit standen (teilweise Beschaffungskriminalität) und überwiegend schon geraume Zeit zurückliegen. Sie haben daher im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht ein solches Gewicht, um den Milderungsgrund der Geringwertigkeit aushebeln zu können. Das gleiche gilt für die Trunkenheitsfahrt aus dem Jahr 2005. Vom Gewicht her deutlich anders lag etwa der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im September 2010 entschiedene Fall (Urteil vom 22.09.10 – 16 b D 08.314 –, nach Juris): Hier war dem Beamten bei einem Kollegendiebstahl von 50 Euro der Milderungsgrund der Geringwertigkeit versagt worden, weil er die Tat während einer laufenden Bewährungszeit nach einer Verurteilung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe wegen Bedrohung und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe begangen hatte.

Ein weiterer Milderungsgrund ist nicht darin zu sehen, dass die Tat nur versucht und nicht vollendet wurde. Disziplinarrechtlich belastet eine versuchte Straftat den Beklagten genauso wie eine vollendete. Entscheidend ist insoweit allein, dass der Beklagte durch ein bestimmtes Verhalten schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt hat. Für die im Disziplinarrecht gebotene Persönlichkeitsbeurteilung (§ 13 Abs. 1 Satz 3 DiszG) kommt es vor allem auf den gezeigten Handlungswillen an; dass der Erfolg der Tat nicht eingetreten ist, ist nur dann von Bedeutung, wenn der Nichteintritt auf zurechenbarem Verhalten des Beamten beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.09 – 2 B 34/08 – nach Rn. 9 m.w.N.; VG Meiningen, Urteil vom 17.08.09 – 6 D 60009/07 Me – [Fall einer Diebesfalle]).

Da aufgrund der obigen Ausführungen dem Beklagten der Milderungsgrund der Geringwertigkeit auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung seiner Persönlichkeit zu Gute kommt, scheidet die Aberkennung des Ruhegehalts als Höchstmaßnahme aus.

3. Die allein noch mögliche Maßnahme der Kürzung des Ruhegehalts kann gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 DiszG nicht mehr verhängt werden, weil gegen den Beklagten wegen desselben Sachverhalts bereits eine Strafe ausgesprochen worden ist. Es kann daher offenbleiben, ob auch die von dem Beklagten behauptete erheblich verminderte Schuldfähigkeit aufgrund seiner Alkoholkrankheit als zusätzlicher Milderungsgrund in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen gewesen wäre.
Disziplinarrecht / Übersicht
A. Grundlagen Einführung Gesetzesgrundlage Pflichtenverstoß Bagatelle kein Dienstvergehen Einheit des Dienstvergehens Versuch des Dienstvergehens Verminderte Schuldfähigkeit? - BVerwG 2 c 59.07 inner-/außerdienstlich?
B. Beispiele Alkoholabhängigkeit Amtsarztuntersuchung Anabolika Bestechlichkeit Diebstahl im Dienst Diebstahl im Dienst 3 Diebstahl außerdienstlich Drogendelikt / Beihilfe Drogenerwerb Betäubungsmittel / Soldat Eigentumsdelikt im Dienst fehlerhafte Arbeitsweise Fernbleiben vom Dienst Flucht in die Öffentlichkeit Kinderpornographie Meineid Nebentätigkeit Nichtbefolgen von Weisung Reaktivierung abgelehnt sexuell Motiviertes Steuerhinterziehung Trunkenheitsfahrt Unfallflucht Verrat von Geheimnissen Vorteilsnahme Vorteilsnahme 2 Zugriffsdelikte










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Entscheidungsgründe