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Ermittlungsverfahren: Schweigerecht des Beschuldigten

Entscheidung über Aussage / Äußerung des Beschuldigten


Mandant und Anwalt werden erst nach Bewertung des Akteninhalts entscheiden, ob es sinnvoll ist, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.


Es ist die freie Entscheidung des Beschuldigten, ob er sich zur Sache erklären möchte.

Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, Angaben zur Sache machen oder zu den Ermittlungen beizutragen.

Das Schweigen des Beschuldigten wird von den Ermittlungsbehörden respektiert.
Die Juristen wissen, dass das Schweigerecht von der Verfassung garantiert ist und dass aus der Tatsache, dass ein Beschuldigter schweigt, keine negativen Schlussfolgerungen gezogen werden dürfen.

Der Anwalt kann eine schriftliche Äußerung abgeben.


In dieser Phase des Verfahrens ist es möglich, aber nicht zwingend notwendig, dass der Verteidiger sich schriftlich mit dem Akteninhalt auseinandersetzt.
Ob nach Akteneinsicht eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden soll oder nicht, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Hierfür gibt es keine festen Regeln.





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