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Beförderung = Leistungsprinzip /
wertgleiche Umsetzung = Entscheidung des Dienstherrn

Konkurrentenschutz nur bei Auswahl für eine Beförderung


Im Fall der wertgleichen Umsetzung, für die sich der Dienstherr entscheiden kann, wenn er die Besetzung einer Stelle nicht mit einer Beförderung verbinden möchte, gilt der Leistungsgrundsatz nicht.

Im Fall der wertgleichen Umsetzung ist der Dienstherr wesentlich freier in seiner Auswahlentscheidung.
Er entscheidet zum Beispiel, welchen aus A 10 besoldeten Beamten er auf welche A 10-wertige Stelle setzt, ohne dass er hierbei die Kriterien des Art. 33 II GG beachten müsste.
Dies ist seit langem anerkannt.
Beachten Sie aber bitte, dass es auch davon Ausnahmen geben kann. So sieht zum Beispiel das Schulgesetz der Hansestadt Hamburg für die Besetzung von Leitungsstellen bestimmte Regularien vor.
Außerdem bedeutet der Grundsatz, dass Art. 33 II GG nicht gilt, nicht unbedingt, dass andere Gesichtspunkte (z.B. die Fürsorgepflicht) ausgeschlossen wären und ein Streit überhaupt nicht zulässig wäre.
Hier geht es nur darum, dass über die wertgleiche Umsetzung nicht nach Leistungsgesichtspunkten entschieden werden muss.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.15 - BVerwG 2 A 6.13 -

1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis.

2. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus dieser Norm folgender Bewerbungsverfahrensanspruch.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie u. a. in NVwZ 2016, 460 ff. mit einer Anmerkung von Dr. Bernd Wittkowski, S. 463 f., die Ihnen im Zweifelsfall weiterhelfen wird.

Ein weiteres Beispiel: OVG NRW, Beschluss vom 06.08.09, 1 B 447/09

Umsetzungs- und Beförderungsbewerber in Konkurrenz


Hierzu ein Beschluss des OVG Lüneburg vom 04.11.04, 2 ME 1243 / 04

Beachten Sie ggf. bitte unbedingt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in NVwZ 2005, 702 ff.
Entscheidet sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungs- als auch Umsetzungs- bzw. Versetzungsbewerber teilnehmen sollen, so schränkt der Dienstherr durch diese Organisationsgrundentscheidung seinen Spielraum ein. Er muss dann die Auswahlkriterien des Art. 33 II GG auf alle Kandidaten anwenden, nicht nur auf die Beförderungsbewerber.
Vergleichen Sie bitte auch BVerwG, Beschluss vom 27.09.11 - 2 VR 3.11 -

Wir haben schon früher erwähnt: Werden mit der Umsetzung bereits die Weichen für eine spätere Beförderung gestellt, so ist der Streit unter den Konkurrenten gewissermaßen vorverlagert. Dann ist Art. 33 II GG zu beachten.



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Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze

Einleitung
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
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