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Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe: Tätowierung - Verfassungstreue?

Wir möchten Ihnen auf dieser Seite eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts vorstellen, die im Jahre 2008 erging.
Es geht um die auffällige Tätowierung eines Bundespolizeibeamten, die den Eindruck erwecken könnte, dass er rechtsradikalen Überzeugungen anhänge.
Der Dienstherr hat ihn aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen und das Verwaltungsgericht billigt dies.
Sie finden hier die Erwägungen der ersten Instanz, also des Verwaltungsgerichts. Bitte überlegen Sie am Ende, wie Sie entschieden hätten - und lesen Sie dann die Meinung der zweiten Instanz, nämlich  des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Zuvor aber noch kurz die folgenden Informationen:

Das OVG Lüneburg hat in einem Beschluss vom 04.12.12 - 5 LA 357 / 11 - wie folgt entschieden:

"Das Tragen von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken beim Dienstsport kann eine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr rechtfertigen."

Es ging um den Fall eines Soldaten auf Zeit, der gem. § 55 V SG fristlos aus der Bundeswehr entlassen wurde.


Ferner ein Hinweis darauf, dass es eine ganz ausführliche Auseinandersetzung mit diesen Fragen in der Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) Heft 04/2013 gibt, und zwar auf S. 116 ff.:
Dr. Jörg-Michael Günther, "Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte? - Der (angebliche) Zeitgeist und sein Gewicht auf der Waage der Justiz".
Für Betroffene sehr lesenswert!



Doch nun zum Fall des tätowierten Polizeibeamten:

Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder, Beschluss vom 20.08.09

Der 1979 geborene Beamte (hier: Antragsteller) trat 1996 als Polizeimeisteranwärter in den Bundesgrenzschutz ein. 1999 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen.
Im Oktober 2001 wurde ihm das Amt eines Polizeimeisters im Bundesgrenzschutz übertragen.

Im Frühjahr 2005 ließ er sich das Bild eines sog. Landsers auf den Rücken tätowieren. Die Tätowierung bedeckt die gesamte rechte Rückenhälfte von der Schulter bis (fast) zur Gürtellinie und zeigt die Seitenansicht eines stehenden Soldaten in der Uniform der Wehrmacht des Deutschen Reiches, der außer den Winkelabzeichen eines Obergefreiten keine weiteren militärischen Abzeichen, Orden oder sonstigen Symbole trägt.
Die Tätowierung wurde innerhalb der Einsatzhundertschaft des Antragstellers u.a. nach einer Hundertschaftsfeier bekannt, auf der der Antragsteller mit entblößtem Oberkörper fotografiert worden war.

Mit Schreiben vom 21.12.06 informierte ihn sein Dienstvorgesetzter unter dem Betreff „Auswirkungen von Tätowierungen“, dass Tätowierungen von Polizeivollzugsbeamten das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder der Bundespolizei nicht beeinträchtigen dürften. Von einer solchen Beeinträchtigung sei grundsätzlich auszugehen, wenn die Motive rechts- oder linksradikale bzw. extremistische Darstellungen beinhalteten. Der Antragsteller erklärte daraufhin, auf dem (halben) Rücken mit dem Symbol eines Soldaten und auf dem Oberarm mit dem Bild eines Skorpions tätowiert zu sein.

Am 15.02.07 leitete sein Abteilungsführer auf Weisung des Bundespolizeipräsidiums Ost ein Disziplinarverfahren nach § 17 Bundesdisziplinargesetz (BDG) gegen ihn ein.

Mit Verfügung vom 07.01.08 entließ das Bundespolizeipräsidium Ost den Antragsteller fristlos aus dem Beamtenverhältnis und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

