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Voraussetzungen des Elternunterhalts - Leistungsfähigkeit des Kindes

Voraussetzungen der Unterhaltsverpflichtung:
Außer (1.) dem Bedarf und (2.) der Bedürftigkeit der alten Eltern, die überhaupt den Anlass für die Überlegungen bieten, ist natürlich zu fragen, ob das Kind / die Kinder nach ihren eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in der Lage ist / sind, Unterhaltszahlungen zu erbringen.

Unterhalt muss leisten, wer dazu in der Lage ist, wer leistungsfähig ist.


Vorab noch einmal: vorrangig haftet immer der Ehegatte des Unterhaltsbedürftigen, so weit er leistungsfähig ist.
Aber auch für die Kinder, um die es hier geht, gilt:

§ 1603 BGB: Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
...

Eine weitere Vorschrift mit dem Titel "Leistungsfähigkeit" finden Sie in § 1581 BGB. Sie ist im Text etwas ausführlicher gehalten, geht aber von dem Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander aus und ist deshalb für Fragen des Elternunterhalts nur mittelbar einschlägig.

Die Leistungsfähigkeit der Kinder ist neben dem Bedarf und der Bedürftigkeit der Eltern weitere Voraussetzung für die Pflicht zur Gewährung von Elternunterhalt. Dies gilt als Grundsatz für das gesamte Unterhaltsrecht: ohne Leistungsfähigkeit besteht keine Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt.
Hierzu wäre vieles zu sagen, es ergeben sich komplizierte Berechnungen, wenn das verfügbare Einkommen bestimmt werden soll. Aber nicht nur Berechnungen sind notwendig, sondern das Gesetz lässt auch Wertungsfragen unbeantwortet.
Sie erkennen wahrscheinlich, worüber es Streit geben kann: was ist der eigene angemessene Unterhalt?

Den Kindern bleibt ihr eigener angemessener Lebensstandard


Das Gesetz will dem Unterhaltsverpflichteten, seinem Ehegatten und seinen Kindern die eigene, angemessene Lebensstellung nicht nehmen. Das Gesetz äußert sich allerdings nicht ausdrücklich dazu, welche Beträge einem Unterhaltsschuldner mindestens verbleiben sollen bzw. was der eigene angemessene Unterhalt ist.

Deshalb arbeitet die Praxis mit Mindestselbstbehaltsbeträgen, die sich aus Tabellen bzw. Leitlinien der Oberlandesgerichte entnehmen lassen.
Mindestens verbleiben dem Unterhaltspflichtigen nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Düsseldorf bei Fragen des Elternunterhalts von seinem Einkommen
seit 01.01.13
EUR 1.600,00 für sich und EUR 1.300,00 für seinen nicht erwerbstätigen Ehegatten
und ab 01.01.15
EUR 1.800,00 bzw. EUR 1.440,00

Zusätzlich zu dem Mindestselbstbehalt (EUR 1.800,00 + ggf. EUR 1.440,00) findet eine Erhöhung um die Hälfte der Differenz zum bereinigten Nettoeinkommen des Pflichtigen statt.
Verdienen das zum Unterhalt heranzuziehende Kind und ggf. sein Ehegatte also mehr als den Tabellen-Freibetrag, so verbleibt ihm / ihnen auch mehr.

Selbst dann sind immer noch viele individuelle Aspekte zu bedenken, so wie ohnehin daran zu erinnern ist, dass Tabellen nicht jeden Fall gerecht erfassen können.
Allgemein verweist man auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das einige Beispielberechnungen enthält.
Sie finden das Urteil auch in der Rechtsprechungsdatenbank des Bundesgerichtshofs und können es sich dort als pdf-Datei herunterladen. Es ist sehr kompliziert, aber immer wieder wird es Ihnen begegnen.
Wir bieten eine überarbeitete Fassung über den nachstehenden Link an.
► Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.07.10 zur Berechnung des Elternunterhalts

Es geht dabei immer um ein bereinigtes Einkommen.
Die Rechtsprechung sortiert danach, welche Teile der üblichen Lebenshaltungskosten die Unterhaltsverpflichtungen mindern und welche nicht. Es handelt sich also wieder um Wertungsfragen.
So sind dann zum Beispiel Lebensversicherungsbeiträge, die der Altersversorgung dienen, nach allgemeiner Meinung vom Nettoeinkommen abzuziehen. Dies gilt jedenfalls bis zu einer bestimmten Höhe (in Relation zu dem jeweiligen Einkommen - bis zu 5% für private Altersvorsorge zusätzlich zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung).

Mit dem Abzug vom Altersvorsorgeaufwendungen vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen befasst sich ein
Beschluss des OLG Hamm vom 09.07.15 - 14 UF 70/15 -.

Vielleicht sollte noch einmal angemerkt werden, dass es andere Unterhaltsverpflichtungen geben kann, die vorrangig zu berücksichtigen sind: Eigene Kinder und der Ehegatte des unterhaltsverpflichteten "Kindes" haben mit ihren Unterhaltsansprüchen Vorrang vor den Ansprüchen der alten Eltern auf Zahlung von Elternunterhalt.
Was an sie als Unterhalt zu zahlen ist, mindert das verfügbare Nettoeinkommen des "Kindes" der alten Eltern.
► Die Rangfolge mehrer Unterhaltsberechtigter ist in § 1609 BGB festgelegt.
Familienrecht / Übersicht

Unterhaltsverpflichtung Bedürftigkeit der Eltern - Schonvermögen - BGH 28.07.10 - Altersvorsorge des Kindes Rangfolge der Berechtigten haften Schwiegerkinder? Einwendungen des Kindes Auskunftspflicht - Offenlegung bei Gericht Sozialamt Vorgehen des Sozialamts Verwertung von Vermögen Rechtsprechung ... ... im Einzelfall Entfremdung Eltern-Kind kein Kontakt zur Mutter BGH zu Übergabevertrag Bundesverfassungsgericht erbrechtlicher Ausgleich Beihilfe vom Dienstherrn Beihilfe vom Dienstherrn 2





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Fragen des Elternunterhalts bearbeitet Rechtsanwältin Münster.

Telefonische Auskünfte geben wir nicht.
Es kann ein Termin für eine Beratung vergeben werden, die EUR 190,00 kostet.

Eine solche Beratung umfasst nicht eine ganz konkrete Berechnung der Höhe eines Unterhaltsanspruchs. Denn diese kann u. U. Stunden dauern.