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Besoldungsrecht: nicht unsere Kernkompetenz

Das Besoldungsrecht ist eine recht trockene Materie. Ab und an treten ganz spezielle Fragestellungen in den Vordergrund, die teils mit den gesetzlichen Veränderungen der letzten zehn bis zwanzig Jahre zu tun haben (bzw. hatten), teils mit dem Europarecht verknüpft waren. Da gab es dann zeitweise viel Aufregung mit hunderten oder tausenden von Verfahren, die sich in gleichförmiger Weise um einige wenige Rechtsfragen herumrankten.
Das war nicht wirklich spannend, wir haben uns aus diesen Dingen weitgehend herausgehalten.
Das tägliche Geschäft des Besoldungsrechts läuft zumindest in Hamburg recht problemlos und in vielen Fällen geht es eher darum, dass den Betroffenen die Handhabung vom Dienstherrn nicht klar genug erläutert wird.
So hält sich unser Interesse für dieses Rechtsgebiet in Grenzen.
Ab und an ergeben sich aber doch Fälle, die uns interessieren können. Unter anderem waren wir sehr häufig mit dem Problem der Rückforderung von Bezügen befasst.

Eher selten ergeben sich im Besoldungsrecht bemerkenswerte neue Entscheidungen, zu denen wir die folgende zählen:

Wichtige Entscheidung zum Familienzuschlag bei Kinderbetreuung im Wechselmodell


Bisweilen ist sogar das Besoldungsrecht "spannend": Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer klugen Auslegung der besoldungsrechtlichen Vorschriften entschieden, dass geschiedene Eltern, die hinsichtlich des gemeinsamen Kindes das sog. Wechselmodell praktizieren, ggf. beide Anspruch auf den vollen kindsbezogenen Anteil am Familienzuschlag haben können.
Eltern, die in dieser Situation leben, sollten sich den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.14 mit dem Aktenzeichen 2 C 2.13 auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts anschauen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz verhandelte am 20.10.17 in einer solchen Sache (Az. 5 K 730.17.KO).


Fälle der Rückforderung überzahlter Bezügebestandteile übernehmen wir bisweilen noch.

Erlauben Sie uns die Empfehlung,
in Fragen des Besoldungsrechts andere Anwaltsbüros in Betracht zu ziehen.

In Hamburg sind zur Zeit andere Anwälte sehr engagiert in den Fragen der Verfassungswidrigkeit der Versorgung der Pensionäre, der Europarechtswidrigkeit des neuen Besoldungssystems usw.
Bei diesen Kollegen und Kolleginnen finden Sie deutlich mehr besoldungsrechtliche Spezialkenntnisse und deutlich mehr Interesse an diesen Fragen als bei uns.
Das gilt auch für Fragen nach Urlaubs- oder Überstundenabgeltung.

Wir empfehlen Ihnen zum Sammeln von sachgerechten Informationen ausdrücklich die Internetseiten der für die Besoldung der Beamten in Hamburg und Niedersachsen zuständigen Institutionen, z. B. des ZPD Hamburg. Dort informiert man Sie aktuell, umfassend und verlässlich über viele Fragen.
Wir werden diesen Teil unserer Seite nicht weiter aktualisieren.
Im Gegenteil: den Bereich Besoldungsrecht bauen wir ab.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze


Rückforderung von Bezügen








Wir werden nur ausnahmsweise im Besoldungsrecht tätig.

Suchen Sie bitte in Ihrem eigenen Interesse zu Fragen des Besoldungsrechts mit Hilfe der Anwaltskammer oder des Anwaltvereins einen Anwalt / eine Anwältin in Ihrer Nähe und führen Sie ein persönliches Beratungsgespräch.