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Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre (erwachsenen) Kinder


Im Abschnitt "Elternunterhalt" unserer Seite, ...


... der hier beginnt, geht es um die rechtliche Bewältigung eines bedrückenden Problems, nämlich der meistens durch Behörden betriebenen Heranziehung zur Beteiligung an den Kosten einer Heimunterbringung usw.

Wir möchten einen ersten Eindruck von den familienrechtlichen und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen vermitteln und einige spezielle Probleme ansprechen.

Unterhalt zahlen für die alten Eltern?


Daran dachten viele von uns früher jedenfalls nicht als rechtliche Fragestellung.
Wir kümmern uns um unsere Eltern, pflegen und betreuen sie vielleicht im Alter. Aber eine gerichtliche Auseinandersetzung wegen des Elternunterhalts? Das war früher eine sehr seltene Konstellation und auch heute ergibt sich das Problem Elternunterhalt meist nur dann, wenn Behörden ins Spiel kommen und versuchen,  übergeleitete oder übergegangene Unterhaltsansprüche der Eltern gegen die Kinder durchzusetzen.

Das Problem des Elternunterhalts hat noch vor wenigen Jahrzehnten niemand ernsthaft bedacht, weil wir meinten, die Renten seien sicher. Und eine Pflegeversicherung hat man doch auch eingeführt, um die Kosten der Pflege aufzufangen ...
Das alles hat nicht so recht funktioniert und deshalb wird immer häufiger verlangt, dass die Kinder für alte, pflegebedürftige Eltern, die im Heim leben, Unterhalt in Geld leisten sollen.
Der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder, den es nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch durchaus geben kann, wird dann in aller Regel durch Dritte - nämlich durch Behörden - gegenüber den Kindern geltend gemacht. Seltener dürfte es sein, dass die Eltern selbst auf Unterhalt klagen.
Der sogenannte Sozialhilferegress beruht (zum Teil) auf dem Unterhaltsrecht, wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch normiert ist. Hier verknüpfen sich Zivilrecht (Familienrecht - BGB) und öffentliches Recht.

Viele Familien verunsichert es sehr, dass die Sandwich-Generation zwischen den eigenen Kindern und den eigenen Eltern für die Pflege der älteren Generation bzw. für deren Kosten herangezogen werden soll.
Um den Fall der Pflegebedürftigkeit und die damit verbundenen Kosten (u. a. der Heimunterbringung) geht es jedenfalls meistens bei dem Thema Elternunterhalt.
Wir schlagen uns dann mit Ämtern und Behörden herum und tauschen endlose, komplizierte Berechnungen aus.

Informationen zu Fragen des Elternunterhalts ...


... können nicht alle Einzelheiten des Themas Elternunterhalt abdecken, sondern nur um einen ersten Einstieg in die Problematik. Alles weitere muss dann der Zusammenarbeit zwischen Mandant und Anwältin im konkreten Fall überlassen bleiben.

Meistens geht es um den laufenden Unterhalt.
Es kann aber auch nach dem Tode der Eltern - im Hinblick auf das vererbte Vermögen - Probleme geben.

Unter den Gerichtsentscheidungen befasst sich die des ► BGH vom 29.01.10 mit der Übergabe von Grundeigentum an die Kinder gegen Übergabevertrag / Pflegevertrag. Wie ist der Vertrag zu handhaben, wenn die Eltern dann in das Heim müssen und dort gepflegt werden? Das mag ein Sonderproblem sein, das nur wenige betrifft.

Wenn Sie sich einmal die Mühe machen wollen, die Meinung des Bundesgerichtshofs darüber zu erkunden, wie Elternunterhalt zu berechnen ist, dann schauen Sie sich folgende Entscheidung an:
► Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.07.10 - XII ZR 140/07 -.

In der Linkliste finden Sie auch einen Hinweis darauf, wie der Gesetzgeber sich einen möglichen Ausgleich vorstellt, wenn einer der Abkömmlinge sich besonders für die Eltern eingesetzt hat - § 2057 a BGB.

Familienrecht / Übersicht

Unterhaltsverpflichtung Bedürftigkeit der Eltern - Schonvermögen Leistungsfähigkeit des Kindes Rangfolge der Berechtigten haften Schwiegerkinder? Einwendungen des Kindes Auskunftspflicht - Offenlegung bei Gericht Sozialamt Vorgehen des Sozialamts Verwertung von Vermögen Rechtsprechung ... ... im Einzelfall Rechtsprechungsbeispiel kein Kontakt zur Mutter BGH zu Übergabevertrag Bundesverfassungsgericht erbrechtlicher Ausgleich
Beihilfe vom Dienstherrn Beihilfe vom Dienstherrn 2






Michael Bertling
Gabriele Münster
Rechtsanwälte
Colonnaden 25
20354 Hamburg

Telefonische Auskünfte geben wir nicht.
Es kann ein Termin für eine Beratung vergeben werden, die EUR 190,00 kostet.
Bitte senden Sie uns die maßgeblichen Informationen vorab per Email, Fax oder Brief, damit wir uns vorbereiten können.


Eine solche Beratung umfasst nicht eine ganz konkrete Berechnung der Höhe eines Unterhaltsanspruchs. Denn diese kann Stunden dauern.
Aber für eine annähernd zutreffende Daumenpeilung sind wir Hamburger auch in diesem Bereich immer gut.




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