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Amtsärztliche Untersuchung auf Dienstunfähigkeit: Untersuchung verweigern?

Wir weisen an anderer Stelle darauf hin, dass es im Einzelfall zu disziplinarischen Sanktionen kommen kann, wenn ein Beamter einer Anordnung nicht befolgt, mit der ihm aufgegeben wird, sich amtsärztlich / personalärztlich oder polizeiärztlich untersuchen und begutachten zu lassen.

Die Juristen streiten sich aber immer noch darüber, wie diese Anordnungen genau einzuordnen sind, was ihre Rechtsqualität ist und auf welche Art und Weise sie gerichtlich überprüfbar sind.
Die gerichtliche Überprüfbarkeit hängt unter anderem davon ab, wie solche Anordnungen durchgesetzt werden können und welche Konsequenzen sich für den Beamten ergeben können, wenn er die Anordnung nicht befolgt.

Das Verwaltungsgericht Berlin legt dar, aus welchen Gründen es zulässig ist, die Gerichte anzurufen, um die Rechtswidrigkeit der Anordnung feststellen zu lassen.
Aber wie so oft: Es kann andere Meinungen geben, andere Gerichte urteilen vielleicht anders.

Hier nur ein Auszug aus der Entscheidung, bei der es um wiederholte Anordnungen zu polizeiärztlichen Untersuchungen ging.


VG Berlin, Urteil vom 30.04.15 - 5 K 143.13 -

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Die statthafte Klageart ist insoweit die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO, da es sich bei der Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer zur Wahrung der Rechtseinheit folgt, nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2013, - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 10. April 2014, - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn. 21; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2014, - OVG 4 S 13.14 -, unveröffentlicht).

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Ungeachtet dessen sind die Anordnungen einer gesonderten Überprüfung zugänglich. Insbesondere kann die Klägerin nicht darauf verwiesen werden, den etwaigen Erlass eines Zurruhesetzungsbescheids abzuwarten. Zwar können nach § 44a VwGO Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen in der Regel nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können.

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Diese Ausnahme ist hier einschlägig. Bei der behördlichen Anordnung zur polizeiärztlichen Untersuchung handelt es sich um eine vollstreckbare behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO. Als gemischte dienstlich-persönliche Weisung regelt die Untersuchungsanordnung einen einzelnen Schritt in dem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 15). Zwar ist die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung nicht mit Zwangsmitteln im engeren Sinne vollstreckbar, da die unvertretbare Handlung, sich vom Polizeiarzt untersuchen zu lassen, mangels Verwaltungsaktsqualität nicht mittels Zwangsgeldes durchgesetzt werden kann. Jedoch ist – jedenfalls bei aktiven Beamten – auch die Möglichkeit einer Sanktionierung mit disziplinarischen Mitteln als Vollstreckung im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO anzusehen (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 3 CF 15.172 -, juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 -, juris Rn. 26 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - VG 26 L 301.14 -, juris Rn. 3; VG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2015, - VG 5 L 52.15 -, unveröffentlicht). Denn auch die drohende Sanktionierung mittels des Disziplinarrechts bewirkt einen ähnlichen Zwang wie ein Zwangsgeld bei unvertretbaren Handlungen: In beiden Fällen soll durch eine drohende Sanktionierung, sei sie finanzieller Art (Zwangsgeld) oder dienstrechtlicher Art (Disziplinarrecht), auf die Willensbildung des Betroffenen eingewirkt werden, um die Befolgung der behördlichen Verfahrenshandlung zu erzwingen.
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Amtsarzt / Personalarzt Erkrankung bezeichnen? Untersuchung Amtsarzt örtliche Zuständigkeit - BVerwG 26.04.12 - OVG NRW 19.04.16 - disziplinarische Ahndung Schweigepflichtsentbindung? Anforderungen an Gutachten Amtsarzt / Privatarzt Betriebsarzt Untersuchung trotz BEM? trotz Sonderurlaub? Sofortvollzug? ohne Beistand / Zeugen Neutralität der Ärzte