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Rückforderung von Bezügen: Die Einrede der Entreicherung



Sofern der Beamte keinen Rechtsanspruch auf die erhaltenen Bezüge hatte und er somit ohne Rechtsgrund bereichert ist, kann für ihn der Fall günstig sein, dass die Bereicherung weggefallen ist.

Das Gesetz schützt im Bereicherungsrecht denjenigen, der guten Glaubens Geld (oder andere Werte) entgegen genommen und verbraucht, verschenkt oder verjubelt hat.

Das Gesetz gewährt diese Einwendung der Entreicherung aber nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:


Wegfall der Bereicherung als erste Voraussetzung der Einrede der Entreicherung


Das Gesetz will die besonderen Fälle gerecht regeln, in denen das zu Unrecht erhaltene Geld schon längst wieder ausgegeben ist. Die Bereicherung ist dann nicht mehr vorhanden, sie ist weggefallen.
Es gibt ein häufig zitiertes Lehrbuchbeispiel für den Wegfall der Bereicherung: der Beamte hat das Geld im Spielkasino verspielt, er hatte dabei Pech und steht jetzt mit leeren Händen da.

Lebensnähere Variante: die Überzahlung betrug weniger als 10% der zustehenden Besoldung, diese Beträge sind für die normalen Lebenshaltungskosten der Familie verbraucht worden, ohne dass der Beamte den Gegenwert noch besitzt.

Oder: der Beamte hat mit seiner Familie Urlaubsreisen gehobener Qualität unternommen, er hat seinen Kindern Disney-Land gezeigt und bei McDonalds gespeist (Stichwort: Luxusausgaben, die man sonst nicht getätigt hätte).

Hat der Beamte hingegen die gezahlten Beträge gespart oder höhere Schuldentilgungen vorgenommen, als er sonst erbracht hätte, so ist er immer noch bereichert.
Zu entscheiden ist das alles nach den Umständen des Einzelfalles.
Sie finden unzählige - teils umstrittene - Beispiele in den Kommentierungen zu § 818 BGB.



Will der Beamte sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen, so muss eine zweite Voraussetzung erfüllt sein:

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Grundlagen Einleitung Ausgangspunkt: Bereicherung Zahlung ohne Rechtsgrund? Bereicherungsrecht nicht grob fahrlässig Billigkeitsentscheidung Verjährung- Beginn der Verjährung - Unkenntnis grob fahrlässig - Organisationsverschulden?
Verfahren Verfahren Aufrechnung? Mitbestimmung
Brutto oder netto? Bruttobezüge BVerfG dazu VG Darmstadt
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