Startseite ► Strafrecht► beamtenrechtliche Folgen des Strafverfahrens
Ermittlungsverfahren: Beamtenrechtliche Folgen

Beamtenrechtliche Folgen des Strafverfahrens.

Begeht ein Beamter eine Straftat, so kann das disziplinarrechtliche Konsequenzen und beamtenrechtliche Folgen haben.

Im Hinblick auf disziplinarrechtliche Sanktionierung informieren Sie sich bitte im Bereich Disziplinarrecht.

Beamtenrechtlich gilt folgendes:

Während eines gegen den Beamten geführten Straf- oder Ermittlungsverfahrens kann der Beamte von Beförderungen zurückgestellt werden, weil seine (charakterliche) Eignung nicht mehr außer Zweifel steht. Befördert werden soll deshalb eigentlich nicht - es sei denn, die Zweifel können im Einzelfall ausgeräumt werden.

Hierüber, ob man nämlich die Zweifel im Einzelfall ausräumen kann, müssen Anwalt und Mandant nachdenken. In der Praxis ist das bisweilen möglich.
Sonst müssen die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht zur Eile angetrieben werden. Aber dabei begegnet man gewissem Widerstand ...


Wann der beamtenrechtliche Status unmittelbar gefährdet ist, ergibt sich aus § 24 Beamtenstatusgesetz.
§ 24 Beamtenstatusgesetz: Verlust der Beamtenrechte

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

Für Bundesbeamte gilt § 41 Bundesbeamtengesetz:
§ 41 Bundesbeamtengesetz: Verlust der Beamtenrechte

(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.
Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn Beamtinnen oder Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt haben.

(2) Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Absatz 1 besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.

Ermittlungsverfahren Einleitung des Verfahrens erster Kontakt Akteneinsicht Schweigerecht Verteidigungsschrift Abschluss Kosten
Strafbefehlsverfahren Strafbefehl Einspruch Risiken des Einspruchs nicht bei Jugendlichen
nach Anklageerhebung nach Anklageerhebung
Hauptverhandlung vor der Hauptverhandlung Eröffnungsbeschluss Zuständigkeit
Die Rechtsmittel gegen Urteil des Amtsgerichts gegen Urteil des Landgerichts
Einzelheiten Akteneinsicht für Dritte bin ich vorbestraft?