Startseite ► Disziplinarrecht ► Disziplinarrecht Hamburg ► Disziplinarmaßnahmen nach HmbDG► Aberkennung des Ruhegehalts
Disziplinarrecht in Hamburg: Aberkennung des Ruhegehalts



Die härteste Disziplinarmaßnahme gegen hamburgische Landesbeamte im Ruhestand ist die Aberkennung des Ruhegehalts.


§ 9 HmbDG: Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts

(1) Die Kürzung des Ruhegehalts setzt voraus, dass die Kürzung der Dienstbezüge oder die Zurückstufung gerechtfertigt wäre, falls der Ruhestandsbeamte sich noch im Dienst befände. § 6 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) Die Aberkennung des Ruhegehalts setzt voraus, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt wäre, falls der Ruhestandsbeamte sich noch im Dienst befände.
Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der Ruhestandsbeamte den Anspruch auf Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen. Die Rechtsfolgen der Aberkennung des Ruhegehalts erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt in den Ruhestand im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts bekleidet hat. § 8 Absatz 2 gilt entsprechend.


ergänzend zur Vollstreckung der Maßnahme: § 77 HmbDG

(1) ...


(6) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts wird mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung wirksam. Die Zahlung der Dienst- oder Versorgungsbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird.

(7) Tritt die Beamtin oder der Beamte vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt die Kürzung der Dienstbezüge als entsprechende Kürzung des Ruhegehalts, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Aberkennung des Ruhegehalts; bei Zurückstufung gelten die Dienstbezüge aus der in der Entscheidung bestimmten Besoldungsgruppe als die zuletzt zustehenden Dienstbezüge.


Eine Aberkennung des Ruhegehalts kann bei Landesbeamten der Hansestadt Hamburg nur von dem Disziplinargericht angeordnet werden, nachdem der Dienstherr Disziplinarklage erhoben hat.
So § 34 HmbDG.
Gerichtliche Kontrolle ist also gewährleistet.


Bitte beachten Sie, dass der aus dem Dienst entfernte Beamte und ebenso der Pensionär, dem das Ruhegehalt aberkannt wird, in der gesetzlichen Rentenversicherung ► nachversichert wird.
(Zwar geht der Beamten- bzw. Pensionärsstatus verloren, aber es erfolgt gewissermaßen eine Gleichstellung mit einem Arbeitnehmer, der im Falle einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht seine Rentenanwartschaften verliert.)

Disziplinarrecht / Übersicht Dienstvergehen / Übersicht
Disziplinargesetz
Pflichten des Beamten
Disziplinarmaßnahmen Disziplinarmaßnahmen Einstellungsverfügung Verweis Geldbuße Kürzung der Bezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Dienst Kürzung des Ruhegehalts Nachversicherung Zumessungsregeln einheitliches Verfahren
Verfahrenseinleitung von Amts wegen Einleitungsmitteilung Selbstentlastungsantrag Anwalt / Bevollmächtigter
Behördliches Verfahren erste Anhörung Akteneinsichtsrecht. Teilnahme d. Verteidigers Teilnahme d. Beamten Ladung Verwertung anderer Akten Beweisantragsrecht Protokollierung Durchsuchung wesentliches Ergebnis Beschleunigungsgebot Abschluss bei Polizeibeamten
Widerspruchsverfahren
Gerichtliches Verfahren Disziplinarklage Klagerwiderung Berufung Revision