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Zuweisung eines Beamten nach PostPersRG - Rechtsprechung bis 2013

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Dennoch möchten wir Sie im Hinblick auf die sofortige Vollziehung von Zuweisungen über eine Entscheidung des OVG Schleswig informieren, einen Beschluss vom 09.04.14 mit dem Aktenzeichen 2 MB 55/13.
Das Gericht berücksichtigt die besonderen Umstände des Einzelfalles und spricht sich - wie die erste Instanz - im Beschwerdeverfahren gegen die sofortige Vollziehung einer Zuweisung aus:

OVG Schleswig, Beschluss vom 09.04.14 - 2 MB 55/13 -

Die Antragsgegnerin hat gegenwärtig keinen Anspruch auf Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht dem Begehren der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Zuweisungsbescheid vom 05.07.13 entsprochen hat.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO durchzuführenden Interessenabwägung auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte Bedeutung erlangen können, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Nach dem gegenwärtigen Aktenstand erscheinen bei summarischer Prüfung weder der Erfolg noch der Misserfolg des von der Antragstellerin gegen den Zuweisungsbescheid eingelegten Widerspruchs offensichtlich. Hiervon abweichende Feststellungen ergeben sich auch nicht aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheides lediglich „ernstliche Zweifel“ geäußert und sich sodann auf die Feststellung beschränkt, der Bescheid begegne (aus den unter Ziffer I zitierten Gründen) jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt „rechtlichen Bedenken“. Schließlich wird auch von den Beteiligten nicht geltend gemacht, der Erfolg oder der Misserfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache erschienen bei summarischer Prüfung offensichtlich.

Bei der somit unabhängig vom voraussichtlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens durchzuführenden Interessenabwägung gebührt dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Zuweisungsbescheides jedenfalls gegenwärtig - und auch für den Zeitraum bis zum Beginn der schulischen Sommerferien in Schleswig-Holstein am 14.07.14 - kein Vorrang vor dem Aufschubinteresse der Antragstellerin:

Die geschiedene und alleinerziehende Antragstellerin ist Mutter von vier Kindern und versieht seit vielen Jahren familienbedingte Teilzeitarbeit in einem Umfang von 19 Wochenstunden an fünf Wochentagen. Nach ihrem unwidersprochenen erstinstanzlichen Vorbringen wäre sie ohne diese Teilzeitarbeit der Doppelbelastung mit ihrer Berufstätigkeit und ihren familiären Verpflichtungen gesundheitlich nicht gewachsen gewesen (im Jahre 2005 litt die Antragstellerin an einem Burn-Out mit depressiven Beeinträchtigungen, wegen derer sie insgesamt neun Monate arbeitsunfähig erkrankt war). Die beiden jüngeren Kinder der Antragstellerin leben mit dieser in ihrem Haushalt: Der Sohn ... besucht das 13. Schuljahr des ...-Gymnasiums in ... und befindet sich - soweit nach dem Aktenstand ersichtlich - in der Abiturprüfung. Die Tochter ... besucht die achte Klasse des genannten Gymnasiums. Da der Antragstellerin als alleinerziehenden Mutter und als im genannten Sinne teilzeitbeschäftigten Beamtin ein tägliches Pendeln zwischen ihrem Wohnort in ... und ihrem neuen Dienstort in U. aufgrund der Entfernung zwischen diesen beiden Orten und der damit verbundenen Fahrtzeit entsprechend der zutreffenden Ansicht des Verwaltungsgerichts - das wird auch von der Antragsgegnerin nicht substantiiert in Abrede gestellt - nicht zumutbar ist, könnte sie allenfalls auf einen Umzug an den neuen Dienstort verwiesen werden. Dem steht jedoch das Interesse der Antragstellerin entgegen, das Bestehen der Abiturprüfung ihres Sohnes ... nicht durch eine grundlegende Veränderung der häuslichen Gegebenheiten zu gefährden. Das gilt nicht zuletzt deshalb, weil der Sohn der Antragstellerin nach deren unwidersprochenen erstinstanzlichen Vorbringen auch nicht übergangsweise bei seinen gleichfalls in ... lebenden Großeltern untergebracht werden kann. Denn diese sind wegen ihres fortgeschrittenen Alters selbst auf fremde Hilfe angewiesen und werden ständig durch die Antragstellerin unterstützt. Einem Umzug der Antragstellerin an den neuen Dienstort steht gegenwärtig zudem entgegen, dass ihre Tochter ... die achte Klasse des ...-Gymnasiums in ... besucht, der verbleibende Unterrichtszeitraum im laufenden Schuljahr nur noch etwa drei Monate beträgt und ein Schulwechsel von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insbesondere auch wegen unterschiedlicher Schulsysteme zu erheblichen Belastungen für die Tochter der Antragstellerin führen würde.

Aus den von der Antragsgegnerin in dem Zuweisungsbescheid angeführten Gründen mag zwar ein erhebliches öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Bescheides bestehen. Es ist jedoch nicht feststellbar, dass diesem Interesse jedenfalls gegenwärtig und auch bis zum genannten Beginn der schulischen Sommerferien in Schleswig-Holstein der Vorrang gegenüber dem vorangehend dargestellten Aufschubinteresse der Antragstellerin einzuräumen wäre.

