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Leistungsprinzip / Prinzip der Bestenauslese und Beförderung


Das Prinzip der Bestenauslese


Bei der Beförderung von Beamten gilt nach Artikel 33 II GG das Leistungsprinzip bzw. das Prinzip der Bestenauslese.
Jeder Mitbewerber bzw. jeder Beamte, der für die beabsichtigte Beförderung in Betracht kommt, hat einen Anspruch auf Beachtung der Auswahlkriterien des Art 33 Absatz 2 Grundgesetz:


"Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte."



Dieser Anspruch kann mit Hilfe der Verwaltungsgerichte durchgesetzt werden. Es handelt sich nicht um einen Anspruch auf Beförderung, sondern um einen Abwehranspruch gegen die Beförderung eines weniger geeigneten Mitbewerbers. Zugleich besteht ein Anspruch auf Beachtung bestimmter Verfahrensgrundsätze bei der Auswahl.

► Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundlagen immer wieder dargestellt.

Eine gesetzliche Verankerung des Leistungsprinzips (bzw. des Prinzips der Bestenauslese) findet sich außer im Grundgesetz, Artikel 33 GG, in vielen Beamtengesetzen, unter anderem in dem Beamtenstatusgesetz, das im April 2009 in Kraft getreten ist und den Ländern den Rahmen vorgibt:

§ 9 Beamtenstatusgesetz: Kriterien der Ernennung

Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.


Dem entspricht § 9 Bundesbeamtengesetz, unmittelbar geltend für die Bundesbeamten:
§ 9 Bundesbeamtengesetz: Auswahlkriterien

Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität. Dem stehen gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung im Erwerbsleben, insbesondere Quotenregelungen mit Einzelfallprüfung sowie zur Förderung schwerbehinderter Menschen nicht entgegen.


Eine etwas genauere Definition der Leistungskriterien findet sich in der Bundeslaufbahnverordnung:
§ 2 BLV in der Fassung von Februar 2009: Begriffsbestimmungen

(1) Einstellung ist eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses

(2) Eignung erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind.

(3) Befähigung umfasst die Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften, die für die dienstliche Verwendung wesentlich sind.

(4) Die fachliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise, dem Arbeitsverhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen.

Teils werden auch zur Konkretisierung dieser gesetzlichen Vorschriften Beförderungsrichtlinien erlassen, welche präzisere Regelungen treffen. Oft gibt es dann Streit um die Rechtmäßigkeit der in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben. So ist zum Beispiel in Hamburg wiederholte Male ein Laufbahnverlaufsmodell der Polizei gescheitert, weil die unterschiedlichen Modelle rechtswidrig konstruiert waren. Man hatte durch besondere Gewichtung von langen Verweilzeiten das Prinzip der Bestenauslese praktisch ausgehebelt und ältere Beamte unangemessen bevorzugt.

Wie kann der  Dienstherr eine Bestenauslese wirklich fair vornehmen?


Ein in der Lebenswirklichkeit sehr schwieriges Feld. Auch die Juristen haben da keine magische Formel.
Sie sehen aber mindestens zwei Aspekte:

Die Dienstherren sollten ihre Beamten informieren, mit ihnen kommunizieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Rechte wahrzunehmen. Diese Forderung ergibt sich aus Art. 19 IV GG (und den Anforderungen an ein modernes Management).

Sachlich / inhaltlich ist Art. 33 II GG anzuwenden und dabei sind meistens die dienstlichen Beurteilungen am wichtigsten.
► Für den Beamten ergibt sich aus seinen dienstlichen Beurteilungen ein Leistungsprofil.
Es werden - rückwärts gewandt - die bisherigen dienstlichen (bzw. fachlichen) Leistungen des Beamten bewertet.
Teils enthalten die Beurteilungen auch eine Potenzialeinschätzung im Sinne einer eher vorwärts gewandten Prognose darüber, welche Leistungen von dem Beamten künftig erwartet werden können.
Allerdings ist umstritten, in wie weit diese Prognose Bedeutung haben kann.

Rechtmäßige aktuelle Beurteilungen sind die wichtigste Grundlage für jede Beförderungsauswahl.
Der Bundesgesetzgeber hat im Hinblick auf die dienstlichen Beurteilungen der Bundesbeamten eine alte Streitfrage nunmehr ausdrücklich entschieden und geregelt, wann eine Beurteilung noch aktuell genug ist:
§ 22 Bundesbeamtengesetz: Beförderungen

(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9.
Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.

Bitte beachten Sie als Beamter, bevor Sie sich über eine Ablehnung der eigenen Bewerbung empören:
Über die Auslegung der Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, über ihre Gewichtung im Verhältnis zueinander und auch über die im Einzelfall zugrunde liegenden "Tatsachen", zum Beispiel die dienstlichen Beurteilungen, gibt es endlosen Streit.

► Das Leistungsprofil des Beamten, das aus der dienstlichen Beurteilung ersichtlich ist, soll dem Anforderungsprofil der Beförderungsplanstelle gegenüber gestellt werden.
Auch hier sind Einzelheiten allerdings umstritten. Grundsätzlich geht es nicht um das ganz speziell auf eine Stelle zugeschnittene Anforderungsprofil, sondern um die Anforderungen des nächsthöheren Statusamtes in ihrer Gesamtheit.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze

Einleitung
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
Die Handhabung faires Auswahlverfahren Stellenausschreibung Pflicht? Anforderungsprofil Bewerbungsfrist Vorstellungsgespräch Assessmentcenter Persönlichkeitstest Abbruch der Auswahl Mitteilung von Ablehnung
Was tun im Streitfall? Überprüfung ist eilig Akteneinsichtsrecht Inhalt der Akten Widerspruch Eilverfahren Der Beigeladene
Weitere Informationen Aufstieg für Ältere? Schadensersatz Rechtsprechung Bundeslaufbahnverordnung Hochschulrecht



Michael Bertling
Rechtsanwalt
Gabriele Münster
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