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Das Disziplinarrecht in Niedersachsen


In Niedersachsen ist zum 01.01.2006 ein neues Disziplinargesetz in Kraft getreten.

Es trat an die Stelle der früheren Disziplinarordnung.


Das neue Gesetz orientiert sich - dem allgemeinen Trend entsprechend - am Bundesdisziplinargesetz und damit auch an den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung.


Es gilt nicht mehr die Unterscheidung in förmliches und nichtförmliches Verfahren. Alles beginnt jetzt mit dem behördlichen Verfahren und erst später erfolgt die Weichenstellung (§§ 32 ff.), wenn entschieden wird, ob Disziplinarklage erhoben wird oder nicht.


Eine Besonderheit des niedersächsischen Beamtenrechts wirkt sich auch auf das Disziplinarverfahren aus: das sonst allgemein übliche Widerspruchsverfahren (vor der Erhebung einer Klage durch den Beamten) ist nicht mehr vorgesehen.


Sie finden den Gesetzestext leicht im Internet auf der vorzüglichen Seite der niedersächsischen Justiz, so dass wir darauf verzichten, das ganze Disziplinargesetz vorzustellen.
Disziplinarrecht / Übersicht Dienstvergehen / Übersicht
Landesbeamte Niedersachsen Übersicht Disziplinarmaßnahmen
Verfahrenseinleitung von Amts wegen Gesetz: § 18 Selbstentlastungsantrag Gesetz: § 19
Disziplinarverfahren Unterrichtung d. Beamten Gesetz: § 21 Beweisantragsrecht - Gesetz: § 25 - Bundesverwaltungsgericht Vernehmungen Abschluss Disziplinarverfügung: § 33 NdsDG Disziplinarklage Klage des Beamten Beschleunigungsgebot
Einzelfragen: Suspendierung Gesetz: §§ 38 ff.