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Beförderungsauswahl / Abbruch des Auswahlverfahrens

Eine Konstellation, die keinen so richtig zufrieden stellt: das bereits einmal durchgeführte oder zumindest begonnene Auswahlverfahren wird abgebrochen, zum Beispiel weil es als fehlerhaft erkannt wurde.
Der für die Beförderung ausgewählte Beamte ist sauer und diejenigen, die die Auswahlentscheidung mit rechtlichen Mitteln zu Fall gebracht haben, stehen nun auch ohne Vorteil da.

Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren aufgrund seines Organisationsrechts aus sachlichen Gründen jederzeit beenden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass aus sachlichen Gründen ein Abbruch eines Verfahrens zulässig sein kann, u.a. durch Urteil vom 22.07.99 - 2 C 14.98 -, abgedruckt u.a. in DÖD 2000, 87 ff.:
"Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen unterscheidet sich grundlegend von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung.
Die Beendigung des Auswahlverfahrens berührt grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern."

In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.03.11 - 2 A 2.09 - kommt zum Ausdruck:
"Der Abbruch eines Auswahlverfahrens lässt jedenfalls dann, wenn er auf einem sachlichen Grund beruht, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber mit der Folge untergehen, dass ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist."

Zu beachten ist ferner das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.12 - 2 A 7.09 -, abgedruckt in NVwZ 2012, 1477:
"Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissverständlich informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein."

Die Leitsätze des Urteils des BVerwG vom 03.12.14 in der Sache 2 A 3.13 lauten wie folgt:
1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt entschieden hat, die ausgeschriebene Stelle so nicht zu vergeben, erledigt sich das hierauf bezogene Auswahlverfahren.
2. Das Auswahlverfahren kann auch durch einen wirksamen Abbruch beendet werden, wenn der Dienstherr die Stelle zwar weiterhin vergeben will, hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich hält. Wirksam ist diese Entscheidung indes nur, wenn sie rechtmäßig ist. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt.
3. Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit ihm kann das Fehlen eines sachlichen Grundes geltend gemacht werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen. Die Frist wird mit Zugang der Mitteilung über den Abbruchgrund in Lauf gesetzt.
4. Der Antrag nach § 123 VwGO steht auch zur Verfügung, wenn geltend gemacht wird, das Auswahlverfahren habe sich nicht erledigt, weil der Dienstposten nicht neu zugeschnitten worden sei, sondern derselbe Dienstposten vergeben werden solle.

Beachten Sie unter den Leitsätzen vom 03.12.14 insbesondere die Ziffern 3 und 4:
Sie müssen sich entscheiden, ob Sie innerhalb eines Monats ein Eilverfahren anstrengen!
Teils gehen die Gerichte anscheinend immer noch davon aus, dass die Frist nur 14 Tage betrage.


VGH Hessen, Beschluss vom 10.11.15 - 1 B 286/15
Leitsatz:
Effektiver Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist allein über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erlangen. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über den Abbruch des früheren Auswahlverfahrens zu stellen. Fehlt es an einem solchen Antrag, kann die Unwirksamkeit des Abbruchs eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines weiteren Auswahlverfahrens für denselben Dienstposten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 03.12.14 - 2 A 3.13).


Es muss einen sachlichen Grund für den Abbruch geben


Der Dienstherr kann sogar verpflichtet sein, ein Auswahlverfahren abzubrechen oder zu wiederholen, wenn er dessen Durchführung als rechtswidrig erkannt hat.
[Man sollte zwischen dem endgültigen Abbruch - die Stelle wird gar nicht mehr vergeben - und der erneuten Durchführung der Auswahl unterscheiden. Die Abgrenzung ist nicht immer einfach, insbesondere kennt man in vielen Fällen auch nicht die Intentionen der Behörden.]

Natürlich sind die bereits ausgewählten Bewerber nicht begeistert, wenn sie hören, dass das Verfahren abgebrochen oder wiederholt werden soll.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 06.09.06 - 21 E 2921/06 - in aller Kürze einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Behörde untersagt werden sollte, das Auswahlverfahren neu durchzuführen.

Andererseits ist es aber nicht so, dass der Dienstherr willkürlich oder ohne sachlichen Grund ein Auswahlverfahren abbrechen dürfte, etwa um einen ihm nicht angenehmen Bewerber nicht befördern zu müssen.
Ein Besucher unserer Seite hat uns auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 08.03.07 - 1 K 652/04 - hingewiesen. Der Beamte hatte mit seiner Schadensersatzklage Erfolg, weil der Dienstherr das Auswahlverfahren nur abgebrochen hatte, um nicht den am besten geeigneten Bewerber befördern zu müssen.
[Dienstherren lassen sich vieles einfallen, wenn es darum geht, das von Ihnen angestrebte Ziel zu erreichen.]

Ähnlich hat sich das OVG Hamburg in einer Entscheidung geäußert, die den Bereich der Schulbehörde Hamburg betrifft (Beschluss vom 16.02.09, 1 Bs 241/08):

