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Konkurrentenschutz nur, wenn es eine Beförderungsplanstelle gibt

Das Gericht betont in seiner Entscheidung, dass der Beamte im Regelfall keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung "seiner" Planstelle hat.
Unter Hinweis auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird dargelegt, dass vielleicht eine Überprüfung auf bestimmte Weise in die Wege geleitet werden kann - aber nicht im Eilverfahren!

OVG Saarlouis Beschluss vom 29.5.2013, 1 B 314/13; (1 B 49/13)

Leitsätze

Die Erweiterung des erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Begehrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist grundsätzlich unzulässig.

In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten folgt aus § 44a VwGO das Verbot, die Rechtmäßigkeit von Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen - hier: Bewertung des Dienstpostens eines Bewerbers - zum Gegenstand eines selbständigen gerichtlichen Verfahrens zu machen; entsprechende Meinungsverschiedenheiten sind vielmehr - falls entscheidungserheblich - im Rahmen der Kontrolle der Auswahlentscheidung zu klären.

Ein Beförderungsauswahlverfahren wird durch Vollzug der Beförderung(en) oder durch Abbruch abgeschlossen. Ein Abbruch und der dafür maßgebliche Grund müssen aktenkundig gemacht und den Betroffenen mitgeteilt werden.

Wird die Rechtmäßigkeit des einem Dienstpostenbewertungskatalog zugrunde liegenden Systems in Frage gestellt, verbietet es sich angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Dienstherrn bei der Dienstpostenbewertung, dass ein Gericht für einen einzelnen Dienstposten eine vom Katalog abweichende Bewertung durch einstweilige Anordnung festlegt.

Aus der Entscheidung:

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass er an seiner im Beschluss vom 07.09.12 - 1 B 213/12 - vertretenen Auffassung festhält, dass dem Antragsteller kein Anspruch auf Höherbewertung seines Dienstpostens zusteht.
Auf die einschlägigen Ausführungen in dem genannten Beschluss wird verwiesen. In der dort vertretenen Ansicht sieht sich der Senat durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.13 - 2 BvR 2582/12 - bestätigt. Darin (S. 8 unter III. Abs. 2) wird nämlich der Antragsteller darauf hingewiesen, dass das von ihm angesprochene „strukturelle Problem ... nicht durch die Beförderung einzelner Beamter, sondern nur durch sukzessive Angleichung von Dienstposten und Statusämtern in den Griff zu bekommen ist“.
Insoweit wird die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass der Antragsteller „etwa die Feststellung beantragt, dass sein langjähriger Einsatz auf einem über seinem Statusamt angesiedelten Dienstposten rechtswidrig ist“.

Daraus lässt sich schließen, dass insoweit Rechtsschutz nicht durch Verurteilung des Antragsgegners zur Höherbewertung des in Rede stehenden Dienstpostens zu gewähren ist, sondern allenfalls die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes des Antragstellers auf dem betreffenden Dienstposten in Betracht gezogen werden kann. Dieser Rechtsschutz soll offenbar ausschließlich hauptsachebezogen erfolgen, während die Gewährung entsprechenden einstweiligen Rechtsschutzes entweder ausgeschlossen oder als zumindest fernliegend angesehen wird. Gerade wenn es mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.11 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83 Rdnrn. 27 und 28, geboten sein sollte, den Dienstpostenbewertungskatalog des Antragsgegners  generell zu überprüfen, verbietet es sich nach Dafürhalten des Senats angesichts des in der zitierten Entscheidung herausgestellten weiten Beurteilungsspielraums des Dienstherrn generell und erst recht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren, dem Antragsgegner eine ganz bestimmte Bewertung eines einzelnen Dienstpostens als allein angemessen durch den Senat aufzuerlegen.


Schon diese Entscheidung ist wohl etwas schwer verständlich. Die unterschiedlichen Meinungen zu Fragen der Dienstpostenbewertung (und ggf. auch zur Stellenbündelung) darzustellen, dürfte einiges an Aufwand bedeuten.
Es empfiehlt sich, auf einen Aufsatz von Frau Prof. Dr. Sabrina Schönrock in ZBR 2015, 238 ff. mit dem Titel "Dienstpostenbewertung in Recht und Praxis" zurück zu greifen.
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