Startseite ► Beamtenrecht ► Dienstliche Beurteilung ► Bedeutung von Beurteilungsrichtlinien
Eingeschränkte rechtliche Bedeutung von Beurteilungsrichtlinien


Bundesverwaltungsgericht zur Bedeutung von Beurteilungsrichtlinien

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 25.02.13 geäußert


Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.02.13, BVerwG 2 B 104.11

Ein Oberregierungsrat wendet sich gegen seine Regelbeurteilung.
Er macht u. a. geltend, dass die dienstliche Beurteilung nicht alle von ihm wahrgenommenen wesentlichen Aufgaben erfasse und die Bildung des Gesamturteils auf einer unzulässigen Arithmetisierung beruhe.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine erneute Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die dienstliche Beurteilung sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten.


1. ... [Das Bundesverwaltungsgericht äußert sich zur rechtlichen Qualität von Beurteilungsrichtlinien.]

Beurteilungsrichtlinien sind keine Rechtsnormen. Ihre Aufgabe ist es, gleiche Bewertungsmaßstäbe bei dem Leistungsvergleich nach Art. 33 Abs. 2 GG herzustellen (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 26.09.12 - BVerwG 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9).
Für die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung kommt es nicht entscheidend auf den Wortlaut einer Beurteilungsrichtlinie an, sondern darauf, welchen Bedeutungsgehalt die Beurteiler den Begrifflichkeiten (tatsächlich) beimessen.

Wird bei einer Beurteilungskampagne einzelnen Begrifflichkeiten einer Beurteilungsrichtlinie von den Beurteilern einheitlich ein Aussagegehalt beigelegt, der von der Definition in der Beurteilungsrichtlinie abweicht, kann deshalb sogar eine dienstliche Beurteilung, bei der sich der Beurteiler an die Notendefinition der Richtlinie gehalten hat, rechtswidrig sein.
Auch ist das Gebot der Gleichbehandlung bei dienstlichen Beurteilungen bereits dann verletzt, wenn in Teilbereichen des Verwaltungszweiges, für den einheitliche Beurteilungsrichtlinien erlassen worden sind, aufgrund eines unterschiedlichen Verständnisses des Inhaltes von Bewertungsmaßstäben eine uneinheitliche Beurteilungspraxis eingetreten ist.

[Das Gericht äußert sich dann zu der Frage, ob sämtliche dem Beamten übertragenen Aufgaben in der Beurteilung bezeichnet sein müssen.]

Insofern ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Umstand, dass in einer dienstlichen Beurteilung bei der „Kurzbeschreibung“ der dienstlichen Tätigkeit bestimmte Aufgaben nicht erfasst werden, grundsätzlich ein Indiz dafür sei kann, dass die dienstliche Beurteilung unvollständig ist. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung ist aber nicht, ob alle Aufgaben des Beamten in der informatorischen Mitteilung über seine Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum aufgenommen worden sind, sondern allein, ob die die vom Beamten im zu beurteilenden Zeitraum wahrgenommenen Aufgaben vollständig bei der Beurteilung von Eignung, Leistung und Befähigung berücksichtigt worden sind. Dies ist hier nach den insoweit von der Beschwerde nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Tatsachenfeststellungen der Fall.
Aus diesem Grund liegt auch nicht die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang gerügte Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, nach der die dienstlichen Beurteilungen die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen müssen (stRspr, vgl. Urteile vom 26.09.12 a.a.O. Rn. 13 und vom 04.11.10 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102,  Rn. 47 m.w.N.).


2.  [Das Gericht äußert sich zur Frage, wie das Gesamturteil der Beurteilung zu bilden ist.]

Die Beschwerde rügt des Weiteren eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Gesamturteil nicht aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten gebildet werden darf (Urteil vom 24.11.1994 - BVerwG 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 <132 >). Es ist vielmehr durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (stRspr, vgl. zuletzt Urteile vom 04.11.10 a.a.O. Rn. 46 und vom 30.06.11 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83).
Es ist nicht zu erkennen, dass das Berufungsgericht hiervon mit seinem Urteil abgewichen wäre.

Zwar liegt eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in seinen Obersätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Wiedergabe der maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen hat, die fallbezogenen Rechtsausführungen aber erkennen lassen, dass es der Sache nach einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen und von dort aus abweichende Rechtssätze zugrunde gelegt hat (Beschluss vom 15.09.05 - BVerwG 1 B 12.05 - und BFH, Beschluss vom 23.04.1992 - VIII B 49/90 - BFHE 167, 488). Eine solche Abweichung versucht die Beschwerde darzustellen. Sie gibt die Ausführungen des Berufungsgerichts aber nur verkürzt wieder.

Das Berufungsgericht hat zunächst unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.1994 darauf hingewiesen, dass das Gesamturteil nicht aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten gebildet werden dürfe. Sodann hat es dargelegt, dass dies auch nach den Beurteilungsrichtlinien nicht der Fall sei. Danach werde zwar im ersten Schritt eine Gesamtnote aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten gebildet. Seien Erst- und/oder Zweitbeurteiler aber der Auffassung, dass die errechnete Gesamtnote nicht dem Gesamtbild von Eignung, Leistung und Befähigung gerecht werde, hätten diese die Einzelmerkmale zu überprüfen und ggf. Korrekturen vorzunehmen. Deshalb handele es sich nur um ein rechnerisch ermitteltes Zwischengesamtergebnis, das auf jeden Fall in einer gesondert vorzunehmenden Gesamtbewertung zu überprüfen sei. Die Bewertung der Einzelmerkmale wie auch des Gesamturteils durchlaufe auf diese Weise mehrere Verfahrensstadien. Die Korrektur(möglichkeit) von Einzelmerkmalbewertungen sei Ausdruck einer eigenständigen Gesamturteilsbildung. Damit wirke die eigenständige Gesamturteilsbildung auf die Bewertung der Einzelmerkmalsbewertungen zurück und diese determinierten gerade nicht allein das Gesamturteil.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Einleitung - Bundesarbeitsgericht
Gesetze / Verordnungen Bundesbeamtengesetz, BLV Landesrecht Hamburg - FHH: Beurteilungsrichtlinie - Richter in Hamburg LVO Niedersachsen Soldatenlaufbahnverordnung
Formelles zur Anfechtung Anfechtung, Widerspruch Zeitablauf / Verwirkung Gericht: Kontrolldichte Rechtsschutzbedürfnis
Einzelne Probleme Beurteilungsmaßstab Beurteilungszeitraum Beurteilungsbeitrag Personalgespräche vorher Maßstabskonferenzen Erst- und Zweitbeurteiler - Voreingenommenheit? Verschlechterung der Note Absinken nach Beförderung Quoten / Gaußsche Kurve Quotenopfer nur Punkte / Noten ohne Text Beurteilung: Fortschreibung Schwerbehinderte Beamte Assessment Center
Beurteilungsrichtlinien sind nicht auszulegen wie Gesetze.
Es kommt vielmehr darauf an, welche Praxis sich herausgebildet hat, wie die Richtlinien also im Regelfall umgesetzt werden.

Entscheidend ist nicht die Beschreibung der Tätigkeiten in der Beurteilung, sondern vielmehr, ob die Beurteiler sämtliche Aufgaben des Beurteilten bei der Erstellung der Beurteilung in Betracht gezogen haben.



Eine Frage, in der es immer wieder Streit gibt:
Wie ist eigentlich das Gesamturteil einer Beurteilung zu ermitteln?