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Disziplinarrecht der Beamten: unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst tritt in ganz unterschiedlichen Fallgestaltungen auf und entsprechend gibt es auch eine große Variationsbreite in der Bewertung.
Es kommt also sehr auf den einzelnen Fall an - und das bedeutet auch darauf, dass das prozessuale Verhalten im Disziplinarverfahren von großer Bedeutung sein kann.

Oft sind entsprechende Verfahren entweder mit einem im Hintergrund laufenden Streit verknüpft, ob bestimmten dienstlichen Weisungen überhaupt Folge zu leisten ist, bisweilen stellen sich grundsätzliche Fragen (rechtmäßiger Streik oder unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst?), und in einigen Fällen gibt es eine Hintergrundproblematik, etwa eine Alkoholabhängigkeit, eine tiefgreifende Depression (ohne Krankschreibung) oder eine Kombination aus beidem.

Beachten Sie auch, dass bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst nach Besoldungsrecht der Anspruch des Beamten auf Zahlung der Besoldung verloren gehen kann.

Unerlaubtes Fernbleiben setzt Dienstfähigkeit voraus - BVerwG 2 A 3/05 -


Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 25.01.07 - 2 A 3/05 - dazu ausgeführt, dass ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst nur vorliegen kann, wenn der Beamte dienstfähig ist.
Dabei kommt amtsärztlichen / personalärztlichen Beurteilungen weit höheres Gewicht zu als privatärztlichen Krankschreibungen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.07 - 2 A 3/05 -

In der Entscheidung ging es um das Bundesbeamtengesetz in seiner Fassung vor Februar 2009. Sachlich hat sich nichts geändert. Das Fernbleiben vom Dienst kann zum Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens führen und im Disziplinarverfahren mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geahndet werden.


Aus der Entscheidung:

Dennoch braucht der Klägerin keine Frist zur Beseitigung des wesentlichen Mangels der Klageschrift gesetzt zu werden, weil bereits die hinreichend substantiierten Vorwürfe des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst (Anschuldigungspunkt 2) für sich genommen zu der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.


Der Beamte hat seine Dienstleistungspflicht dadurch verletzt, dass er an den in der Klageschrift aufgeführten Arbeitstagen zwischen dem 20.03.02 und dem 07.05.04 dem Dienst vorsätzlich unerlaubt ferngeblieben ist (§§ 73 I 1, 77 I 1 BBG).
Es handelt sich um Abwesenheitszeiten, die nicht durch ärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen abgedeckt sind.

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst i. S. von § 73 I 1 BBG setzt voraus, dass der Beamte nicht zum Dienst erscheint, obwohl er dienstfähig ist. Das Erfordernis der Dienstfähigkeit während der Abwesenheit stellt ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 73 I 1 BBG dar. Solange ein Beamter nicht dienstfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht entbunden, weil er sie nicht erfüllen kann. Dienstunfähig ist der Beamte, wenn er auf Grund seines körperlichen oder geistigen Zustandes außer Stande ist, den ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben nachzukommen.

Der Dienstherr kann dem Beamten aufgeben, bei der Feststellung seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken, insbesondere Dienstunfähigkeit infolge Krankheit nachzuweisen (§ 73 I 2 BBG). Diese Mitwirkungspflicht wird regelmäßig durch dienstinterne Regelungen konkretisiert, die den Beamten verpflichten, ein unvorhergesehenes Fernbleiben alsbald anzuzeigen und im Krankheitsfall eine ärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Erfüllt der Beamte die Pflicht zur Vorlage einer Dienstunfähigkeitsbescheinigung, so kann der Nachweis seiner Dienstfähigkeit im Regelfall jedenfalls dann nur durch die Einschaltung des Amtsarztes geführt werden, wenn die Bescheinigungen eine Diagnose enthalten (BVerwG, Buchholz 235 § 67 BDO Nr. 1). Verstößt der Beamte gegen seine Mitwirkungspflichten, weil er seine Abwesenheit nicht hinreichend begründet, insbesondere trotz behaupteter Krankheit kein ärztliches Attest vorlegt, so kann daraus im Rahmen der Beweiswürdigung auf seine Dienstfähigkeit geschlossen werden. Die Dienstfähigkeit kann als nachgewiesen gelten, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert (BVerwG,  NVwZ-RR 1998, 574; BVerwGE 111, 246 [248f.] = NVwZ 2001, 436).