Da somit allenfalls von einer Gleichgewichtigkeit des öffentlichen Vollzugsinteresses einerseits sowie des Aufschubinteresses der Antragstellerin andererseits ausgegangen werden kann, verbleibt es zugunsten der Antragstellerin bei dem sich aus § 80 Abs. 1 VwGO ergebenden Grundsatz, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben.

Der Antragsgegnerin bleibt es unbenommen, zu gegebener Zeit die Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses wegen veränderter Umstände gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO beim Verwaltungsgericht zu beantragen.


Für den Bereich Hamburg lässt sich schon seit längerer Zeit nicht mehr von einer für die Beamten günstigen Rechtsprechung berichten.

Zwar hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem
► Beschluss vom 22.02.11 - 1 Bs 280/10 -
die Vorgehensweise der Telekom etwas grundsätzlicher beanstandet.
Noch im Juli 2011 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht diese Rechtsprechung in mindestens zwei Fällen bestätigt. Dabei ging es um die Funktion des "Sachbearbeiters Backoffice".

Anders, nämlich gegen den Beamten, fiel die Entscheidung aber in einem Fall eines Projektmanagers aus, nämlich im ► Beschluss des Hamburgischen OVG vom 29.06.11 - 1 Bs 35/11 -.
Man sollte diese Entscheidung ernst nehmen als ein Anzeichen dafür, dass die Zuweisungsverfügungen der Telekom zunehmend auf Akzeptanz treffen und sich die sofortige Vollziehung meistens nicht mehr wird abwenden lassen.

Das ► Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied damals noch zugunsten der Beamten.
So gibt es eine ganz wunderbar begründete Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.08.11 - OVG 6 S 37.11, Beschluss -, die einen technischen Fernmeldehauptsekretär betrifft, der als "Sachbearbeiter Projektmanagement" beschäftigt werden sollte. Das Gericht hat die rechtlichen Probleme sehr umfassend und gründlich analysiert und entschied zugunsten des Beamten.

Inzwischen ist - so weit uns bekannt - die Rechtsprechung praktisch aller Oberverwaltungsgerichte für die Beamten ungünstig.

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 18.05.11 - 5 ME 81/11 - gegen eine Beamtin entschieden. Genau genommen hat das OVG Lüneburg am 18.05.11 in vier Fällen gegen die Beamten entschieden, nämlich auch zu den Aktenzeichen 5 ME 321/10 (Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtmanns - Besoldungsgruppe A 11 BBesO - als Projektmanager zur Vivento Customer Services GmbH), 5 ME 5/11 (Zuweisung einer Fernmeldehauptsekretärin - Besoldungsgruppe A 8 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH) und 5 ME 38/11 (Zuweisung eines Postdirektors - Besoldungsgruppe A 15 BBesO - als Senior Experte zur Telekom Deutschland GmbH).

Am 05.06.13 hat das OVG Lüneburg in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 5 LA 260/12 folgendes entschieden, Sie finden die Entscheidung in der Rechtsprechungdatenbank des Landes Niedersachsen im Internet:
"Eine Umsetzungs- oder Zuweisungsverfügung erweist sich regelmäßig nicht schon deshalb als ermessensfehlerhaft, weil der Dienstherr den dienstlichen Bedürfnissen den Vorrang gegenüber den privaten Belangen des Beamten einräumt, auch wenn damit notwendigerweise Veränderungen im persönlichen und beruflichen Umfeld der Familie des Beamten (hier Wegstrecke von 73 km) verbunden sind."

Vergleichen Sie auch einen Beschluss des OVG Lüneburg vom 06.09.13, 5 ME 165/13, zu finden auf der Internetplattform der niedersächsischen Justiz. Der Fall betrifft die Tätigkeit eines „Sachbearbeiters Projektmanagement“ im Unternehmen VCS. Der Beamte hat offensichtlich erbittert gekämpft - und verloren.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 18.07.11 - 1 B 452/11 - die Beschwerde eines Beamten zurückgewiesen.
Zuvor waren bereits unter dem 17.06.11 - 1 B 258/11 und 1 B 277 / 11 - ähnliche Beschlüsse ergangen.
Da hat sich eine eindeutige Änderung der Rechtsprechung ergeben!

Später hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Bremen in einem Beschluss vom 08.05.13 mit dem Aktenzeichen 2 B 214/12 die Zuweisung einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport (betroffen war eine Postamtfrau im nichttechnischen Postverwaltungsdienst, BesGr A 11) bei der Vivento Customer Services GmbH für rechtmäßig erklärt.

Man kann das alles dahin zusammenfassen, dass mit rechtlichen Argumenten im Normalfall gegen die Zuweisungsverfügungen der Telekom kaum noch etwas auszurichten sein dürfte.
Vielleicht finden Sie Anwälte, die das optimistischer sehen.
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