Startseite ► Familienrecht ► Unterhaltsrecht ► Elternunterhalt / Übersicht ► Rechtsprechung: erbrechtlicher Ausgleich für Pflegeleistungen
Pflege der Eltern durch ihre (erwachsenen) Kinder - Erbrechtlicher Ausgleich

Wir haben uns in diesem Teil der Homepage mit der menschlich und rechtlich schwierigen Problematik des Elternunterhalts befasst und möchten nur noch einen Hinweis hinzufügen, der eigentlich ein wenig von dem Thema "Auseinandersetzung mit Behörden wegen Elternunterhalt" wegführt:

Vor etwa zehn Jahren wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in den erbrechtlichen Teil eine neue Vorschrift aufgenommen, § 2057 a BGB. Die erbrechtliche Vorschrift befasst sich mit der Frage, ob und wie die Mühe und die Kosten der Pflege eines dann verstorbenen Angehörigen der älteren Generation bei der Aufteilung des Nachlasses unter den Erben zu berücksichtigen sind.

Sie lautet ab 01.01.10 in einer geänderten Fassung wie folgt:

§ 2057a BGB:  Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

(1) Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt entsprechend. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.

(2) Eine Ausgleichung kann nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht. Der Ausgleichungspflicht steht es nicht entgegen, wenn die Leistungen nach den §§ 1619, 1620 erbracht worden sind.

(3) Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.

(4) Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Miterben hinzugerechnet. Sämtliche Ausgleichungsbeträge werden vom Werte des Nachlasses abgezogen, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.


Das liest sich auf den ersten Blick recht vernünftig, aber der Gesetzgeber hat die Norm bereits einmal nachbessern müssen und sie erscheint auch jetzt nicht leicht handhabbar.
Gerichtsverfahren um diese Fragen werden sich lange hinziehen, es wird heftig um Beweisfragen zu streiten sein und am Ende steht immer noch eine Billigkeitsentscheidung des Gerichts, so dass nichts vorhersehbar ist.
Daraus kann nur der eine Rat folgen: Treffen Sie in Ihrer Familie von Anfang an bindende Vereinbarungen, wenn die Pflege von Angehörigen durch einzelne Familienmitglieder wahrgenommen werden soll - sofern nicht der zu Pflegende eine (u. U. erbrechtliche - Testament) Regelung selbst vornimmt.
Familienrecht / Übersicht

Unterhaltsverpflichtung Bedürftigkeit der Eltern - Schonvermögen Leistungsfähigkeit des Kindes Rangfolge der Berechtigten haften Schwiegerkinder? Einwendungen des Kindes Auskunftspflicht Sozialamt Vorgehen des Sozialamts Verwertung von Vermögen Rechtsprechung ... ... im Einzelfall Entfremdung Eltern-Kind kein Kontakt zur Mutter BGH zu Übergabevertrag Bundesverfassungsgericht Beihilfe vom Dienstherrn Beihilfe vom Dienstherrn 2