Vergleichen Sie auch die nachstehende Entscheidung, sofern Sie noch die notwendige Geduld haben.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.02.10 - 2 B 126.09 -

Der als Briefzusteller bei der Deutschen Post AG tätige Beamte wurde im Mai 2003 wegen des Vorwurfs, dem Dienst unerlaubt fernzubleiben, vorläufig des Dienstes enthoben. Sein hiergegen gerichteter Aussetzungsantrag blieb in beiden verwaltungsgerichtlichen Instanzen erfolglos. Im Disziplinarklageverfahren hat das Oberverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Der Beklagte sei als Beamter untragbar geworden, weil er zwischen dem 01.09.02 und dem 24.01.07 mit Ausnahme der Zeit eines Krankenhausaufenthalts dem Dienst vorsätzlich unerlaubt ferngeblieben sei. Die Dienstfähigkeit des Beklagten stehe aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16.12.05, durch das seine Klage gegen die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge abgewiesen worden sei, und aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts über die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung bindend fest. Es gebe keinen Grund, sich von diesen Feststellungen zu lösen.

Der Beklagte rügt zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seines Rechtsstandpunkts bei der disziplinarrechtlichen Würdigung des dem Beklagten angelasteten Verhaltens und bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme einen entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstand, nämlich die Erklärung in dem Schriftsatz vom 02.12.03, er sei zur Aufnahme der früheren dienstlichen Tätigkeit bereit, nicht berücksichtigt hat.

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus folgt auch die Verpflichtung, der Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht darf nicht einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse bei seiner rechtlichen Würdigung außer Acht lassen, insbesondere Umstände übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist (vgl. nur Beschluss vom 18.11.08 - BVerwG 2 B 63.08 = NVwZ 2009, 399).

Dem Berufungsurteil liegt die Rechtsauffassung zugrunde, ein Beamter bleibe dem Dienst auch weiterhin unerlaubt fern, wenn er aus diesem Grund vorläufig des Dienstes enthoben worden sei. Auch nach dieser Auffassung ist aber der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 BBG ab dem Zeitpunkt nicht mehr gegeben, zu dem der Beamte seinen Dienst aufgenommen hätte, wenn er hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre (§ 39 Abs. 3 Satz 2 BDG). Dies ist der Fall, wenn der Beamte nach der vorläufigen Dienstenthebung glaubhaft unmissverständlich zu erkennen gibt, er sei bereit, die ihm obliegenden Dienstgeschäfte wahrzunehmen (sog. Dienstbereitschaftserklärung).

Danach ist nach dem Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts von entscheidungserheblicher Bedeutung, ob der Beklagte in dem Schriftsatz vom 02.12.03 eine derartige Erklärung abgegeben hat. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Schriftsatz trotz seiner zentralen Bedeutung in Tatbestand und Gründen des Berufungsurteils nicht erwähnt, obwohl ihn der Beklagte in dem Aussetzungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht eingereicht hat. Dies lässt darauf schließen, dass es seinen Inhalt nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen hat. Vielmehr hat sich das Oberverwaltungsgericht damit erst in den Gründen seines Beschlusses vom 07.10.09 auseinander gesetzt, in dem es den Antrag des Beklagten auf Berichtigung des Urteilstatbestandes abgelehnt hat. Diese Ausführungen nach der Verkündung des Berufungsurteils können den diesem anhaftenden Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht nachträglich heilen.

Die Nichtberücksichtigung der Erklärung des Beklagten vom 02.12.03 ist auch nicht wegen der Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16.12.05 unbeachtlich. Die Feststellungen zur Dauer des unerlaubten Fernbleibens binden nicht nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG, weil sie offenbar unrichtig im Sinne des Satzes 2 dieser Vorschrift sind. Da auch das Verwaltungsgericht den Schriftsatz vom 02.12.03 nicht erwähnt hat, bestehen an der Richtigkeit der Feststellungen aufgrund eines neu eingeführten Beweismittels zumindest erhebliche Zweifel. Diese reichen aus, um nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG eine Pflicht zur erneuten Prüfung der Feststellungen über die Dauer des unerlaubten Fernbleibens des Beklagten zu begründen (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 24.07.07 - BVerwG 2 B 65.07).

Die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 12.06.07 über die Ablehnung des Berufungszulassungsantrags des Beklagten können eine Bindungswirkung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG schon deshalb nicht entfalten, weil diese Wirkung nach dem Wortlaut des § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG auf die Feststellungen rechtskräftiger Urteile beschränkt ist. Der Beschluss vom 12.06.07 steht einem Urteil nicht gleich. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht über den Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, nämlich über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG, sondern über die Darlegung und das Vorliegen eines Berufungszulassungsgrundes entschieden (§ 124a Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO).

Mit dem Fall eines vorzeitig pensionierten Beamten, der sich weigerte, sich wieder in das Beamtenverhältnis berufen (also reaktivieren) zu lassen, befasste sich das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2009.