"(3) Die Entscheidung der Antragsgegnerin, im Juni 2008 das Auswahlverfahren abzubrechen, ist ermessensfehlerhaft, weil es an einem erkennbaren sachlichen Grund für den Abbruch fehlt.
Es dürfte fraglich sein, ob die für den Zeitpunkt des Abbruchs des Auswahlverfahrens von der Antragsgegnerin geltend gemachten Gründe, es sei nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 20.05.08 (2 Bs 45/08) ein neues Ausschreibungs- und Findungsverfahren durchzuführen gewesen und in einem solchen sei mit neuen Rügen oder Befangenheitsanträgen des Antragstellers zu rechnen gewesen, so dass die Antragsgegnerin keine Möglichkeit gesehen habe, durch ausschließliche Wiederholung der mündlichen Teile des Auswahlverfahrens ein einwandfreies Auswahlverfahren durchzuführen, einen sachlichen Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens darstellen.
Ein sachlicher Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens kann das Ziel einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstellen durch Ansprache eines breiteren Interessenkreises sein, weil der Dienstherr z.B. Bedenken gegen die Eignung des einzigen Bewerbers für den konkreten Dienstposten hat (BVerwG, Urteil vom 25.04.1996). Auch kann der Dienstherr beabsichtigen, Bewerbern mit höherer Qualifikation und längerer Berufserfahrung einen Anreiz zu bieten und den Bewerberkreis um solche Interessenten zu erweitern (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.07.1999, NVwZ-RR 2000, 172) oder eine Modifizierung des Auswahlprofils vornehmen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15.01.03, RiA 2004, 152).
Allein die ... Begründung, wegen der Ausführungen im Beschluss des Beschwerdegerichts und der (zu erwartenden) Rügen des Antragstellers habe man das laufende Auswahlverfahren abgebrochen, dürfte sachliche Gründe nicht ausweisen (vgl. dazu auch VGH München, Beschluss vom 29.09.05, NVwZ-RR 2006, 344; bejahend bei Abbruch und anschließender Neuausschreibung: OVG Münster, Beschluss vom 15.05.06, 6 A 604/05; OVG Bautzen, Beschluss vom 14.05.04, DRiZ 346)."

(Das Gericht setzt sich dann noch weiter mit den Argumenten der Behörde auseinander, die sehr stark auf das Schulgesetz der Hansestadt Hamburg zugeschnitten sind und deshalb hier nicht dargelegt werden müssen. Festzustellen ist nur: auch der Abbruch eines Verfahrens kann überprüft werden.)

Im September 2017 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 12.09.17 - 5 Bs 138/17 - die Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben und die Hansestadt Hamburg verpflichtet, "das Auswahlverfahren ... fortzusetzen". In der sehr gut geschriebenen Entscheidung ist ausführlich dargelegt, dass nicht stets dann, wenn ein Verwaltungsgericht ein Auswahlverfahren beanstandet hat, auch ein Abbruch des Auswahlverfahrens geboten ist.
Denn es kommt (eventuell) darauf an, ob die Mängel des Auswahlverfahrens geheilt werden können.

Eine Entscheidung, die Sie im Internet finden (VG Hannover, Urteil vom 19.05.14, 13 A 6255/13) befasst sich mit einem Fall, der viel aufsehen erregt hat, nämlich mit der geplatzen Beförderungsrunde 2012 der Deutschen Telekom. Der Abbruch des Auswahlverfahrens, der viele Enttäuschte hinterlassen hat, war rechtmäßig.

Aus Hannover auch folgende Entscheidung:
VG Hannover, Beschluss vom 22.05.2017, 13 B 2991/17

1. Ein Stellenbesetzungsverfahren darf nur aus sachlich nachvollziehbaren Gründen abgebrochen werden.
2. Werden gegen den Bewerber ein Disziplinarverfahren sowie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, stellt dies regelmäßig einen sachlich nachvollziehbaren Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens dar, wenn die zugrundeliegenden, gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe nicht völlig haltlos sind.
3. Eine längerfristige Erkrankung des Bewerbers kann Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung begründen und damit ebenfalls einen sachlichen Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens darstellen.


Andere Fälle:
Wenn der Personalrat sich einmischt - Beschluss VG Kassel 16.08.16
VG Schleswig 20.09.16 - 12 B 23 / 16 - Abbruch rechtmäßig wegen Protokollierungsdefizit
Urteil VG Münster 12.01.12 - 4 K 2140/09 - Abbruch nicht rechtmäßig Das Urteil äußert sich auch zu weiteren Fragen und ist insgesamt sehr lesenswert.

OVG Greifswald, Entscheidung vom 21.05.07 - sachlich berechtigter Abbruch. Das OVG betont, dass der Dienstherr danach nicht willkürlich neu ausschreiben darf.

Auch das Bundesarbeitsgericht widmet sich immer wieder einmal dieser Frage. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.10 - 9 AZR 347/09 -

Der Abbruch eines Verfahrens ist nicht der Regelfall. Wird das Verfahren fortgeführt, so gilt:
Sicherheit hat der ausgewählte Bewerber erst, wenn er befördert worden ist.
Und genau diese Beförderung muss der abgelehnte Bewerber verhindern.
Denn mit der Beförderung ist die Stelle im Regelfall endgültig vergeben.

Die Mitteilung über die Ablehnung der Bewerbung - sog. Negativmitteilung
Anwaltliche Beratung / beamtenrechtlicher Streit: Die Sache ist jedenfalls eilig.
So bald wie möglich: Akteneinsicht nehmen, um verlässliche Informationen zu erlangen!
Was die Akten abbilden sollten - notwendiger Inhalt der Akten
Der Widerspruch des abgelehnten Bewerbers.
Fast unumgänglich: Das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren innerhalb von 14 Tagen
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Konkurrentenschutz
Einleitung
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
Die Handhabung faires Auswahlverfahren Stellenausschreibung Pflicht? Anforderungsprofil Bewerbungsfrist Vorstellungsgespräch Assessmentcenter Persönlichkeitstest
- Bundesverfassungsgericht - Bundesarbeitsgericht 2010 - VG Kassel 16.08.16 - VG Münster 12.01.12 - OVG Greifswald 21.05.07
Mitteilung von Ablehnung
Was tun im Streitfall? Überprüfung ist eilig Akteneinsichtsrecht Inhalt der Akten Widerspruch Eilverfahren Der Beigeladene
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