Die Behörde wirft ihm vor, er habe sich eine Tätowierung stechen lassen, die geeignet sei, im privaten und dienstlichen Umfeld sowie in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, dass er sich mit nationalsozialistischem Gedankengut identifiziere.
...
Darüber hinaus sei eine solche Tätowierung ein starkes Indiz, dass sich ihr Träger mit dem Nationalsozialismus bzw. mit rechtem bis rechtsradikalem Gedankengut identifiziere. Der „Landser“ gehöre zu den Symbolen, die in rechten bis rechtsradikalen Kreisen als Erkennungsmerkmal für Gleichgesinnte dienten. Durch die dauerhafte Tätowierung demonstriere der Antragsteller eine besonders intensive Art der Identifizierung.
Dass die Tätowierung im Dienst üblicherweise durch Kleidung verdeckt sei, ändere an dem erzeugten Anschein nichts; denn dienstlich und außerdienstlich sei ein Zeigen des entblößten Oberkörpers nicht zu vermeiden. Mit diesem Fehlverhalten habe der Antragsteller, selbst wenn man ihm glaube, dass er keine rechtsradikale Grundeinstellung oder Sympathien habe, in erheblichem Maße gegen seine Beamtenpflicht verstoßen, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauensgerecht zu verhalten. Mit diesem Erscheinungsbild könne er weder für den Dienstherrn noch für Außenstehende die Gewähr bieten, sich jederzeit von Bestrebungen zu distanzieren, die die Verfassungsordnung bekämpften. Damit habe er zumindest grob fahrlässig ein Dienstvergehen begangen, was bei einem Beamten auf Lebenszeit zumindest eine Kürzung der Dienstbezüge erfordert hätte.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entlassungsverfügung wiederherzustellen, abgelehnt und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht zu beanstanden. Die zugrunde liegende Entlassungsverfügung erweise sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsteller habe sich als Polizeibeamter mit einem Motiv tätowieren lassen, dessen sich auch bekannt rechtsextreme Straftäter bemächtigt hätten. Dabei habe er bewusst in Kauf genommen, das Ansehen des Dienstherrn zu schädigen. Zwar handele es sich bei der fraglichen Tätowierung nicht um ein verbotenes nationalsozialistisches Kennzeichen, sondern um ein militärisches Symbol, das auch von „Rockern“ verwendet werde. Die auffällige Größe und die Symbolkraft lasse jedoch den Eindruck zu, dass er in „marktschreierischer Werbung“ für ein bestimmtes Gedankengut eintrete. Dies errege Aufmerksamkeit, wenn nicht sogar Anstoß beim Betrachter. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Anbringung der Tätowierung und der strafrechtlichen Verurteilung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Musikgruppe „Landser“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch den Bundesgerichtshof im März 2005 spreche dafür, dass ein unbefangener Betrachter aus dem Tragen der Tätowierung auf die rechtsextremistische Gesinnung des Antragstellers schließen könnte. Der Antragsteller habe sich mit der Tätowierung auf der Hundertschaftsfeier plakativ und prahlerisch zur Schau gestellt, so dass ihm das Gericht schwer glauben könne, dass er dies ohne jegliche Bezugnahme auf die von der Gruppe „Landser“ propagierte rechtsextreme Richtung getan habe. Jedenfalls erwecke er pflichtwidrig und schuldhaft den Eindruck, dass der Bundesgrenzschutz eine Nachfolgeorganisation der Wehrmacht sei und der Dienstherr solche Arten von Tätowierungen akzeptiere.

Das Verwaltungsgericht hilft dem entlassenen Beamten also nicht.
Er legt Beschwerde ein.
Wie das Oberverwaltungsgericht entschieden hat, können Sie ► hier lesen.

Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Beendigung des Beamtenverhältnisses Grundlagen
Gesetze Beamtenstatusgesetz Bundesbeamtengesetz Beamtengesetz Hamburg
Arten der Beendigung kraft Gesetzes
durch Verwaltungsakt Entlassungsverfügung
Beamte auf Widerruf Kommissaranwärter Polizeianwärter Sportprüfung Polizei Täuschungsversuch Prüfung trotz Schwerbehinderung
Vor Ernennung auf Probe OVG SH 10.01.17
Beamte auf Probe Bedeutung der Probezeit innerdienstliche Straftat wegen Dienstvergehens Betrug / Ladendiebstahl Alkohol und Schlägerei Lehrer / Unterrichtsbesuch Sport trotz Krankschreibung
Gesundheitliche Eignung gesundheitliche Eignung BVerwG 30.10.13 früher: Übergewicht
Weitere Fragen Beteiligung Personalrat? Sofortige Vollziehung? Alternative Pensionierung? strafgerichtliches Urteil disziplinargerichtliches Urteil Nachversicherung





Michael Bertling
Rechtsanwalt
Gabriele Münster
Rechtsanwältin
Colonnaden 25
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