Und letztlich ein Beispiel aus 2015: Ein Lehrer wird amtsärztlich für dienstfähig befunden. Obwohl er Krankschreibungen von Privatärzten vorlegt, gilt sein Fernbleiben vom Dienst nicht als entschuldigt.
Dienstentfernung Lehrer: Urteil VG Trier vom 22.09.15 - 3 K 721/15.TR -

Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 22.9.15 einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt.
Seit seiner Einstellung in den Schuldienst an Berufsbildenden Schulen wurde der Beamte mehrfach wegen Beschwerden über seinen Unterrichtsstil versetzt. Ab dem Jahr 2004 erkrankte der Lehrer mehrfach langfristig. Er wurde wiederholt amtsärztlich untersucht und zunächst für nicht dienstfähig befunden. Bei einer erneuten amtsärztlichen Untersuchung im Jahr 2012 wurde festgestellt, dass der Beamte nunmehr dienstfähig war. Daraufhin forderte das Land ihn auf, seinen Dienst an der Berufsbildenden Schule wieder anzutreten, was dieser jedoch für die Dauer von zweieinhalb Monaten nicht tat. Stattdessen legte er ein privatärztliches Attest vor, in dem ihm – ohne nähere Angaben - Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde; gleichzeitig teilte er seinem Dienstherrn schriftlich mit, dass er wegen nicht fachgerechter Verwendung und nicht zumutbaren Bedingungen keinen Dienst mehr an Berufsbildenden Schulen leisten werde, sondern nur noch an einem Gymnasium, wo er auch ab sofort seinen Dienst aufnehmen könne.
Die Richter stellten zu diesem Verhalten fest, dass der beklagte Lehrer mit seiner Weigerung, an einer Berufsbildenden Schule zu unterrichten und seiner Forderung, an ein Gymnasium versetzt zu werden, wo er ab sofort seinen Dienst aufnehmen könne, eindeutig bekundet habe, dass nicht die vermeintliche Dienstunfähigkeit, sondern vielmehr seine mangelnde Bereitschaft, seinen Dienst, so wie vom Dienstherrn angeordnet, zu verrichten, alleiniger Grund für die nicht erbrachte Dienstleistung gewesen sei. Mit dieser unberechtigten Verweigerung der Dienstleistungspflicht habe der Lehrer sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht und gegen seine Pflicht verstoßen, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen und dem Dienstherrn seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Hierdurch habe er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren.  Dabei könne auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Dienstverhältnis schon zuvor aufgrund der Persönlichkeit des Beamten stark belastet und auch sein Verhalten nach dem angeschuldigten Dienstvergehen nicht beanstandungsfrei gewesen sei, es vielmehr erneut zu erheblichen Beschwerden seitens Eltern und Schülern gekommen sei.
Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats eingelegt werden.



Für Soldaten hat das Bundesverwaltungsgericht in einen Urteil vom 03.12.13 - 2 WD 2.14 - wie folgt befunden:
Leitsätze:
1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

Auch im Arbeitsrecht ist es anerkannt, dass eine beharrliche Arbeitsverweigerung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (vgl. BAG, Urteil vom 29.08.13 - 2 AZR 273 / 12 -, in NJW 2014, 1323 ff.).
Disziplinarrecht / Übersicht
A. Grundlagen Einführung Gesetzesgrundlage Pflichtenverstoß Bagatelle kein Dienstvergehen Einheit des Dienstvergehens Versuch des Dienstvergehens Verminderte Schuldfähigkeit? - BVerwG 2 c 59.07 inner-/außerdienstlich? Schwerbehinderte Beamte Pensionierung
B. Beispiele Alkoholabhängigkeit Amtsarztuntersuchung Anabolika Bestechlichkeit Betrug im Dienst Diebstahl im Dienst Diebstahl im Dienst 2 Diebstahl im Dienst 3 Diebstahl außerdienstlich Drogendelikt / Beihilfe Drogenerwerb Betäubungsmittel / Soldat Eigentumsdelikt im Dienst fehlerhafte Arbeitsweise
... mit ärztlichem Attest? ... durch Ablehnung Reaktivierung
Flucht in die Öffentlichkeit Gesunderhaltungspflicht Kinderpornographie Meineid Nebentätigkeit Nichtbefolgen von Weisung Reaktivierung abgelehnt sexuell Motiviertes Steuerhinterziehung Streikrecht für Beamte? Trunkenheitsfahrt Unfallflucht Untreue, § 266 StGB Verrat von Geheimnissen Vorteilsnahme Vorteilsnahme 2 Zugriffsdelikte